Mitteilungen der GRÜNEN Mandatsträger*innen, Kreisverbände, ihrer Gliederungen, RAG’s und LAG’s.
Grüne unterstützen BUND-Forderung nach Öl- und Gasbohrstopp Wie kann das einzigartige Ökosystem im niedersächsischen Wattenmeer besser geschützt werden? Darüber berieten in dieser Woche (10.5.) im Landtag Vertreter*innen der Insel- und Küstenregionen sowie Umwelt- und Wasserverbände. Der Umweltverband BUND forderte ein Verbot der Öl- und Gasförderung im und unter dem Nationalpark Wattenmeer sowie Aufsuchungs- und Förderkonzessionen …
Am heutigen Tag, dem 5. Mai 2021, hat die Grüne Bundestagsfraktion alle demokratischen Fraktionen zu einem Runden Tisch eingeladen, um interfraktionell an einer Reform des verfassungswidrigen Abstammungsrechts zu arbeiten, die noch vor dem Ende der Legislaturperiode verabschiedet werden könnte. Dazu erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Queer- und Frauenpolitik der grünen Bundestagsfraktion: „Wir brauchen dringend …
„Es kann nicht sein, dass unser UNESCO-Welterbe Wattenmeer und die Strände an Inseln und Festland immer wieder mit Paraffin verunreinigt werden. Schon 2014 hatte die Insel- und Halligkonferenz in einer Resolution gefordert, die Entsorgung von Paraffin und anderen ölhaltigen Mischungen und Rückständen schädlicher Flüssigkeiten in europäischen Meeren zu verbieten. Auch Zweitwaschungen von Schiffstanks, bei denen …
GRÜNE fordern Nachbesserungen analog zum Urteil des Verfassungsgerichts „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Meilenstein für die deutsche Klimapolitik, weil es erstmals den Anspruch künftiger Generationen auf wirksame Klimaschutzmaßnahmen festschreibt. Es macht klar: unzureichender Klimaschutz verletzt die Freiheitsrechte der Kläger*innen. Mit dem halbherzigen klimapolitischen Duchwursteln muss es jetzt endgültig vorbei sein,“ so Niedersachsens Grünen-Landesvorsitzende Anne …
Nach der Antwort der Landesregierung auf eine Dringliche Anfrage zur Verklappung von Baggergut aus dem Hamburger Hafen am Rande des Nationalparks Wattenmeer sehen die Grünen sich in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt. Eva Viehoff, tourismuspolitische Sprecherin und Landtagsabgeordnete aus Cuxhaven sagt dazu: „Das Weltnaturerbe Wattenmeer ist ein einzigartiges und sehr sensibles Ökosystem und ein Pfund für …
GRÜNE fordern bessere Bezahlung für Pflegekräfte, mehr soziale Absicherung und besseren Infektionsschutz in Betrieben. Zum zweiten Mal findet der 1. Mai während der Corona-Pandemie statt. Das diesjährige Motto „Solidarität ist Zukunft“ sowie die durch die Pandemie offengelegten Ungleichheiten zeigen, wie notwendig eine faire Bezahlung, ein höherer Mindestlohn sowie ein besserer sozialer Schutz sind. „Die Pandemie …
Grüne warnen vor Renaissance der Atomkraft 35 Jahre nach dem Super-GAU von Tschernobyl warnen die Grünen vor einer Renaissance der Atomkraft „Die Atom-Lobby fordert einen Neustart und will uns vorgaukeln, die Atomkraft sei klimafreundlich. Aber das Gegenteil ist der Fall“, sagte Niedersachsens Grünen-Landesvorsitzender Hanso Janßen: „Abgesehen davon, dass Uranabbau, Anreicherung und Endlagerung eine beträchtliche Menge …
GRÜNE fordern endlich entschlossenes Handeln beim Ausbau erneuerbarer Energien in Niedersachsen Eine Solardach-Pflicht auf allen Neubauten und eine Nachrüstung vorhandener geeigneter Dächer mit Solaranlagen bis zum Jahr 2030 fordern die niedersächsischen GRÜNEN. Ebenso einen kräftigen Schub für den Ausbau der Windkraft. „Die Corona-Pandemie ist nicht die einzige Krise: Die Klimaerhitzung macht keine Pause – das …
Niedersachsens GRÜNE freuen sich auf die Wahlkämpfe GRÜNE begrüßen die Kanzlerkandidatur von Annalena Baerbock „Die Kandidatur von Annalena Baerbock als Bundeskanzlerin ist das richtige Signal. Damit machen wir der gesamten Gesellschaft ein Angebot für den Wandel. Annalena steht für eine Politik auf der Höhe der Zeit, für den nötigen Aufbruch, endlich entschlossen die Zukunft zu …
Im Rahmen der Bundestagswahl 2021 wird der Deutsche Bundestag auch in diesem Jahr wieder das Schulprojekt „Juniorwahl“ unterstützen. Dazu erklärt Filiz Polat, für Westniedersachsen zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen: „Die Juniorwahl ist eine gute Möglichkeit, Schülerinnen und Schülern, die an der Bundestagswahl noch nicht teilnehmen dürfen, trotzdem eine Stimme zu geben. Wünschenswert ist zwar …