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GRÜNE laden zum Runden Tisch zur Reform des verfassungswidrigen Abstammungsrechts

Am heutigen Tag, dem 5. Mai 2021, hat die Grüne Bundestagsfraktion alle demokratischen Fraktionen zu einem Runden Tisch eingeladen, um interfraktionell an einer Reform des verfassungswidrigen Abstammungsrechts zu arbeiten, die noch vor dem Ende der Legislaturperiode verabschiedet werden könnte.   Dazu erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Queer- und Frauenpolitik der grünen Bundestagsfraktion: “Wir brauchen dringend …

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Pressemitteilung zum heutigen Abschluss der Beratung des Gesetzentwurfes zu Konversionsbehandlungen im Gesundheitsausschuss

Zum Abschluss der Beratung des Gesetzentwurfes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen im Gesundheitsausschuss erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik der grünen Bundestagsfraktion: „Es ist sehr bedauerlich, dass die Koalition die breite Kritik aus der Zivilgesellschaft, seitens des Bundesrates und von anderen demokratischen Fraktionen im Bundestag heute ignoriert hat. Nicht einmal die Meinung der Expert*innen aus der …

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Pressemitteilung zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen im Gesundheitsausschuss

Zur morgigen abschließenden Beratung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zum Schutz vor Konversionsbehandlungen im Gesundheitsausschuss appelliert Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik der grünen Bundestagsfraktion an die Große Koalition: „Die aktuelle Fassung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zum Schutz vor Konversionsbehandlungen ist enttäuschend und verdient seinen Namen nicht. Er muss im Endspurt des parlamentarischen Verfahrens mindestens in drei …

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„LGBT-freie Zonen“ in Polen gehören abgeschafft!

Appell der GRÜNEN Bundestagsabgeordneten, Ulle Schauws und Sven Lehmann in Bezug auf die „LGBT-freien Zonen“ in Polen. Die Abgeordneten appellieren an die deutschen Kommunen, Städte, Landkreise und Bundesländer, den Dialog mit ihren polnischen Partnerschaftsstädten, -kreisen und -woiwodschaften zu suchen und gleichzeitig die LGBT-Community vor Ort zu unterstützen. Falls die polnischen Partner nicht bereit sein sollten, …

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PM zur Bundestagsdebatte zum Thema Stiefkindadoption/Co-Mutterschaft/Abstammungsrecht

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Thema Stiefkindadoption und modernes Abstammungsrecht erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

Heute wird im Bundestag über den grünen Gesetzentwurf abgestimmt, der endlich die Diskriminierung von in gleichgeschlechtlichen Ehen hineingeborenen Kindern beenden kann. Unser Gesetzentwurf will beide Ehefrauen von Geburt des Kindes an zu gleichberechtigten Eltern machen. Damit wäre die aufwändige und langwierige Stiefkindadoption in diesen Fällen nicht mehr erforderlich und auch dem Kindeswohl würde Sorge getragen. Obwohl unser Gesetzentwurf seinerzeit im Rechtsausschuss keine Stimmenmehrheit finden konnte, appellieren wir an die Koalition und insbesondere an die SPD, dem Entwurf zuzustimmen und die Chance, die Benachteiligung von Co-Müttern und ihren Kindern zu beenden, nicht zu verpassen. Das stünde auch im Einklang mit den Schlussfolgerungen des beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingerichteten Arbeitskreises Abstammungsrecht.

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