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80 Jahre nach dem Auschwitz-Erlass braucht es nachholende Gerechtigkeit

Zum 80. Jahrestag des sogenannten Auschwitz-Erlasses erklärt Filiz Polat, stellv. Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: Vor 80 Jahren, am 16. Dezember 1942, wurde mit Unterzeichnung des sogenannten Auschwitz-Erlasses die Deportation europäischer Sinti*zze und Rom*nja in das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau eingeleitet. Berufsverbote, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und präventive Inhaftnahme hatten bereits seit Mitte der 1930er Jahre …

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Ein Jahr Ampel

Die Ampel-Regierung ist nun seit einem Jahr im Amt. MdB Julian Pahlke aus Leer, zuständig für Ostfriesland und das nördliche Emsland erklärt dazu:   „Als wir vor einem Jahr angetreten sind, war offenkundig, wie viele dringende Reformen zuvor liegen gelassen wurden. Diese Versäumnisse haben unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft verletzbar und abhängig gemacht. Das wurde …

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Schweine

Eine Milliarde für bessere Tierhaltung

Unsere Forderungen nach mehr Planungssicherheit für Landwirtinnen und Landwirte haben sich durchgesetzt! Ab 2023 stehen eine Milliarde Euro als Anschubfinanzierung für den Umbau der Tierhaltung bereit. Ein besonderer Erfolg: Dieses Geld kann nun nicht nur für den Umbau der Ställe, sondern auch direkt für Mehrausgaben im laufenden Betrieb genutzt werden, wenn dabei weniger Tiere besser …

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STEIGENDE ENERGIEPREISE: WER BEZAHLT DIE RECHNUNG?

Wilhelmshaven: Diskussion mit Filiz Polat MdB, der parlamentarischen Geschäftsführerin unserer Grünen-Bundestagsfraktion Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat MdB, kommt nach Wilhelmshaven, um über Energiepreise, die geplanten Entlastungen der Bundesregierung und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu diskutieren. Unter der Überschrift „Wer bezahlt die Rechnung? Von der Krise der Gasversorgung zur Entfesselung der erneuerbaren Energien“ …

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Aufhebung §219a beschlossen

24.06.2022 Der umstrittene Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB) wird endlich aufgehoben. Der Gesetzentwurf, der eine ersatzlose Streichung von § 219a StGB vorsieht, wurde nach der 2./3. Lesung am 24. Juni 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Damit geht ein langer politischer Kampf zu Ende. Ärztinnen und Ärzte können in Zukunft Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen …

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Grüne: Ampel baut Unterstützung für Friesische Volksgruppe aus

Zum Bundeshaushalt 2022 erklären Filiz Polat, Mitglied für Bündnis 90/die Grünen im Beratenden Ausschuss für die Fragen der niederdeutschen Sprachgruppe und Denise Loop, Mitglied für Bündnis 90/Die Grünen im Beratenden Ausschuss für die Fragen der friesischen Volksgruppe: „Mit ihrem ersten Bundeshaushalt bekräftigt die Ampel-Koalition ihr Bekenntnis zum Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten. Wir …

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Schröder im erweiterten Bundestags-Fraktionsvorstand

Die GRÜNE Bundestagsabgeordnete ist Sprecherin für Wohnen und Bauen sowie im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Die Bundestagsabgeordnete Christina-Johanne Schröder wurde von ihrer Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den erweiterten Fraktionsvorstand gewählt. Das Mitglied des gleichnamigen Ausschusses wird darüber hinaus Sprecherin für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. „In dieser Rolle habe ich die Möglichkeit, die …

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„Wir brauchen sichere und gesteuerte Fluchtwege“

Die Niedersächsische Spitzenkandidatin der GRÜNEN für den Bundestag , Filiz Polat traf auf ihrer Küstentour zusammen mit Wahlkreiskandidatin Sina Beckmann in Dangast die Initiatoren der Menschenkette „Meer Menschlichkeit“ von 2018. Am 9. September 2018 fand in Dangast die legendäre Menschenkette „Meer-Menschlichkeit“ mit 2.500 Teilnehmenden statt. Montag trafen die GRÜNEN Bundestagskandidatinnen Filiz Polat und Sina Beckmann …

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Grüne fordern schnelle Hilfe für Menschen aus Afghanistan

Anlässlich der Forderung der Innenminister der Länder, ein Bundesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan vorzulegen, erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Integrations- und Migrationspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Der Vorstoß der Innenminister der Länder ist ausdrücklich zu begrüßen. Angesichts der dramatischen Situation in Afghanistan ist jetzt ein schnelles, konsequentes Handeln gefragt. Wir dürfen keine Zeit …

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Wie sieht ein faires Sozialsystem aus?

Die Niedersächsische GRÜNE Spitzenkandidatin für den Bundestag Filiz Polat diskutiert mit Vertreter*innen des DGB und der Arbeitsloseninitiative über HARTZ IV und unser Sozialsystem Weg mit Hartz IV? Wie sieht ein faires Sozialsystem aus? Um diese Fragen geht es am Montag, dem 23. August um 19.00 Uhr im Café Gerda (Schillerstraße 16). Mitdiskutieren werden die niedersächsische …

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