Schulgeldfreiheit ist eine Frage der Gerechtigkeit

Das Schulgeld soll bald in nahezu allen Ausbildungsberufen der Vergangenheit angehören. Im zweiten Nachtragshaushalt, den die rot-grüne Landesregierung im Landtag beschlossen hat, ist vorgesehen, die Schulgeldfreiheit etwa auch in der Ausbildung der Heilerziehungspflege und für pharmazeutisch-technische Assistent*innen einzuführen. „Das war und ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagt die grüne Landtagsabgeordnete Sina Beckmann (Friesland, Wesermarsch, Wilhelmshaven). …

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Niederländisches Gericht stopp vorerst die Gasförderung vor Borkum

Zum vorläufigen Stopp des Gasförderprojekts vor Borkum erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Meta Janssen-Kucz (Borkum): Ich freue mich über die Entscheidung des niederländischen Gerichts in den Haag, dass offenbar die Risiken der geplanten Gasförderung vor Borkum erkannt hat. Das ist eine wichtige Signalwirkung für mehr Klima- und Meeresschutz. Das ist ein guter Tag für …

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Grüne: Ein zusammenhängendes Radverkehrsnetz bleibt unser Ziel

Der ADFC hat den inzwischen zehnten Fahrradklima-Test veröffentlicht. Etwa 245.000 Radfahrer*innen bundesweit haben im vergangenen Jahr an einer Befragung teilgenommen und ihre Zufriedenheit mit deutschen Städten und Kommunen bewertet. Das Ergebnis mit der Gesamtnote 3,96 hat sich im Vergleich mit der Auswertung 2020 leicht verschlechtert. Dazu sagt Stephan Christ, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis …

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Tourismus an der Nordsee-Küste nachhaltiger aufstellen 

Der neue Unterausschuss Tourismus zeigt auf Landesebene, wie wichtig dieses Thema für Niedersachsen ist. Und wichtig für die Küste ist auch die TANO mit ihrem Geschäftsführer Mario Schiefelbein. Nun waren der Tourismus-politischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion Christian Schroeder und Sina Beckmann, ebenfalls grüne Landtagsabgeordnete, stellvertretende Vorsitzende im Tourismus-Ausschuss und Wahlkreisabgeordnete aus Friesland zu Gast bei …

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Endlich AKW-Aus in Lingen!

Bundestagsabgeordneter Julian Pahlke (Bündnis 90/die Grünen) begrüßt das Atom aus für das Emsland. „Der Strom aus den drei verbliebenen AKWs ist überflüssig, ein unnötiges Risiko und wird schlicht nicht mehr gebraucht. In den vergangenen Monaten war die Energiesicherheit, Versorgungssicherheit und Netzstabilität auch ohne nukleare Energie gesichert. Deshalb ist es jetzt endlich an der Zeit, dieses …

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Zum Schutz des Klimas braucht es weitere Anstrengungen

SPD, Grüne und FDP haben die Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Bundesregierung bekannt gegeben. Dazu stellen Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel, die Vorsitzenden der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag, fest: Anne Kura, Fraktionsvorsitzende „Nach harten Verhandlungen haben sich die Koalitionsparteien der Bundesregierung auf gemeinsame Ziele verständigt. Für uns Grüne steht außer Frage, dass …

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Janssen-Kucz: Die Scheunenfest-Saison kann beginnen

Die rot-grüne Landesregierung will die bürokratischen Vorgaben für größere Feiern wie Scheunenfeste, Kulturveranstaltungen und Gottesdienste absenken. Veranstalter*innen sollen durch eine Reform der niedersächsischen Bauordnung vor allem bei Vorgaben für Brandschutz und Fluchtwege entlastet werden. Dazu Meta Janssen-Kucz, MdL: „Es wird wieder einfacher möglich sein, Scheunenfeste zu feiern, die bei uns eine große Tradition haben. Die …

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Gelder für Küstenschutz um 18 Millionen erhöht

Meta Jannsen-Kucz,umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, zur Foderung des CDU-MdL von „wolfsfreien Zonen“ für den Küstenschutz: „Wir können zwar alle lauthals wolfsfreie Zonen, wie der CDU-Abgeordnete Ulf Thiele fordern, aber damit würde man sich – egal wer politisch das Sagen hat – im rechtsfreien Raum, also gegen Bundes- und EU -Gesetzgebung, mit allen rechtlichen Konsequenzen,  stellen. …

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Greta Garlichs und Alaa Alhamwi sind neue Landesvorsitzende

GRÜNE wählen neuen Landesvorstand auf Parteitag in Celle Greta Garlichs (26) aus Hannover und Alaa Alhamwi (38) aus Oldenburg sind die neuen Landesvorsitzenden der niedersächsischen GRÜNEN. Die rund 220 Delegierten des Grünen Parteitages in Celle haben sie am späten Samstag Nachmittag mit großer Mehrheit gewählt. Greta Garlichs aus Hannover wurde mit rund 89 Prozent der …

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Atomkraft bleibt hochriskant

Zum Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Fukushima, erklärt Harald Ebner MdB: Neben Tschernobyl und Harrisburg mahnt uns auch die Reaktorkatastrophe von Fukushima vor zwölf Jahren: Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie, die sich niemals ganz beherrschen lässt. Sie ist gefährlich, teuer und keine Lösung im Kampf gegen die Klimakrise, in deren Verlauf sich Extremwetterereignisse häufen. Deshalb ist es …

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