„Hürden für Innovationen abbauen“

LEMWERDER. Um die Klimaneutralität zu erreichen, braucht es Innovationen und neue Herangehensweisen beim stagnierenden Ausbau der erneuerbaren Energien. Der hakt nämlich momentan vor allem an den zahlreichen zu beachtenden Regularien beim Bau neuer Solar- und Windparks. Von Lärmbelastung der Anwohner bis zum Schutz von Vögeln und Tieren – die Liste an Gründen für das Scheitern …

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Landeshaushalt von SPD und CDU lässt Kommunen ausbluten – für Schulen, Kitas und Sozialleistungen werden die Finanzen gestrichen

Grüne: Landesregierung muss mehr Herz für die Kommunen zeigen – Geplante Rotstift-Politik verschärft das Problem – Große Koalition muss umsteuern. Landesrechnungshof offenbart dramatische Finanzlage der Kommunen Der Landesrechnungshof hat am Donnerstag (30. September) im Innenausschuss den Kommunalbericht zur finanziellen Situation in den Städten, Kreisen und Gemeinden Niedersachsens vorgestellt. Der Bericht zeichnet ein dramatisches Bild. Die …

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Bund-Länder-Vereinbarung zum Moorschutz offenbar an Niedersachsen gescheitert

Grüne kritisieren Blockade der Landesregierung für bundesweiten Moorschutz Die Bundesregierung wollte noch vor der Bundestagswahl eine Bund-Länder-Vereinbarung für Klimaschutz auf Moorstandorten präsentieren. Dies ist nun an Niedersachsen gescheitert, wie der Tagesspiegel am Freitag (24. September) aktuell berichtet. Imke Byl, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Landtag: „Niedersachsens SPD/CDU-Regierung hat eine Vereinbarung für mehr Moorschutz in Deutschland …

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Polat übernimmt Gefangenen-Patenschaft für inhaftiertes Ehepaar in Weißrussland

#FreeIrdorath Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, übernimmt eine Patenschaft für die inhaftierten Eheleute Piotr Marchanka und Yuliya Marchanka aus Belarus und sendet damit einen Appell an die belarussischen Behörden und die belarussische Botschaft, die politischen Gefangenen umgehend freizulassen. Filiz Polat erklärt dazu: „Die mutigen Belaruss*innen, die für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte …

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„Gutes Ergebnis zeigt starken Zuspruch für Grüne Politik – auch wenn wir noch mehr erhofft hatten“

Die niedersächsischen GRÜNEN sagen zur Bundestagswahl: „Wir freuen uns über die deutlichen Zugewinne, es ist das historisch beste Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Damit haben wir einen klaren Auftrag für mehr Grüne Politik in der nächsten Bundesregierung. Dort müssen wir jetzt für starken Klimaschutz, für die Mobilitätswende und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Das wird sicher …

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Wesermarsch: Siefken: „Als Landrat werde ich gegen eine erneute Weservertiefung stimmen!“ – Entscheidend für die GRÜNEN war die Zusage zum klimaneutralen Landkreis 2035.

„Wir sind stolz auf unsere engagierten Mitglieder“, freut sich Jürgen Janssen, der als GRÜNES Vorstandsmitglied und Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion eine Doppelfunktion einnimmt. Drei Mal waren die GRÜNEN in der vergangenen Woche digital und in Präsenz zusammengekommen um über eine mögliche Mehrheitsgruppe und die Unterstützung eines Landratskandidaten zu beraten. Das gute Wahlergebnis und der engagierte Wahlkampf …

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Leer: A20 – Klimaschädlich, nicht notwendig und Kostensteigerungen ohne Ende

Die Landtagsabgeornete Meta Janssen-Kucz und Bundestagskandidat Julian Pahlk: Warum die A20 Irrsinn ist und was wir brauchen für eine zukunftsfähige Mobilität. „Die SPD/CDU-Landesregierung steht unverändert zum Bau der A20, als ob es die Herausforderungen in Sachen Klimawandel und die daraus folgenden Unwetterkatastrophen nicht gäbe. Das geht aus den Antworten auf die Grünen Anfragen zu den …

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Scharfe Kritik am geplanten A20-Bau

NEUSTADT. Allgemeine Kritik am Bundesverkehrswegeplan, fehlende Dokumentation bei der Prüfung und eine nicht nachvollziehbare Nutzen-Kosten-Analyse – die Liste an Vorwürfen zum geplanten A20-Bau, die der Gutachter Wulf Hahn am Montagabend im Dorfgemeinschaftshaus Neustädter Hof äußerte, war lang. Dort hatte die GRÜNE Bundestagskandidatin Christina-Johanne Schröder zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Neben dem Gutachter der Fachagentur RegioConsult kam …

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Endlagersuche: Regionen als „Wächter des Verfahrens“

Gut besuchte Informationsveranstaltung der GRÜNEN Rund 40 Interessierte fanden kürzlich den Weg ins Papenburger Hotel Hilling, um sich über die anstehende Endlagersuche zu informieren und zu diskutieren. Zu der Veranstaltung hatten der GRÜNEN-Bundestagskandidat Julian Pahlke und Petra Behnes aus Papenburg geladen. Die atompolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Miriam Staudte, startete mit einem Überblick über die anstehenden …

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GRÜNE Wesermarsch: Informationsveranstaltung zur A20

Die GRÜNE Bundestagskandidatin Christina-Johanne Schröder und der Kreisverband der GRÜNEN Wesermarsch laden alle Interessierten zur A20-Informationsveranstaltung am 20. September um 20 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Neustädter Hof (Neustädter Str. 40, 26939 Ovelgönne) ein. Dort wird der Gutachter Dipl.-Geogr. und Stadt-Regionalplaner Wulf Hahn von der Marburger Fachagentur RegioConsult noch einmal die schweren Mängel und Defizite sowie die …

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