Aufhebung §219a beschlossen

24.06.2022 Der umstrittene Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB) wird endlich aufgehoben. Der Gesetzentwurf, der eine ersatzlose Streichung von § 219a StGB vorsieht, wurde nach der 2./3. Lesung am 24. Juni 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Damit geht ein langer politischer Kampf zu Ende. Ärztinnen und Ärzte können in Zukunft Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen …

Weiterlesen

Flucht ist nicht nur weiß und weiblich

Julian Pahlke (MdB) ist zu Gast bei der Grünen Landtagskandidatin Sina Beckmann und berichtet von seiner Arbeit im Bundestag und als Aktivist auf dem Rettungsschiff IUVENTA Flucht und Migration Montag, 27.06. | 17 Uhr Lokschuppen Jever „Flucht hat viele Gesichter. Flucht ist nicht nur weiß und weiblich.“ So Julian Pahlke in einer seiner Reden im …

Weiterlesen

Gültigkeit des 9-Euro-Ticket im IC Bremen-Norddeich: Althusmann muss liefern, Briefe schreiben reicht nicht

Worum geht’s? Die Nichtanerkennung des 9-Euro-Tickets in den IC-Zügen der Bahn auf der Strecke zwischen Norddeich und Bremen hat bereits für viel Frust bei Fahrgästen gesorgt. Gespräche mit der Bahn dazu seien nicht geplant, hieß es aus dem Niedersächsischen Wirtschafts-und Verkehrsministerium. Die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz und Fraktionskollegen haben bei der Landesregierung nachgeharkt. MdL Meta Janssen-Kucz (Borkum/Leer) …

Weiterlesen

So wird‘s besser: Das Grüne Programm für Niedersachsen!

Grüne beschließen auf Parteitag Landtagswahlprogramm Rund 200 Delegierte auf dem Grünen Parteitag in Wolfenbüttel haben heute das Grüne Landtagswahlprogramm mit dem Titel „So wird’s besser“ beschlossen. Zwei Tage diskutierten die Grünen über den Ausbau von Windrädern, Solardächer auf öffentlichen Gebäuden, die Unterstützung von Familien und über den nachhaltigen Umbau des Wirtschaftsstandorts Niedersachsens. Einig waren sich …

Weiterlesen

Vereinbarung zu Gasförderprojekt vor Borkum offengelegt: „Umwelt- und Naturschutz spielen keine Rolle“

Auf Druck der Grünen wurde die Vereinbarung zwischen der Landesregierung und dem niederländischen Gasförder-Unternehmen One Dyas zur geplanten Erdgasförderung im Wattenmeer vor Borkum nun offengelegt: „Endlich, denn über Wochen hat die Landesregierung die Vereinbarung mit dem Gaskonzern One-Dyas geheim gehalten und Blumiges über den Inhalt verbreitet“, so die Borkumer Grünen-Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz. Nun liegt der …

Weiterlesen

Pahlke afghanische Studierende Pakistan

Julian Pahlke setzt sich in Pakistan für afghanische Geflüchtete ein

Fast vergessen angesichts des Krieges in der Ukraine sind tausende Menschen, die vor den Taliban nach Pakistan geflohen sind. Der Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke aus Leer war jetzt in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad, um sich über die Lage der Geflüchteten aus Afghanistan in Pakistan zu informieren. Es ist sein Ziel, sich für die Rechte und die …

Weiterlesen

Mindestlohnerhöhung

„Wir haben heute eine Gehaltserhöhung für über 6 Millionen Menschen beschlossen!“ Bundestagsabgeordnete Schröder lädt zum digitalen Bericht aus Berlin

Berlin. Zur am 3. Juni im Bundestag beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022 erklärt Christina-Johanne Schröder, grüne Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 28 Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land: „Ich bin froh, dass wir heute im Bundestag die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde beschlossen haben. Ab dem 1. Oktober …

Weiterlesen

Euromünzen

Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde beschlossen

Zum Beschluss des Bundestages heute zur Einführung des Mindestlohnes erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke aus Leer, zuständig für das nördliche Emsland und Ostfriesland: „Ich bin froh, dass der Bundestag heute die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde beschlossen hat. Ab dem 1. Oktober bedeutet das für über 6 Millionen Menschen in Deutschland …

Weiterlesen

Grüne: A20 auf Klimafolgen prüfen – Wissing muss Blockadehaltung aufgeben!

Ab heute (31. Mai) verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage des BUND und mehreren Landwirten. Hans-Joachim Janßen, Vorsitzender der Grünen in Niedersachsen sagt dazu: „Die A20 ist das klimaschädlichste Verkehrsprojekt in Deutschland. Gleichzeitig verfehlt der Verkehrssektor seine Klimaziele jedes Jahr aufs Neue. Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing muss endlich seine Blockadehaltung aufgeben und die anstehenden …

Weiterlesen

PKV Christian und Sina

Mit Papier und Pappe Kreislaufwirtschaft umsetzen

Grünen-Politiker Christian Meyer und Direktkandidatin Sina Beckmann auf Unternehmenstour Wenn in China oder sonstwo auf der Welt eine Verpackung aus Pappe hergestellt wird und dann in Friesland landet, wird sie hier wieder zu einer Verpackung recycelt. In der Papier- und Kartonfabrik Varel (PKV) werden für die Produktion ausschließlich Altpapiere eingesetzt. „Wir nutzen ausschließlich Altpapier als …

Weiterlesen