Bund-Länder-Vereinbarung zum Moorschutz offenbar an Niedersachsen gescheitert

Grüne kritisieren Blockade der Landesregierung für bundesweiten Moorschutz Die Bundesregierung wollte noch vor der Bundestagswahl eine Bund-Länder-Vereinbarung für Klimaschutz auf Moorstandorten präsentieren. Dies ist nun an Niedersachsen gescheitert, wie der Tagesspiegel am Freitag (24. September) aktuell berichtet. Imke Byl, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Landtag: „Niedersachsens SPD/CDU-Regierung hat eine Vereinbarung für mehr Moorschutz in Deutschland …

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Grüne: Neue Richtlinie muss Frauenhäuser stärken statt schwächen

Ende des Jahres tritt die Richtline zur Förderung von Frauenhäusern außer Kraft und muss zum 01.01.2022 neu gefasst werden. Dazu sagt Imke Byl, frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag: „Die Situation der Frauenhäuser und Beratungsstellen ist seit Jahren prekär. Es gibt in Niedersachsen noch immer viel zu wenig Plätze für Frauen, die von Partnerschaftsgewalt betroffen …

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Grüne: Begrenzung der Aufenthaltsdauer in Frauenhäusern ist ein schwerer Fehler

Presseberichten zufolge plant die Landesregierung, die Aufenthaltsdauer in Frauenhäusern auf drei Monate zu begrenzen. Dazu sagt die frauenpolitische Sprecherin Imke Byl: „Die von Sozialministerin Behrens geplante Begrenzung der Aufenthaltsdauer in Frauenhäusern auf drei Monate ist ein schwerer Fehler. Laut Istanbul Konvention ist das Land verpflichtet, etwa 800 Plätze in Frauenhäusern vorzuhalten. Aktuell gibt es mit …

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Niedersachsen muss sich besser auf Klimakatastrophen vorbereiten und Vorsorge verstärken

Grünen-Fraktion legt Eckpunkte für bessere Klimavorsorge bei Hochwasser- und Katastrophenschutz vor Darum geht’s Die dramatische Flutkatastrophe hat auch die Landesregierung in Niedersachsen auf den Plan gerufen. Eine Arbeitsgruppe soll aus den Ereignissen in NRW und Rheinland-Pfalz Handlungsbedarf in Niedersachsen ermitteln. Allerdings sind etliche Schwachstellen im Hochwasser- und Katastrophenschutz in Niedersachsen bereits bekannt und wiederholt im …

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Energiewende selber machen – Grüne wollen Förderfonds für Bürger*innen-Energie

Darum geht’s Die jüngsten Korrekturen des Bundeswirtschaftsministers zum deutlich höheren Strombedarf bis 2030 zeigen deutlich, wie dringend der Ausbau Erneuerbarer Energien ist. Unter den großen Koalitionen von CDU und SPD im Bund und auch in Niedersachsen wird aktuell jedoch insbesondere die Beteiligung von Bürger*innen an dezentralen Energieprojekten massiv ausgebremst. Dies wollen die Grünen im Landtag …

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Kraftwerk

„KLIMASCHÄDLICHER ALS KOHLE“

– Onyx erwägt Kraftwerksumrüstung auf Holzpellets – Für den Rohstoff werden alte Wälder abgeholzt Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat sich in den letzten 13 Monaten fünfmal mit Onyx getroffen, gibt die Landesregierung nach einer schriftlichen Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Imke Byl und Susanne Menge zu. Bei all diesen Treffen dürfte es unter anderem …

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Paraffinfund am Strand von Langeoog

Thema im Landtag: Klumpen aus dem Meer – GRÜNE fordern generelles Einleitverbot für Paraffin

Woher stammen die weißen Klumpen, die an den Inseln und der Küste angespült wurden? Werden die neuen Regeln für Paraffin-Tanker umgangen? Auf Antrag der Grünen unterrichtete das Landesumweltministerium nun im Landtag über den Stand der Aufklärung. „Obwohl alle ostfriesischen Inseln von den Verschmutzungen betroffen waren, hat das Land nur von jeder zweiten Insel Proben der …

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Öl- und Gasindustrie haben ihre Felder in der Nordsee abgesteckt: Auch Meeresschutzgebiete betroffen

Landesregierung muss endlich handeln Vor der niedersächsischen Küste liegen elf teils riesige Gebiete, in denen sich Öl- und Erdgasunternehmen das Recht gesichert haben, nach Erdöl und Erdgas zu suchen bzw. diese fördern. Neun dieser sogenannten Claims liegen in Meeresschutzgebieten, das dokumentiert eine aktuelle Anfrage der grünen Landtagsabgeordneten Imke Byl, Meta Janssen-Kucz und Christian Meyer. Die …

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Wattenmeer

Landtags-Anhörung zum Schutz des Wattenmeers

Grüne unterstützen BUND-Forderung nach Öl- und Gasbohrstopp Wie kann das einzigartige Ökosystem im niedersächsischen Wattenmeer besser geschützt werden? Darüber berieten in dieser Woche (10.5.) im Landtag Vertreter*innen der Insel- und Küstenregionen sowie Umwelt- und Wasserverbände. Der Umweltverband BUND forderte ein Verbot der Öl- und Gasförderung im und unter dem Nationalpark Wattenmeer sowie Aufsuchungs- und Förderkonzessionen …

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GeballterFeminismus

Internationaler Weltfrauentag dieses Mal digital

Schröder lädt unter dem Motto #GeballterFeminismus ein Am 08. März demonstrieren Frauen weltweit für Gleichberechtigung, faire Löhne und Arbeitsbedingungen, politische Partizipation und gegen Diskriminierung. Auch die Lasten der Corona-Pandemie sind ungleich auf dem Rücken der Frauen verteilt. Unter dem diesjährigen Motto #GeballterFeminismus lädt die GRÜNE Bundestagskandidatin Christina-Johanne Schröder um 19.30 Uhr digital zur Diskussions- und …

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