Keine Gasbohnung im Watt

Geplante Erdgasförderung in der Nordsee – Grüne: Öffentlichkeit wird mit falschen Angaben zu Fördermengen und -dauer in die Irre geführt

Darum geht’s CDU-Wirtschaftsminister Althusmann informierte im April über eine geplante Vereinbarung mit dem Unternehmen ONE-Dyas. Nach Aussagen des Ministers sollen in der Nordsee bis zu 60 Milliarden Kubikmeter Erdgas gefördert werden. Damit sei Niedersachsen gemeinsam mit den Niederlanden der Eckpfeiler der deutschen und der europäischen Gasversorgung. Die Erdgasförderung solle jedoch nur so lange möglich sein, …

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Verbot für Öl- und Gasbohrungen im Nationalpark Wattenmeer?

Grüne kritisieren GroKo: „Ein Trippelschritt vor, zwei große Schritte zurück“ Öl- und Gasbohrungen im Wattenmeer sollen verboten werden, so lautet das Versprechen der Landesregierung. Doch die Grünen kritisieren die geplante Neuregelung als unzureichend und fordern ein dauerhaftes Veto auch gegen das Erdgasprojekt von One Dyas im deutsch-niederländischen Küstenmeer. Die Neufassung des Nationalparkgesetzes wird nun im …

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Luftverschmutzung aus Industriegebiet Delfzijl? 



Grüne fordern Verschärfung der Betriebsgenehmigung

 Die deutschen Gemeinden an der Außenems fürchten Gesundheitsgefahren durch Luftschadstoffe: Die Küstenregion liegt in der Hauptwindrichtung  des niederländischen Industrieparks Delfzijl. Über den Dollart werden Schadstoffe aus dem niederländischen Industriepark Delfzijl herübergeweht. Die Firma ESD-SiC produziert dort Siliziumkarbid (SiC), ein Stoff, der als krebserregend eingestuft ist. Wie werden Luftschadstoffe im Küstengebiet …

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Bund-Länder-Vereinbarung zum Moorschutz offenbar an Niedersachsen gescheitert

Grüne kritisieren Blockade der Landesregierung für bundesweiten Moorschutz Die Bundesregierung wollte noch vor der Bundestagswahl eine Bund-Länder-Vereinbarung für Klimaschutz auf Moorstandorten präsentieren. Dies ist nun an Niedersachsen gescheitert, wie der Tagesspiegel am Freitag (24. September) aktuell berichtet. Imke Byl, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Landtag: „Niedersachsens SPD/CDU-Regierung hat eine Vereinbarung für mehr Moorschutz in Deutschland …

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Grüne: Neue Richtlinie muss Frauenhäuser stärken statt schwächen

Ende des Jahres tritt die Richtline zur Förderung von Frauenhäusern außer Kraft und muss zum 01.01.2022 neu gefasst werden. Dazu sagt Imke Byl, frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag: „Die Situation der Frauenhäuser und Beratungsstellen ist seit Jahren prekär. Es gibt in Niedersachsen noch immer viel zu wenig Plätze für Frauen, die von Partnerschaftsgewalt betroffen …

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Grüne: Begrenzung der Aufenthaltsdauer in Frauenhäusern ist ein schwerer Fehler

Presseberichten zufolge plant die Landesregierung, die Aufenthaltsdauer in Frauenhäusern auf drei Monate zu begrenzen. Dazu sagt die frauenpolitische Sprecherin Imke Byl: „Die von Sozialministerin Behrens geplante Begrenzung der Aufenthaltsdauer in Frauenhäusern auf drei Monate ist ein schwerer Fehler. Laut Istanbul Konvention ist das Land verpflichtet, etwa 800 Plätze in Frauenhäusern vorzuhalten. Aktuell gibt es mit …

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Niedersachsen muss sich besser auf Klimakatastrophen vorbereiten und Vorsorge verstärken

Grünen-Fraktion legt Eckpunkte für bessere Klimavorsorge bei Hochwasser- und Katastrophenschutz vor Darum geht’s Die dramatische Flutkatastrophe hat auch die Landesregierung in Niedersachsen auf den Plan gerufen. Eine Arbeitsgruppe soll aus den Ereignissen in NRW und Rheinland-Pfalz Handlungsbedarf in Niedersachsen ermitteln. Allerdings sind etliche Schwachstellen im Hochwasser- und Katastrophenschutz in Niedersachsen bereits bekannt und wiederholt im …

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Energiewende selber machen – Grüne wollen Förderfonds für Bürger*innen-Energie

Darum geht’s Die jüngsten Korrekturen des Bundeswirtschaftsministers zum deutlich höheren Strombedarf bis 2030 zeigen deutlich, wie dringend der Ausbau Erneuerbarer Energien ist. Unter den großen Koalitionen von CDU und SPD im Bund und auch in Niedersachsen wird aktuell jedoch insbesondere die Beteiligung von Bürger*innen an dezentralen Energieprojekten massiv ausgebremst. Dies wollen die Grünen im Landtag …

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Kraftwerk

„KLIMASCHÄDLICHER ALS KOHLE“

– Onyx erwägt Kraftwerksumrüstung auf Holzpellets – Für den Rohstoff werden alte Wälder abgeholzt Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat sich in den letzten 13 Monaten fünfmal mit Onyx getroffen, gibt die Landesregierung nach einer schriftlichen Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Imke Byl und Susanne Menge zu. Bei all diesen Treffen dürfte es unter anderem …

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Paraffinfund am Strand von Langeoog

Thema im Landtag: Klumpen aus dem Meer – GRÜNE fordern generelles Einleitverbot für Paraffin

Woher stammen die weißen Klumpen, die an den Inseln und der Küste angespült wurden? Werden die neuen Regeln für Paraffin-Tanker umgangen? Auf Antrag der Grünen unterrichtete das Landesumweltministerium nun im Landtag über den Stand der Aufklärung. „Obwohl alle ostfriesischen Inseln von den Verschmutzungen betroffen waren, hat das Land nur von jeder zweiten Insel Proben der …

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