GRÜNE: Bahnstrecken reaktivieren und Verkehrswende vorantreiben

Zur Präsentation der bundesweiten Vorschlagsliste für Streckenreaktivierungen im Schienennetz des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zusammen mit der Allianz pro Schiene erklärt Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für Ostfriesland: „Die Vorschlagsliste der Bahnverbände für bundesweite Streckenreaktivierungen nennt auch die Strecke Norden – Esens. Das unterstreicht einmal mehr, dass die Reaktivierung der Strecke …

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Die Stimme für queere Gleichberechtigung in Europa ist GRÜN

Wer sich zur LSBTIQ-Gemeinschaft zählt, findet im Europaparlament die volle Unterstützung nur in der GRÜNEN Fraktion. So haben nur die GRÜNEN in den letzten vier Jahren für alle LSBTIQ relevanten Gesetze gestimmt.  Zuletzt gab es Aufregung um Martin Sonneborn von ‚Die PARTEI‘, der seinem ’satirischen Wahlverhalten‘ folgend, gemeinsam mit den Rechtspopulisten gegen ein Gesetz zur …

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Grüne positionieren sich zur OB-Wahl in Wilhelmshaven

Auf der Mitgliederversammlung am 14.5.2019 des Grünen Kreisverbandes Wilhelmshaven, diskutierten die Mitglieder ihre Position zur anstehenden Stichwahl zum Oberbürgemeisterwahlkampf in Wilhelmshaven. Zunächst dankte der Kreisverband dem Grünen Kandidaten Michael von den Berg ausdrücklich zu seinem guten Ergebnis im ersten Wahldurchgang. Anders als der Kandidat selber, bewertete der Kreisverband den dritten Platz mit 10,47% vor dem …

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Katrin Langensiepen besucht Ovelgönner Mühle

Anne Hörmann, Gruppenleiterin in der Ovelgönner Mühle, erläuterte der GRÜNEN Europakandidatin Katrin Langensiepen, dem Landesvorsitzendem Hanso Janßen sowie den Ovelgönner GRÜNEN Anna Dittmer und Carsten Meiners, Mitglied im Gemeinderat, das Konzept und die Projekte der Einrichtung. Menschen mit Beeinträchtigungen arbeiten in diversen Arbeitsbereichen wie der Wäscherei, dem Hotel- und Gastronomiebereich König von Griechenland, dem Dorfladen …

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Bundesregierung lässt Menschen auf den ostfriesischen Inseln im Stich

Die Bundesregierung plant keine Sonderregelungen beim Wohngeld auf den ostfriesischen Inseln. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Grünen kritisieren die geplante Wohngeld-Reform als sozialpolitisch nicht ausreichend.  „Die Bürgerinnen und Bürger und die wirtschaftlichen Betriebe stellt das hohe Mietenniveau auf den ostfriesischen Inseln …

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Janssen-Kucz: „Wir stehen zum Zollhaus“

Zollhaus Leer

Stadt darf Arbeit des Zollhauses nicht beschneiden/Landkreis will nicht kürzen. Die Pläne der Stadt Leer, dem Zollhausverein Gelder für ihre Arbeit zu kürzen, stoßen bei der grünen Kreis- und Landtagsabgeordneten Meta Janssen-Kucz auf (Borkum/Leer) auf Unverständnis und Fassungslosigkeit: „Das Zollhaus ist ein ein Leuchtturm der Kultur mit seinem vielfältigen Angebot in der Region, jeder Euro …

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Schwarzer Tag für Niedersachsen – GJN kritisiert neues Polizeigesetz

Die Grüne Jugend Niedersachsen kritisiert den heutigen Beschluss des niedersächsischen Landtags zur Reform des Polizeigesetzes. Carolin Miesner, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen erklärt dazu: „Der Beschluss des neuen Polizeigesetzes enttäuscht und macht uns wütend. Die Landesregierung hat sich im Gesetzgebungsverfahren des neuen Polizeigesetzes als komplett beratungsresistent gezeigt. Weder die umfassenden juristischen Bedenken des Gesetzgebungs- und …

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Ausrufung des Klimanotstandes auf Langeoog

Dünen-Abbruchkante

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes auf Langeoog Angesichts der krisenhaften Entwicklung des Weltklimas und der offenkundig ungenügenden Maßnahmen zur Eindämmung der CO2-Emissionen fordert der GRÜNE Ortsverband Langeoog die Ausrufung des Klimanotstandes auf der Insel. Eine entsprechende Resolution wurde am 09.05.2019 als Antrag eingebracht und enthält als zentrale Forderung, nach den Vorbildern …

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GRÜNE Niedersachsen rufen zu Maikundgebungen auf

Zu den Kundgebungen zum Tag der Arbeit erklären die Vorsitzenden der GRÜNEN Niedersachsen, Anne Kura und Hans-Joachim Janßen: „Wir unterstützen die Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes nach europaweiten Mindeststandards bei Einkommen und sozialer Absicherung. Dumpingwettbewerb zu Lasten der Arbeitnehmer*innen und der Umwelt müssen in Europa ein Ende haben. Internationale Standards für Arbeitnehmerrechte, Soziales, Umwelt- und Verbraucherschutz …

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Erste Deutsche Inselkonferenz

Düne | Foto: Ulf Berner

Polat: Ostfriesische Inseln brauchen Sonderregelung für bezahlbares Wohnen Auf Helgoland treffen sich heute Politiker*innen und Expert*innen zur ersten deutschen Inselkonferenz, der „Green Island Conference Germany“. Ein Schwerpunktthema dabei ist die Wohnraumsituation. Bezahlbarer Wohnraum und Flächenentwicklung auf den Inseln und Halligen seien die Kernherausforderung für die Daseinsvorsorge der Inseln, heißt es im Entwurf der Deutschen Inselresolution. …

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