Aufhebung §219a beschlossen

24.06.2022 Der umstrittene Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB) wird endlich aufgehoben. Der Gesetzentwurf, der eine ersatzlose Streichung von § 219a StGB vorsieht, wurde nach der 2./3. Lesung am 24. Juni 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Damit geht ein langer politischer Kampf zu Ende. Ärztinnen und Ärzte können in Zukunft Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen …

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Gültigkeit des 9-Euro-Ticket im IC Bremen-Norddeich: Althusmann muss liefern, Briefe schreiben reicht nicht

Worum geht’s? Die Nichtanerkennung des 9-Euro-Tickets in den IC-Zügen der Bahn auf der Strecke zwischen Norddeich und Bremen hat bereits für viel Frust bei Fahrgästen gesorgt. Gespräche mit der Bahn dazu seien nicht geplant, hieß es aus dem Niedersächsischen Wirtschafts-und Verkehrsministerium. Die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz und Fraktionskollegen haben bei der Landesregierung nachgeharkt. MdL Meta Janssen-Kucz (Borkum/Leer) …

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So wird‘s besser: Das Grüne Programm für Niedersachsen!

Grüne beschließen auf Parteitag Landtagswahlprogramm Rund 200 Delegierte auf dem Grünen Parteitag in Wolfenbüttel haben heute das Grüne Landtagswahlprogramm mit dem Titel „So wird’s besser“ beschlossen. Zwei Tage diskutierten die Grünen über den Ausbau von Windrädern, Solardächer auf öffentlichen Gebäuden, die Unterstützung von Familien und über den nachhaltigen Umbau des Wirtschaftsstandorts Niedersachsens. Einig waren sich …

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Mindestlohnerhöhung

„Wir haben heute eine Gehaltserhöhung für über 6 Millionen Menschen beschlossen!“ Bundestagsabgeordnete Schröder lädt zum digitalen Bericht aus Berlin

Berlin. Zur am 3. Juni im Bundestag beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022 erklärt Christina-Johanne Schröder, grüne Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 28 Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land: „Ich bin froh, dass wir heute im Bundestag die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde beschlossen haben. Ab dem 1. Oktober …

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Grüne: A20 auf Klimafolgen prüfen – Wissing muss Blockadehaltung aufgeben!

Ab heute (31. Mai) verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage des BUND und mehreren Landwirten. Hans-Joachim Janßen, Vorsitzender der Grünen in Niedersachsen sagt dazu: „Die A20 ist das klimaschädlichste Verkehrsprojekt in Deutschland. Gleichzeitig verfehlt der Verkehrssektor seine Klimaziele jedes Jahr aufs Neue. Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing muss endlich seine Blockadehaltung aufgeben und die anstehenden …

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NordWest-Bahn

Grüne fordern halbstündige Bahnanbindung für Wilhelmshaven

Antrag im Landtag: – Jadestadt erste Priorität für den Bahnausbau – Fernzüge sollen von WHV über Osnabrück nach NRW fahren Fernzüge zwischen den größten Städten in Deutschland sollen in Zukunft halbstündlich fahren. Der sogenannte Deutschland-Takt wurde von der Bahn angekündigt und zwischen Hamburg und Berlin bereits umgesetzt. Bis deutschlandweit auf allen vorgesehenen Fernstrecken so häufig …

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Grüne: Ampel baut Unterstützung für Friesische Volksgruppe aus

Zum Bundeshaushalt 2022 erklären Filiz Polat, Mitglied für Bündnis 90/die Grünen im Beratenden Ausschuss für die Fragen der niederdeutschen Sprachgruppe und Denise Loop, Mitglied für Bündnis 90/Die Grünen im Beratenden Ausschuss für die Fragen der friesischen Volksgruppe: „Mit ihrem ersten Bundeshaushalt bekräftigt die Ampel-Koalition ihr Bekenntnis zum Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten. Wir …

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„Natur schützen – Artensterben stoppen!“

GRÜNE fordern Naturschutzoffensive der Landesregierung „Viel zugesagt, aber wenig umgesetzt“, so lasse sich die Arbeit des niedersächsischen Umweltministers Olaf Lies zusammenfassen, meint Christian Meyer, Spitzenkandidat der niedersächsischen Grünen, zum Internationalen Tag der Erhaltung der Artenvielfalt am kommenden Sonntag, den 22. Mai. „Weniger Pestizide auf Grünland, besserer Schutz von Wiesenvögeln wie Kiebitz und Bekassine und weniger …

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Die stärkere Kooperation der großen Seehäfen muss endlich kommen

Worum gehtˋs? Vor der Nordseeküste liegen auch aktuell immer noch unzählige Containerschiffe, die darauf warten in Bremerhaven oder Hamburg ihre Ladung abfertigen zu können, an deren Kais sich die Container stapeln. Seit Wochen hält dieser Zustand des Schiffsstaus an, ohne das sich eine Entspannung abzeichnet. Der Schiffsstau hat Auswirkungen auf die Mannschaften an Bord und …

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Keine Gasbohnung im Watt

Geplante Erdgasförderung in der Nordsee – Grüne: Öffentlichkeit wird mit falschen Angaben zu Fördermengen und -dauer in die Irre geführt

Darum geht’s CDU-Wirtschaftsminister Althusmann informierte im April über eine geplante Vereinbarung mit dem Unternehmen ONE-Dyas. Nach Aussagen des Ministers sollen in der Nordsee bis zu 60 Milliarden Kubikmeter Erdgas gefördert werden. Damit sei Niedersachsen gemeinsam mit den Niederlanden der Eckpfeiler der deutschen und der europäischen Gasversorgung. Die Erdgasförderung solle jedoch nur so lange möglich sein, …

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