„Auch das niedersächsische Klimaschutzgesetz greift zu kurz“

GRÜNE fordern Nachbesserungen analog zum Urteil des Verfassungsgerichts “Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Meilenstein für die deutsche Klimapolitik, weil es erstmals den Anspruch künftiger Generationen auf wirksame Klimaschutzmaßnahmen festschreibt. Es macht klar: unzureichender Klimaschutz verletzt die Freiheitsrechte der Kläger*innen. Mit dem halbherzigen klimapolitischen Duchwursteln muss es jetzt endgültig vorbei sein,“ so Niedersachsens Grünen-Landesvorsitzende Anne …

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„Wir müssen Arbeit mehr wertschätzen“

GRÜNE fordern bessere Bezahlung für Pflegekräfte, mehr soziale Absicherung und besseren Infektionsschutz in Betrieben. Zum zweiten Mal findet der 1. Mai während der Corona-Pandemie statt. Das diesjährige Motto „Solidarität ist Zukunft“ sowie die durch die Pandemie offengelegten Ungleichheiten zeigen, wie notwendig eine faire Bezahlung, ein höherer Mindestlohn sowie ein besserer sozialer Schutz sind. „Die Pandemie …

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Annalena Baerbock, GRÜNE Kanzlerkandidatin

„Mit Annalena Baerbock ist alles drin“

Niedersachsens GRÜNE freuen sich auf die Wahlkämpfe GRÜNE begrüßen die Kanzlerkandidatur von Annalena Baerbock „Die Kandidatur von Annalena Baerbock als Bundeskanzlerin ist das richtige Signal. Damit machen wir der gesamten Gesellschaft ein Angebot für den Wandel. Annalena steht für eine Politik auf der Höhe der Zeit, für den nötigen Aufbruch, endlich entschlossen die Zukunft zu …

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„Der Kampf gegen Rassismus muss Priorität haben“

GRÜNE fordern: Aktionsplan gegen Rassismus in Niedersachsen umsetzen Die niedersächsischen GRÜNEN gedenken des Terroranschlags in Hanau, bei dem am 19. Februar vor einem Jahr ein 43 Jahre alter Deutscher neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet hat. Angehörige und Überlebende kämpfen bis heute für eine umfassende Aufklärung der Tat und fühlen sich alleingelassen mit vielen bislang …

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LDK-digital

Landesparteitag jetzt digital

Nach reiflicher Überlegung hat der Landesvorstand nun entschieden, den am 7. November geplanten Landesparteitag (LDK) online stattfinden zu lassen. Aufgrund der derzeitigen, sich wieder zuspitzenden Pandemielage, sah sich der Landesvorstand nach intensiver Beratung mit dem Landesparteirat gezwungen, die physische LDK abzusagen. Die Landesvorsitzenden Anne Kura und Hans-Joachim Janssen erklären dazu in einem Schreiben an die …

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Foto: F.Zielke

Durchschnittsnoten statt Prüfungsstress

Gemeinsames Pressestatement von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag Die Niedersächsische Landesregierung hält trotz Kritik von Schüler*innen, Eltern und Schulleiter*innen an den Schulabschlussprüfungen fest. Die schwierige Lernsituation der Schüler*innen wird aus Sicht der Grünen zu wenig berücksichtigt. Das Land muss in der Krisensituation flexibler reagieren und sollte die Bedenken …

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AFDP

Tabubruch in Thüringen – Grüne fordern Klarheit von CDU und FDP

Über den Ausgang der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mit den Stimmen der AfD sind regionale Kreisverbände und Grüne Landes- und Bundespolitiker*innen entsetzt und zutiefst beunruhigt:  Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag erklärt: . Die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AfD-Fraktion ist ein Tabubruch und ein tiefer Einschnitt …

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Ehrenamtliche brauchen ein klares Signal, dass sie bestmöglich geschützt werden

Europäischer Datenschutztag – Grüne Niedersachsen fordern Änderung im Melderecht  Die Grünen Niedersachsen fordern zum Europäischen Datenschutztag (28.01.) einen umfassenden Schutz privater Daten, besonders von ehrenamtlich Engagierten. Die zunehmende Zahl von Berichten über akute Bedrohungen und Angriffe von rechts auch im privaten Umfeld, beispielsweise über Drohbriefe oder Vandalismus, ist besorgniserregend. Unser ganzes gesellschaftliches Gefüge basiert auf …

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Titel

Unsere Demokratie gerät in Gefahr

Grüne Niedersachsen solidarisieren sich mit Arnd Focke Arnd Focke, der Bürgermeister der Gemeinde Estorf ist wegen rechtsextremer Anfeindungen zurückgetreten. Dazu erklärt Anne Kura, Landesvorsitzende der Niedersächsischen Grünen: Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass immer mehr Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, Ziel von Anfeindungen werden. Wenn sich Menschen aufgrund von Drohungen und Hetze von ihrem …

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Gedenkfeier am Rande der Bezirkskonferenz

GRÜNE Bezirkskonferenz in Papenburg

Am 09.November fand in Papenburg die Bezirkskonferenz Weser-Ems der GRÜNEN statt Ein Treffen der Kreisdelegierten an einem geschichtsträchtigen Tag! Die Bezirkskonferenz räumte dem Gedenken an den 09. November einen großen Raum ein. Zu Beginn der Konferenz hielt der Journalist und Autor, Hermann Vinke einen beeindruckenden Vortrag zu den Emslandlagern der Nazis, zur Erinnerungskultur und wichtiger …

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