Recht auf Asyl endlich umfassend gewähren

GRÜNE fordern zum 70-jährigen Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention besseren Menschenrechtsschutz Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), die am 28. Juli ihr 70-jähriges Bestehen feiert und das wichtigste Instrument im internationalen Flüchtlingsschutz darstellt, garantiert Geflüchteten das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Schutzsuchende dürfen demnach an den Grenzen nicht zurückgewiesen werden, bevor nicht ihre Schutzbedürftigkeit geprüft ist. …

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Grüne kritisieren schleppende Umsetzung des „Niedersächsischen Weges“

„Landesregierung räumt Artenschutz nicht die nötige Priorität ein“ Auf Druck des von Umweltorganisationen und GRÜNEN initiierten Volksbegehrens für mehr Artenvielfalt sind im November 2020 neue Gesetze für einen besseren Arten- und Naturschutz verabschiedet wurden. Die GRÜNEN kritisieren die Landesregierung für die schleppende Umsetzung. „Durch unseren Druck sind die nötigen Gesetzesänderungen zustande gekommen, es wurden die …

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Anne Kura + Hanso Janssen

Kura und Janßen führen Landesverband weiter – GRÜNER Parteitag wählt Landesvorstand und läutet Kommunalwahlkampf ein

Die GRÜNEN Niedersachsen haben auf ihrem digitalen Parteitag aus Emden an diesem Wochenende einen neuen Landesvorstand gewählt: Anne Kura und Hanso Janßen wurden in ihrem Amt als Landesvorsitzende bestätigt, als Schatzmeister wurde Heiko Sachtleben und als Beisitzer*innen Djenabou Diallo-Hartmann, Lotta Löwe und Mathis Weselmann gewählt. Außerderm starteten die GRÜNEN mit einer kommunalpolitischen Erklärung in den …

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Filiz Polat und Sven-Christian Kindler

GRÜNE Niedersachsen starten mit Filiz Polat und Sven-Christian Kindler in den Bundestagswahlkampf

Delegierte wählen bei hybridem Parteitag 40 Kandidierende auf die Liste Die niedersächsischen GRÜNEN haben am Samstag (29.05.2021) Filiz Polat (Bramsche) und Sven-Christian Kindler (Hannover) zum Spitzenduo für den Bundestag gewählt. „Seit ich Politik mache, kämpfe ich für Humanität und Solidarität“, sagt Filiz Polat, die am Samstag von den rund 270 Delegierten auf Platz eins der …

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„Auch das niedersächsische Klimaschutzgesetz greift zu kurz“

GRÜNE fordern Nachbesserungen analog zum Urteil des Verfassungsgerichts “Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Meilenstein für die deutsche Klimapolitik, weil es erstmals den Anspruch künftiger Generationen auf wirksame Klimaschutzmaßnahmen festschreibt. Es macht klar: unzureichender Klimaschutz verletzt die Freiheitsrechte der Kläger*innen. Mit dem halbherzigen klimapolitischen Duchwursteln muss es jetzt endgültig vorbei sein,“ so Niedersachsens Grünen-Landesvorsitzende Anne …

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„Wir müssen Arbeit mehr wertschätzen“

GRÜNE fordern bessere Bezahlung für Pflegekräfte, mehr soziale Absicherung und besseren Infektionsschutz in Betrieben. Zum zweiten Mal findet der 1. Mai während der Corona-Pandemie statt. Das diesjährige Motto „Solidarität ist Zukunft“ sowie die durch die Pandemie offengelegten Ungleichheiten zeigen, wie notwendig eine faire Bezahlung, ein höherer Mindestlohn sowie ein besserer sozialer Schutz sind. „Die Pandemie …

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Annalena Baerbock, GRÜNE Kanzlerkandidatin

„Mit Annalena Baerbock ist alles drin“

Niedersachsens GRÜNE freuen sich auf die Wahlkämpfe GRÜNE begrüßen die Kanzlerkandidatur von Annalena Baerbock „Die Kandidatur von Annalena Baerbock als Bundeskanzlerin ist das richtige Signal. Damit machen wir der gesamten Gesellschaft ein Angebot für den Wandel. Annalena steht für eine Politik auf der Höhe der Zeit, für den nötigen Aufbruch, endlich entschlossen die Zukunft zu …

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„Der Kampf gegen Rassismus muss Priorität haben“

GRÜNE fordern: Aktionsplan gegen Rassismus in Niedersachsen umsetzen Die niedersächsischen GRÜNEN gedenken des Terroranschlags in Hanau, bei dem am 19. Februar vor einem Jahr ein 43 Jahre alter Deutscher neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet hat. Angehörige und Überlebende kämpfen bis heute für eine umfassende Aufklärung der Tat und fühlen sich alleingelassen mit vielen bislang …

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LDK-digital

Landesparteitag jetzt digital

Nach reiflicher Überlegung hat der Landesvorstand nun entschieden, den am 7. November geplanten Landesparteitag (LDK) online stattfinden zu lassen. Aufgrund der derzeitigen, sich wieder zuspitzenden Pandemielage, sah sich der Landesvorstand nach intensiver Beratung mit dem Landesparteirat gezwungen, die physische LDK abzusagen. Die Landesvorsitzenden Anne Kura und Hans-Joachim Janssen erklären dazu in einem Schreiben an die …

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Foto: F.Zielke

Durchschnittsnoten statt Prüfungsstress

Gemeinsames Pressestatement von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag Die Niedersächsische Landesregierung hält trotz Kritik von Schüler*innen, Eltern und Schulleiter*innen an den Schulabschlussprüfungen fest. Die schwierige Lernsituation der Schüler*innen wird aus Sicht der Grünen zu wenig berücksichtigt. Das Land muss in der Krisensituation flexibler reagieren und sollte die Bedenken …

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