Landtagsfraktion
NordWest-Bahn

Grüne fordern halbstündige Bahnanbindung für Wilhelmshaven

Antrag im Landtag: – Jadestadt erste Priorität für den Bahnausbau – Fernzüge sollen von WHV über Osnabrück nach NRW fahren Fernzüge zwischen den größten Städten in Deutschland sollen in Zukunft halbstündlich fahren. Der sogenannte Deutschland-Takt wurde von der Bahn angekündigt und zwischen Hamburg und Berlin bereits umgesetzt. Bis deutschlandweit auf allen vorgesehenen Fernstrecken so häufig …

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Keine Gasbohnung im Watt

Geplante Erdgasförderung in der Nordsee – Grüne: Öffentlichkeit wird mit falschen Angaben zu Fördermengen und -dauer in die Irre geführt

Darum geht’s CDU-Wirtschaftsminister Althusmann informierte im April über eine geplante Vereinbarung mit dem Unternehmen ONE-Dyas. Nach Aussagen des Ministers sollen in der Nordsee bis zu 60 Milliarden Kubikmeter Erdgas gefördert werden. Damit sei Niedersachsen gemeinsam mit den Niederlanden der Eckpfeiler der deutschen und der europäischen Gasversorgung. Die Erdgasförderung solle jedoch nur so lange möglich sein, …

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Grüne: Lockerungsplan nicht am Kalender ausrichten – Pandemievorsorge für Herbst jetzt starten

Die Landesregierung hat am Donnerstag (17. Februar) ihre Pläne für die Umsetzung der Lockerungsvereinbarungen von Bund und Ländern erläutert. Die Grünen im Landtag dringen darauf, die Maßnahmen nicht am Kalender, sondern am realen Infektionsgeschehen auszurichten und gleichzeitig unmittelbar die Pandemievorsorge für den Herbst voranzutreiben. Dazu sagt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag: Wir …

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Coronahilfen an Meyer-Werft mit Zusage zum Erhalt der Stammarbeitsplätze verknüpfen

Heute (Mittwoch, 01.12.21) hat eine Abordnung der Vertrauensleute der Meyer-Werft gemeinsam mit der IG Metall vor dem niedersächsischen Landtag für den Erhalt der Arbeitsplätze der Stammbelegschaft demonstriert und eine Resolution mit ihren Forderungen an die im Landtag vertretenen Fraktionen übergeben. Dazu sagen die für die Region zuständige Abgeordnete Meta Janssen-Kucz und die Fraktionsvorsitzende der Grünen …

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Janssen-Kucz: Kündigungen trotz Auslastung und Millionenhilfe fatal

Meta Janssen-Kucz, Grüne Landtagsabgeordnete (Borkum/Leer) erklärt: Ich halte es aufgrund der aktuellen Auslastung der Meyer-Werft für fatal, jetzt rund 150 betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen – auch und gerade mit Blick auf die 12,5 Millionen Euro, die die Meyer-Werft neben anderer politischer und finanzieller Unterstützung erhalten soll. Staatshilfen sollten der Allgemeinheit oder zumindest den Beschäftigten und ihren …

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Grüne: Proteste haben gewirkt, Land hat Kürzungen zurückgenommen 

SPD und CDU müssen mehr Geld für Investitionen in Niedersachsens Zukunft in die Hand nehmen – Hier drohen zwei verlorene Jahre Zu den Beschlüssen von SPD und CDU für Nachbesserungen am geplanten Doppelhaushalt für 2022/23 („Politische Liste“) erklärt Julia Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag: Der Druck und die Proteste gegen die geplanten Kürzungen der …

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DGB stellen gemeinsame Eckpunkte für Niedersachsen vor

„Niedersachsen braucht einen solidarischen Aufbruch für eine nachhaltige Politik: Ökonomisch, Ökologisch, Sozial & Weltoffen!“ Bündnis 90/Die Grünen und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben heute in Hannover ein gemeinsames Papier unter dem Titel „Nachhaltiges Niedersachsen: Ökonomisch, Ökologisch, Sozial & Weltoffen.“ vorgestellt. Vorangegangen war ein intensiver inhaltlicher Austausch zwischen dem niedersächsischen Landesverband der Grünen und den Gewerkschaften. …

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Luftverschmutzung aus Industriegebiet Delfzijl? 



Grüne fordern Verschärfung der Betriebsgenehmigung

 Die deutschen Gemeinden an der Außenems fürchten Gesundheitsgefahren durch Luftschadstoffe: Die Küstenregion liegt in der Hauptwindrichtung  des niederländischen Industrieparks Delfzijl. Über den Dollart werden Schadstoffe aus dem niederländischen Industriepark Delfzijl herübergeweht. Die Firma ESD-SiC produziert dort Siliziumkarbid (SiC), ein Stoff, der als krebserregend eingestuft ist. Wie werden Luftschadstoffe im Küstengebiet …

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Wattenmeer-vor-Norderney | Foto: Ulf Berner

Bohrverbot im Nationalpark Wattenmeer muss endlich kommen

Meta Janssen-Kucz, grüne Landtagsabgeordnete (Borkum/Leer) erklärt: „Ich begrüße die Ankündigung der Landesregierung, die Bewilligung für die geplante Unterbohrung des Wattenmeers durch das Unternehmen One-Dyas zu verwehren. um von niederländischer Seite aus Erdgas unter dem deutschen Wattenmeer zu fördern. Das ist ein Erfolg der Klimabewegung, der Umweltverbände und von uns Grünen. Es war an der Zeit, …

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Landeshaushalt von SPD und CDU lässt Kommunen ausbluten – für Schulen, Kitas und Sozialleistungen werden die Finanzen gestrichen

Grüne: Landesregierung muss mehr Herz für die Kommunen zeigen – Geplante Rotstift-Politik verschärft das Problem – Große Koalition muss umsteuern. Landesrechnungshof offenbart dramatische Finanzlage der Kommunen Der Landesrechnungshof hat am Donnerstag (30. September) im Innenausschuss den Kommunalbericht zur finanziellen Situation in den Städten, Kreisen und Gemeinden Niedersachsens vorgestellt. Der Bericht zeichnet ein dramatisches Bild. Die …

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