Landtagsfraktion

Landeshaushalt von SPD und CDU lässt Kommunen ausbluten – für Schulen, Kitas und Sozialleistungen werden die Finanzen gestrichen

Grüne: Landesregierung muss mehr Herz für die Kommunen zeigen – Geplante Rotstift-Politik verschärft das Problem – Große Koalition muss umsteuern. Landesrechnungshof offenbart dramatische Finanzlage der Kommunen Der Landesrechnungshof hat am Donnerstag (30. September) im Innenausschuss den Kommunalbericht zur finanziellen Situation in den Städten, Kreisen und Gemeinden Niedersachsens vorgestellt. Der Bericht zeichnet ein dramatisches Bild. Die …

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Bund-Länder-Vereinbarung zum Moorschutz offenbar an Niedersachsen gescheitert

Grüne kritisieren Blockade der Landesregierung für bundesweiten Moorschutz Die Bundesregierung wollte noch vor der Bundestagswahl eine Bund-Länder-Vereinbarung für Klimaschutz auf Moorstandorten präsentieren. Dies ist nun an Niedersachsen gescheitert, wie der Tagesspiegel am Freitag (24. September) aktuell berichtet. Imke Byl, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Landtag: „Niedersachsens SPD/CDU-Regierung hat eine Vereinbarung für mehr Moorschutz in Deutschland …

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Endlagersuche: Regionen als „Wächter des Verfahrens“

Gut besuchte Informationsveranstaltung der GRÜNEN Rund 40 Interessierte fanden kürzlich den Weg ins Papenburger Hotel Hilling, um sich über die anstehende Endlagersuche zu informieren und zu diskutieren. Zu der Veranstaltung hatten der GRÜNEN-Bundestagskandidat Julian Pahlke und Petra Behnes aus Papenburg geladen. Die atompolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Miriam Staudte, startete mit einem Überblick über die anstehenden …

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Grüne: Neue Richtlinie muss Frauenhäuser stärken statt schwächen

Ende des Jahres tritt die Richtline zur Förderung von Frauenhäusern außer Kraft und muss zum 01.01.2022 neu gefasst werden. Dazu sagt Imke Byl, frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag: „Die Situation der Frauenhäuser und Beratungsstellen ist seit Jahren prekär. Es gibt in Niedersachsen noch immer viel zu wenig Plätze für Frauen, die von Partnerschaftsgewalt betroffen …

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„Der ländliche Raum braucht eine bessere Zukunftsplanung: Eine gezielte Kulturförderung und nachhaltiger Tourismus setzen genau da an“

Bundestagskandidatin Sina Beckmann unterwegs mit grüner Landtagsabgeordneter Eva Viehoff  (Sprecherin für Wissenschaft & Hochschulen, Kultur, Erwachsenenbildung, Denkmalschutz, Arbeitsmarkt, Tourismus, Religion und Eine-Welt-Politik) in Varel und Dangast Zusammen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, der grünen Vareler Ratsfrau Sigrid Busch und den beiden grünen Kreistagsmitgliedern Martina Esser und Reiner Tammen besuchten die grüne Bundestagskandidatin Sina Beckmann und …

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Julia Willie Hamburg: Schulen in Niedersachsen noch immer nicht pandemiefest

Die Gewerkschaft GEW, andere Verbände, Eltern und Schülerschaft blicken mit Sorge auf den bevorstehenden Schulstart in Niedersachsen. Dazu erklärt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag: „Die Sorgen von Gewerkschaften, Eltern und Schüler*innen zum Schuljahres-Beginn sind absolut verständlich. Niedersachsen hat die Zeit zur Vorbereitung der Schulen auf die wieder steigende Corona-Gefahr …

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Janssen-Kucz: Der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt hat keine Priorität in der rot-schwarzen Landesregierung

Zur von Sozialministerin Behrens geplante Begrenzung der Aufenthaltsdauer in Frauenhäusern auf drei Monate erklärt Meta Janssen-Kucz, grüne Landtagsabgeordnete (Borkum/Leer): „Die Aufenthaltsdauer in Frauenhäuser zu beschränken ist ein schwerer Fehler. Das Nachsehen haben die Frauen, die Gewalt erlebt haben. Immer wieder müssen Frauen in akuten Bedrohungssituationen abgewiesen werden, weil es nicht genügend Plätze in Frauenhäusern gibt. …

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Grüne: Landesregierung lässt Hochschulen im Stich

Zum Start des kommenden Wintersemesters, das wieder mit Präsenzveranstaltungen beginnen soll, sagt Eva Viehoff, Sprecherin für Wissenschaft und Kultur: Der Start des Wintersemesters 2021/22 unter Pandemiebedingungen stellt die Hochschulen vor große Herausforderungen. Da nicht absehbar ist wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt, stehen die Hochschulen vor der Herkulesaufgabe einer ressourcenintensiven Doppelplanung von Präsenz-, Online- und Hybridsemester. …

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Grüne zur Corona-VO: Testinfrastruktur muss erhalten bleiben

Zu der am 24.08. von der niedersächsischen Landesregierung vorgestellten neuen Corona-Verordnung sagt Helge Limburg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Es ist grundsätzlich sinnvoll, weitere Faktoren als nur die Inzidenz in die Bewertung der Coronalage mit einzubeziehen. Ärgerlich ist aber, dass es der Landesregierung trotz ausreichender Vorlaufzeit nicht gelungen ist, ein klar verständliches Warnsystem zu etablieren. Coronawarnstufen erst einzuführen …

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Corona - COVID-19

Grüne: Neue Corona-Verordnung nicht der angekündigte große Wurf

In einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses hat die Landesregierung den Entwurf der neuen Corona-Verordnung vorgestellt. Dazu sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helge Limburg: „Die neue Verordnung ist nicht der von der Landesregierung angekündigte große Wurf. Für die Kommunen und für die Bürgerinnen und Bürger wird wieder schwer erkennbar und auch schwer nachvollziehbar, welche Maßnahme unter welcher Bedingung …

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