Landtagsfraktion

Energiewende selber machen – Grüne wollen Förderfonds für Bürger*innen-Energie

Darum geht’s Die jüngsten Korrekturen des Bundeswirtschaftsministers zum deutlich höheren Strombedarf bis 2030 zeigen deutlich, wie dringend der Ausbau Erneuerbarer Energien ist. Unter den großen Koalitionen von CDU und SPD im Bund und auch in Niedersachsen wird aktuell jedoch insbesondere die Beteiligung von Bürger*innen an dezentralen Energieprojekten massiv ausgebremst. Dies wollen die Grünen im Landtag …

Weiterlesen

Christian Meyer: Bundeswehr muss endlich für Millionen-Schäden des Moorbrandes aufkommen – Land kann selbst aktiv werden

Grünen-Anfrage zum Moorbrand bestätigt schleppenden Schadensausgleich  Darum geht’s: Nach dem großen Moorbrand im Emsland stellte Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer 2018 Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Bundeswehr. Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten das Gelände. Das Niedersächsische Justizministerium bestätigt jetzt anhand eines Brand-Gutachtens einen Anfangsverdacht auf „fahrlässige Brandstiftung“. Aus der Antwort auf eine aktuelle Grünen-Anfrage an die Landesregierung geht …

Weiterlesen

Niedersachsen braucht nach Corona-Krise Investitionsschub statt Sparhaushalt – Klimaschutz entschlossen angehen – Kein Rotstift bei Sozial- und Bildungsausgaben

SPD/CDU-Regierung bereitet Doppelhaushalt 2022/23 vor Grüne: Mit Doppelhaushalt Weichen für sozial-ökologischen Wandel stellen Darum geht’s Die SPD/CDU-Landesregierung bereitet in einer Klausurtagung von Sonntag an den geplanten Doppelhaushalt für 2022/23 vor, der damit auch über die Landtagswahl hinaus gilt. Die Corona-Pandemie hat die wirtschaftlichen und sozialen Probleme und Herausforderungen für Niedersachsen noch einmal verschärft. Die Grünen …

Weiterlesen

Paraffinfund am Strand von Langeoog

Thema im Landtag: Klumpen aus dem Meer – GRÜNE fordern generelles Einleitverbot für Paraffin

Woher stammen die weißen Klumpen, die an den Inseln und der Küste angespült wurden? Werden die neuen Regeln für Paraffin-Tanker umgangen? Auf Antrag der Grünen unterrichtete das Landesumweltministerium nun im Landtag über den Stand der Aufklärung. „Obwohl alle ostfriesischen Inseln von den Verschmutzungen betroffen waren, hat das Land nur von jeder zweiten Insel Proben der …

Weiterlesen

Wattenmeer

Landtags-Anhörung zum Schutz des Wattenmeers

Grüne unterstützen BUND-Forderung nach Öl- und Gasbohrstopp Wie kann das einzigartige Ökosystem im niedersächsischen Wattenmeer besser geschützt werden? Darüber berieten in dieser Woche (10.5.) im Landtag Vertreter*innen der Insel- und Küstenregionen sowie Umwelt- und Wasserverbände. Der Umweltverband BUND forderte ein Verbot der Öl- und Gasförderung im und unter dem Nationalpark Wattenmeer sowie Aufsuchungs- und Förderkonzessionen …

Weiterlesen

GRÜNE im Niedersächsischen Landtag

Verklappung von Hafenschlick im Wattenmeer ist illegal

Nach der Antwort der Landesregierung auf eine Dringliche Anfrage zur Verklappung von Baggergut aus dem Hamburger Hafen am Rande des Nationalparks Wattenmeer sehen die Grünen sich in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt. Eva Viehoff, tourismuspolitische Sprecherin und Landtagsabgeordnete aus Cuxhaven sagt dazu: „Das Weltnaturerbe Wattenmeer ist ein einzigartiges und sehr sensibles Ökosystem und ein Pfund für …

Weiterlesen

Forschungsstelle Küste, Norderney

“Forschungstelle Küste auf Norderney bewusst vor die Wand gefahren”

Die Ankündigung von Umweltminister Olaf Lies, die Forschungsstelle Küste auf Norderney aufgrund baulicher Mängel zum Herbst auf das Festland zu verlegen, wirft zahlreiche Fragen auf. Die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz hatte deshalb einen Fragenkatalog an die Landesregierung geschickt. Die Antwort des Umweltministeriums kommentiert die Grünen-Politikerin so: “Die ersten baulichen und technischen Mängel wurden schon vor …

Weiterlesen

Forschungsschiff

Räumung der Forschungsstelle Küste wirft viele Fragen auf

Meta Janssen-Kucz (MdL) schickt Fragenkatalog der GRÜNEN Landtagsfraktion an Landesregierung
 “Die plötzliche Ankündigung von Umweltminister Olaf Lies, die Forschungsstelle Küste (FSK) auf Norderney aufgrund baulicher Mängel schon in naher Zukunft auf das Festland zu verlegen, wirft zahlreiche Fragen auf. Deutlich wird, dass Minister Lies versucht, vollendete Fakten zu schaffen, nachdem man die FSK in den …

Weiterlesen

Byl: Land lässt Inseln und Küste beim Hochwasserschutz weitgehend allein – Neuer Generalplan Küste überfällig

Niedersachsens Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) hat am Freitag zusammen mit dem Umweltminister seinen Jahresbericht vorgestellt. Imke Byl, umweltpolitische Sprecherin: Bloß die Auswirkungen der Klimakrise zu erforschen, spart noch keine Tonne CO2 ein. Wir brauchen in Niedersachsen endlich ein wirksames Klimagesetz mit verbindlichen Zielen, um klimafreundliche Technologien zu fördern; und ebenso eine besser …

Weiterlesen

Terminal für Flüssig-Erdgas in Wilhelmshaven muss neu geplant werden

PRESSEMITTEILUNG der GRÜNEN Landtagsfraktion Imke Byl (MdL): LNG-Terminal widerspricht allen Klimazielen – Landesregierung muss Unterstützung für widersinniges Projekt beenden Darum geht‘s Das umstrittene Terminal für Flüssiggas (LNG) in Wilhelmshaven wird aus Naturschutzgründen voraussichtlich nicht am geplanten Standort gebaut. Anders als bisher von Umweltminister Lies verlautbart, hat das seit längerem bekannte Unterwasserbiotop vor der Küste doch größere …

Weiterlesen