Recht auf Asyl endlich umfassend gewähren

GRÜNE fordern zum 70-jährigen Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention besseren Menschenrechtsschutz Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), die am 28. Juli ihr 70-jähriges Bestehen feiert und das wichtigste Instrument im internationalen Flüchtlingsschutz darstellt, garantiert Geflüchteten das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Schutzsuchende dürfen demnach an den Grenzen nicht zurückgewiesen werden, bevor nicht ihre Schutzbedürftigkeit geprüft ist. …

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Die Klimakrise macht Extremwetterereignisse auch in Niedersachsen wahrscheinlicher – Was jetzt beim Hochwasser- und Katastrophenschutz zu tun ist

Von Sven-Christian Kindler und Filiz Polat, niedersächsische Spitzenkandidat*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Bundestagswahl Die schlimmsten Ausläufer der Klimakrise kommen auch bei uns an. Bereits mehrere Jahre in Folge häufen sich extreme Wetterlagen. Überall auf der Welt erreichen die Thermometer neue Rekordtemperaturen. Kalifornien brennt. In Portland (USA) schützen sich Menschen, die sich keine Klimaanlage …

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Grüne Wittmund: Dem Ärztemangel jetzt begegnen!

In den letzten Tagen ist es leider wieder deutlich geworden: Mit den bisherigen Maßnahmen werden wir – nicht nur – im Landkreis Wittmund einen gravierenden Mangel an ärztlicher Versorgung erleben. So schreibt der Anzeiger in seiner Ausgabe vom 15. Juli, dass laut Kassenärztlicher Vereinigung Niedersachsen (KVN) der Versorgungsgrad auch bei uns bis 2035 auf 70 …

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Polat: Wir haben noch viel zu tun, um die Gleichstellung von Frauen und Männern voranzubringen

anlässlich der konstituierenden Sitzung des Stiftungsrates der Bundesstiftung Gleichstellung erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche – regional zuständig für Westniedersachsen und die ostfriesischen Inseln und von ihrer Fraktion zum stellvertretenden Mitglied des Stiftungsrates der Bundesstiftung Gleichstellung berufen: „Ich freue mich sehr auf die Arbeit im Stiftungsrat der Bundesstiftung Gleichstellung. Wir haben …

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Urteil des Bundesarbeitsgerichts – Gute Pflege mit fairen Bedingungen

Das Bundesarbeitsgericht hat am 24. Juni 2021 klargestellt, dass für Beschäftigte in der sogenannten 24-Stunden-Pflege der Mindestlohn gilt. Darüber hinaus muss die tatsächlich geleistete Arbeitszeit berücksichtigt werden und nicht eine im Arbeitsvertrag festgesetzte Stundenzahl. Dazu erklärt Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Für die Beschäftigten in der sogenannten 24-Stunden-Pflege – insbesondere …

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Polat: Freiwilligendienste ausbauen

Freie Fahrt für Freiwillige Der Bundesfreiwilligendienst (Bufdi) feiert zehnjähriges Jubiläum. Seit dem 1. Juli 2011 haben sich über 400.000 Menschen im Bundesfreiwilligendienst engagiert. Dazu erklärt Filiz Polat, regional für Westniedersachsen zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen: „Freiwilligendienste stärken den Zusammenhalt und fördern die aktive Teilhabe an unserer Gesellschaft. Jeder Mensch soll garantiert einen Freiwilligendienst in …

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„Wir sind bereit!“

Bundesparteitag: GRÜNE wählen Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin und beschließen Wahlprogramm zur Bundestagswahl Zum Beschluss des Bundestagswahlprogramms und zur Wahl von Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklären Filiz Polat und Sven-Christian Kindler, die niedersächsischen Spitzenkandidat*innen für die Bundestagswahl: Sven-Christian Kindler MdB: „Wir haben ein tolles Programm beschlossen. Mit unsere Wahlprogramm zeigen wir: Wir …

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Filiz Polat und Sven-Christian Kindler

GRÜNE Niedersachsen starten mit Filiz Polat und Sven-Christian Kindler in den Bundestagswahlkampf

Delegierte wählen bei hybridem Parteitag 40 Kandidierende auf die Liste Die niedersächsischen GRÜNEN haben am Samstag (29.05.2021) Filiz Polat (Bramsche) und Sven-Christian Kindler (Hannover) zum Spitzenduo für den Bundestag gewählt. „Seit ich Politik mache, kämpfe ich für Humanität und Solidarität“, sagt Filiz Polat, die am Samstag von den rund 270 Delegierten auf Platz eins der …

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Polat: Stimme der Jugendlichen muss zählen – auch an der Wahlurne

Wahlalter 16 von GroKo abgelehnt Am Freitag (21.05.2021) stimmt der Bundestag über die Gesetzentwürfe der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Absenkung des Wahlalters für Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre ab. Dazu erklärt Filiz Polat, als Bundestagsabgeordnete zuständig für Westniedersachsen: „Die Covid-19-Krise hat es einmal mehr deutlich gemacht: Jugendliche stehen nicht im Fokus der …

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Paraffinfund am Strand von Langeoog

Paraffinschwemme: Grüne fragen nach und fordern Aufklärung

Anlandungen auf Inseln und an der Küste Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, zeigt sich irritiert ob der Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage zu Paraffin-Funden im Wattengebiet der ostfriesischen Inseln sowie am Festland bei Butjadingen Ende April. Laut Bundesregierung handele es sich bei nur zwei Proben um Paraffinwachs, gefunden wurden aber deutlich …

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