Wilhelmshaven zeigt (Regenbogen)Flagge!

Über 700 Teilnehmer*innen beim ersten CSD in Wilhelmshaven „Wir haben mit vielem gerechnet und waren sehr optimistisch, aber nicht mit über 700 Teilnehmer*innen“, berichtet Anke Hieronymus, Projektleiterin des CSD Wilhelmshaven. „Wir sind stolz und glücklich über diese große Resonanz und die vielen positiven Rückmeldungen. Dass bestärkt uns in unserem Bestreben die Aufklärung weiter voran zu …

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CSD WHV: Demo, Kundgebung und Party

Partnerschaft zwischen dem CSD WHV und dem Tingel Tangel Gartencafé Die Planungen gehen in die heiße Phase, denn es sind nur noch 50 Tage bis zum ersten Christopher Street Day in Wilhelmshaven. Die Demonstration wird am 04. September 2021 um 14 Uhr am Valoisplatz auf Höhe der Nordsee Passage starten. Die Route führt durch die …

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QueerGRÜN@Küsten-GRÜN

GRÜNE laden zum Runden Tisch zur Reform des verfassungswidrigen Abstammungsrechts

Am heutigen Tag, dem 5. Mai 2021, hat die Grüne Bundestagsfraktion alle demokratischen Fraktionen zu einem Runden Tisch eingeladen, um interfraktionell an einer Reform des verfassungswidrigen Abstammungsrechts zu arbeiten, die noch vor dem Ende der Legislaturperiode verabschiedet werden könnte.   Dazu erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Queer- und Frauenpolitik der grünen Bundestagsfraktion: „Wir brauchen dringend …

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QUEERfriday Teaser

Termin: QUEERfriday in Wilhelmshaven (digital)

Küsten-GRÜN lädt ein „QUEERfriday“ in Wilhelmshaven (digital) Termin: 11.09.2020 | 19:00 – 21:00 Ort: Zoom   Veranstaltungsdetails QUEERfriday – digital …und wir sehen uns! Das Corona-Virus zwingt uns leider dazu, persönliche Treffen abzusagen und statt dessen Zuhause zu bleiben. Da die Zeit bis zu einem persönlichen Treffen noch sehr lange sein kann, ist die Idee …

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QueerGrüne Fotoaktion zum IDAHOBIT am Sonntag, 17. Mai

Liebe Freund*innen, am kommenden Sonntag, den 17. Mai ist es wieder soweit: der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) findet statt und wir wollen ein Zeichen für Akzeptanz, Gleichberechtigung und Vielfalt setzen. Leider ist es in diesem Jahr nicht möglich, sich in Gruppen zu treffen, zu demonstrieren oder andere größere Aktionen auf …

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PM : Bundesregierung enttäuscht beim Verbot von Konversionstherapien

Bundesregierung enttäuscht beim Verbot von Konversionstherapien Zur Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates bezüglich des Gesetzentwurfs zum Verbot von sogenannter „Konversionstherapien“ erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik: Die Position der Bundesregierung ist eine große Enttäuschung und darf im parlamentarischen Verfahren nicht standhalten. Sonst droht es, dass das Verbot von sog. Konversionstherapien sehr löchrig wird …

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PM zur Bundestagsdebatte zum Thema Stiefkindadoption/Co-Mutterschaft/Abstammungsrecht

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Thema Stiefkindadoption und modernes Abstammungsrecht erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

Heute wird im Bundestag über den grünen Gesetzentwurf abgestimmt, der endlich die Diskriminierung von in gleichgeschlechtlichen Ehen hineingeborenen Kindern beenden kann. Unser Gesetzentwurf will beide Ehefrauen von Geburt des Kindes an zu gleichberechtigten Eltern machen. Damit wäre die aufwändige und langwierige Stiefkindadoption in diesen Fällen nicht mehr erforderlich und auch dem Kindeswohl würde Sorge getragen. Obwohl unser Gesetzentwurf seinerzeit im Rechtsausschuss keine Stimmenmehrheit finden konnte, appellieren wir an die Koalition und insbesondere an die SPD, dem Entwurf zuzustimmen und die Chance, die Benachteiligung von Co-Müttern und ihren Kindern zu beenden, nicht zu verpassen. Das stünde auch im Einklang mit den Schlussfolgerungen des beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingerichteten Arbeitskreises Abstammungsrecht.

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Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Schutz sexueller Identität im Grundgesetz

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung

Auf die einhellige Zustimmung der Sachverständigen ist ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Grundgesetzes (19/13123) bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch gestoßen. Die Vorlage sieht die Einfügung des Merkmals der sexuellen Identität in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes vor. Die rechtliche Situation von Lesben, Schwulen und Bisexuellen habe sich stark verbessert, heißt es in dem Entwurf. Dennoch stoße die Lebensführung etwa von Homosexuellen noch immer auf Vorbehalte, was sich in rechtlicher und sozialer Diskriminierung niederschlage. Das allgemeine Diskriminierungsverbot biete dabei keinen ausreichenden Schutz.

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In der Vielfalt liegt die Kraft – So gestalten wir die politische Landschaft gemeinsam!

Einladung zur Podiumsdiskussion am 27. Februar 2020, 18.30 Uhr „In der Vielfalt liegt die Kraft – So gestalten wir die politische Landschaft gemeinsam!“ Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, auch wenn Umwelt- und Klimapolitik nach wie vor und ganz aktuell eine hohe Priorität haben muss, so ist es trotzdem nicht das einzige Thema Grüner Politik. …

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Bundesregierung hält an Zwangsouting durch Personenstand fest

Bürger*innen, die eine Eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sind und diese vor der Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts haben aufheben lassen, werden fortan mit dem Personenstand „Lebenspartnerschaft aufgehoben“ geführt. Obwohl die Ehe die Rechtsnachfolge der Lebenspartnerschaft ist, kann dieser Eintrag auch auf Antrag nicht in „geschieden“ geändert werden. Somit entsteht – trotz Gleichstellung durch die …

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