Regierungsfraktionen lehnen sofortigen Kohleausstieg ab

Kohlekraftwerke Wilhelmshaven

Polat: Bundesregierung schiebt Kohleausstieg weiter auf die lange Bank Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen für einen sofortigen Einstieg in den Kohleausstieg abgelehnt. Hierzu erklärt Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete für Westniedersachsen: „Seit Monaten bringt die Sorge um das Klima viele tausende Menschen freitags auf die Straße. Doch …

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Moorbrand in Meppen – Filiz Polat thematisiert noch nicht gezahlte Entschädigungen im Bundestag

Nachdem angefallene Entschädigungen für den Einsatz verschiedener Feuerwehren beim Moorbrand in Meppen auch neun Monate nach dem Einsatz von der Bundeswehr noch nicht beglichen wurden, hat Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, in der gestrigen (26. Juni) Fragestunde des Deutschen Bundestages beim Bundesministerin der Verteidigung nachgehakt. Demnach wurden inzwischen etwa 5,5 Millionen …

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GRÜNE: Bahnstrecken reaktivieren und Verkehrswende vorantreiben

Zur Präsentation der bundesweiten Vorschlagsliste für Streckenreaktivierungen im Schienennetz des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zusammen mit der Allianz pro Schiene erklärt Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für Ostfriesland: „Die Vorschlagsliste der Bahnverbände für bundesweite Streckenreaktivierungen nennt auch die Strecke Norden – Esens. Das unterstreicht einmal mehr, dass die Reaktivierung der Strecke …

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Bundesregierung lässt Menschen auf den ostfriesischen Inseln im Stich

Die Bundesregierung plant keine Sonderregelungen beim Wohngeld auf den ostfriesischen Inseln. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Grünen kritisieren die geplante Wohngeld-Reform als sozialpolitisch nicht ausreichend.  „Die Bürgerinnen und Bürger und die wirtschaftlichen Betriebe stellt das hohe Mietenniveau auf den ostfriesischen Inseln …

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Erste Deutsche Inselkonferenz

Düne | Foto: Ulf Berner

Polat: Ostfriesische Inseln brauchen Sonderregelung für bezahlbares Wohnen Auf Helgoland treffen sich heute Politiker*innen und Expert*innen zur ersten deutschen Inselkonferenz, der „Green Island Conference Germany“. Ein Schwerpunktthema dabei ist die Wohnraumsituation. Bezahlbarer Wohnraum und Flächenentwicklung auf den Inseln und Halligen seien die Kernherausforderung für die Daseinsvorsorge der Inseln, heißt es im Entwurf der Deutschen Inselresolution. …

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GRÜNEN-Abgeordnete besuchen VW-Betriebsrat in Emden

Foto: GRÜNE

Chancen und Herausforderungen am Standort Emden Die beiden regional zuständigen Abgeordneten aus Bundes- und Landtag von Bündnis 90/Die Grünen, Filiz Polat und Meta Janssen-Kucz, haben am Freitag, 11. Januar den VW-Betriebsratsvorsitzenden in Emden, Manfred Wulff, besucht und sich mit ihm über die aktuelle Situation am Standort ausgetauscht. Begleitet wurden die beiden Abgeordneten von Claudia Steinhoff, …

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GRÜNE bleiben beim Thema MS ZOE hartnäckig

MSC ZOE

Angesichts der Havarie des Frachters „MSC Zoe“ mit 291 über Bord gegangenen Containern setzen sich die GRÜNEN auf Landes- und Bundesebene für eine schnelle Aufklärung und nachhaltige Massnahmen zur Sicherung der Schifffahrt in Deutschen Küstengewässern ein. Für die Niedersächsische Landtagsabgeordnete und GRÜNE Sprecherin für Häfen und Schifffahrt, Meta Janssen-Kucz steht fest: Sicherheit geht vor Profit …

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Grüne machen „MSC ZOE“ zum Thema im Bundestag

MSC ZOE

Verlorene Ladung Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt den Zwischenfall auf dem Containerfrachter MSC Zoe auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages. Die regional zuständige Bundestagsabgeordnete Filiz Polat und die Sprecherin für maritime Wirtschaft, Claudia Müller, fordern eine umfassende, transparente und schnelle Aufklärung durch die Bundesregierung. Entsprechende parlamentarische Fragen sind ebenfalls an die …

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Kohlekraftwerk Eemshaven

Kohlekraftwerk

Polat: Bundesregierung zeigt wenig Interesse an Luftsituation in Ostfriesland Die Auskunft der niederländischen Emissionsbehörde, dass das RWE-Kohlekraftwerk in Eemshaven der größte Luftverschmutzer der Niederlande sei, hat Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für Westniedersachsen, zum Anlass genommen, bei der Bundesregierung nach Luftschadstoffen in Ostfriesland zu fragen. „Die Bundesregierung hat nach eigener Aussage …

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Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration

Muttersauen+Ferkel

Filiz Polat: Bundesregierung weicht Tierschutz auf, statt ihn umzusetzen Zur Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration erklärt Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für Westniedersachsen: „Mit der Fristverschiebung treten CDU/CSU und SPD das Staatsziel Tierschutz ebenso mit Füßen wie den obersten Grundsatz des Tierschutzgesetzes. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD schwächen mit Unterstützung der …

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