Landtagsfraktion

Coronahilfen an Meyer-Werft mit Zusage zum Erhalt der Stammarbeitsplätze verknüpfen

Heute (Mittwoch, 01.12.21) hat eine Abordnung der Vertrauensleute der Meyer-Werft gemeinsam mit der IG Metall vor dem niedersächsischen Landtag für den Erhalt der Arbeitsplätze der Stammbelegschaft demonstriert und eine Resolution mit ihren Forderungen an die im Landtag vertretenen Fraktionen übergeben. Dazu sagen die für die Region zuständige Abgeordnete Meta Janssen-Kucz und die Fraktionsvorsitzende der Grünen …

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Janssen-Kucz: Kündigungen trotz Auslastung und Millionenhilfe fatal

Meta Janssen-Kucz, Grüne Landtagsabgeordnete (Borkum/Leer) erklärt: Ich halte es aufgrund der aktuellen Auslastung der Meyer-Werft für fatal, jetzt rund 150 betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen – auch und gerade mit Blick auf die 12,5 Millionen Euro, die die Meyer-Werft neben anderer politischer und finanzieller Unterstützung erhalten soll. Staatshilfen sollten der Allgemeinheit oder zumindest den Beschäftigten und ihren …

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Grüne: Proteste haben gewirkt, Land hat Kürzungen zurückgenommen 

SPD und CDU müssen mehr Geld für Investitionen in Niedersachsens Zukunft in die Hand nehmen – Hier drohen zwei verlorene Jahre Zu den Beschlüssen von SPD und CDU für Nachbesserungen am geplanten Doppelhaushalt für 2022/23 („Politische Liste“) erklärt Julia Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag: Der Druck und die Proteste gegen die geplanten Kürzungen der …

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DGB stellen gemeinsame Eckpunkte für Niedersachsen vor

„Niedersachsen braucht einen solidarischen Aufbruch für eine nachhaltige Politik: Ökonomisch, Ökologisch, Sozial & Weltoffen!“ Bündnis 90/Die Grünen und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben heute in Hannover ein gemeinsames Papier unter dem Titel „Nachhaltiges Niedersachsen: Ökonomisch, Ökologisch, Sozial & Weltoffen.“ vorgestellt. Vorangegangen war ein intensiver inhaltlicher Austausch zwischen dem niedersächsischen Landesverband der Grünen und den Gewerkschaften. …

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Luftverschmutzung aus Industriegebiet Delfzijl? 



Grüne fordern Verschärfung der Betriebsgenehmigung

 Die deutschen Gemeinden an der Außenems fürchten Gesundheitsgefahren durch Luftschadstoffe: Die Küstenregion liegt in der Hauptwindrichtung  des niederländischen Industrieparks Delfzijl. Über den Dollart werden Schadstoffe aus dem niederländischen Industriepark Delfzijl herübergeweht. Die Firma ESD-SiC produziert dort Siliziumkarbid (SiC), ein Stoff, der als krebserregend eingestuft ist. Wie werden Luftschadstoffe im Küstengebiet …

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Wattenmeer-vor-Norderney | Foto: Ulf Berner

Bohrverbot im Nationalpark Wattenmeer muss endlich kommen

Meta Janssen-Kucz, grüne Landtagsabgeordnete (Borkum/Leer) erklärt: „Ich begrüße die Ankündigung der Landesregierung, die Bewilligung für die geplante Unterbohrung des Wattenmeers durch das Unternehmen One-Dyas zu verwehren. um von niederländischer Seite aus Erdgas unter dem deutschen Wattenmeer zu fördern. Das ist ein Erfolg der Klimabewegung, der Umweltverbände und von uns Grünen. Es war an der Zeit, …

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Landeshaushalt von SPD und CDU lässt Kommunen ausbluten – für Schulen, Kitas und Sozialleistungen werden die Finanzen gestrichen

Grüne: Landesregierung muss mehr Herz für die Kommunen zeigen – Geplante Rotstift-Politik verschärft das Problem – Große Koalition muss umsteuern. Landesrechnungshof offenbart dramatische Finanzlage der Kommunen Der Landesrechnungshof hat am Donnerstag (30. September) im Innenausschuss den Kommunalbericht zur finanziellen Situation in den Städten, Kreisen und Gemeinden Niedersachsens vorgestellt. Der Bericht zeichnet ein dramatisches Bild. Die …

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Bund-Länder-Vereinbarung zum Moorschutz offenbar an Niedersachsen gescheitert

Grüne kritisieren Blockade der Landesregierung für bundesweiten Moorschutz Die Bundesregierung wollte noch vor der Bundestagswahl eine Bund-Länder-Vereinbarung für Klimaschutz auf Moorstandorten präsentieren. Dies ist nun an Niedersachsen gescheitert, wie der Tagesspiegel am Freitag (24. September) aktuell berichtet. Imke Byl, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Landtag: „Niedersachsens SPD/CDU-Regierung hat eine Vereinbarung für mehr Moorschutz in Deutschland …

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Endlagersuche: Regionen als „Wächter des Verfahrens“

Gut besuchte Informationsveranstaltung der GRÜNEN Rund 40 Interessierte fanden kürzlich den Weg ins Papenburger Hotel Hilling, um sich über die anstehende Endlagersuche zu informieren und zu diskutieren. Zu der Veranstaltung hatten der GRÜNEN-Bundestagskandidat Julian Pahlke und Petra Behnes aus Papenburg geladen. Die atompolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Miriam Staudte, startete mit einem Überblick über die anstehenden …

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Grüne: Neue Richtlinie muss Frauenhäuser stärken statt schwächen

Ende des Jahres tritt die Richtline zur Förderung von Frauenhäusern außer Kraft und muss zum 01.01.2022 neu gefasst werden. Dazu sagt Imke Byl, frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag: „Die Situation der Frauenhäuser und Beratungsstellen ist seit Jahren prekär. Es gibt in Niedersachsen noch immer viel zu wenig Plätze für Frauen, die von Partnerschaftsgewalt betroffen …

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