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„Wir brauchen sichere und gesteuerte Fluchtwege“

Die Niedersächsische Spitzenkandidatin der GRÜNEN für den Bundestag , Filiz Polat traf auf ihrer Küstentour zusammen mit Wahlkreiskandidatin Sina Beckmann in Dangast die Initiatoren der Menschenkette „Meer Menschlichkeit“ von 2018. Am 9. September 2018 fand in Dangast die legendäre Menschenkette „Meer-Menschlichkeit“ mit 2.500 Teilnehmenden statt. Montag trafen die GRÜNEN Bundestagskandidatinnen Filiz Polat und Sina Beckmann …

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Zum Bericht des Weltklimarates 2021

Zum Bericht des Weltklimarates erklären der stellvertretende Faktionsvorsitzende Oliver Krischer und Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik: „Die nächsten vier Jahre werden entscheidend sein, um die richtigen Weichen beim Klimaschutz zu stellen. Die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei, das ist hoffentlich auch dem Kanzlerkandidaten der Union nach diesem IPCC-Bericht klar. Wer noch schlimmere Dürren, Brände und …

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Der BAföG-Neustart ist überfällig

Zu den aktuellen BAföG-Gefördertenzahlen des Statistischen Bundesamts für 2020 erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: Mit den heute veröffentlichten Zahlen setzt sich die kontinuierliche Talfahrt des BAföG fort. Mit 41.000 weniger Geförderten als noch im Vorjahr ist ein neuer Negativrekord erreicht. Während 2012 noch 973.000 junge Menschen Unterstützung erhielten, sind es heute nur noch 639.000 …

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Britta Haßelmann zur Ablehnung einer Bundestags-Sondersitzung zu den Folgen der Flutkatastrophe

Zur Ablehnung der großen Koalition, zeitnah eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu den Folgen der Flutkatastrophe einzuberufen, erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Es ist völlig unverständlich, dass CDU, CSU und SPD nach einer solch verheerenden Katastrophe immer noch „keine Notwendigkeit“ für zügige Beratungen im Parlament sehen. Gestern noch sprach der Fraktionsvorsitzende der SPD davon, …

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Oliver Krischer zur Studie zum stockenden Ausbau der Windenergie

Zur Studie zum stockenden Ausbau der Windenergie erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag Oliver Krischer: „Union und SPD haben der Ausbau der Windenergie massiv ausgebremst. Armin Laschet setzt mit den Abständen für Windenergie in NRW vergangene Woche sogar noch eins drauf. Damit schadet Laschet nicht nur dem Klima, sondern treibt auch die Strompreise hoch. Die Politik …

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Atomfässer

Urangeschäfte mit Russland unterbinden und Transparenz herstellen

GRÜNE zu Fusionsplänen  der Atomfabrik Lingen Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Innenausschuss, und Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag, befürchten den Export von gefährlichem Uran aus der Atomfabrik in Lingen nach Russland. Hintergrund ist die Genehmigung des Bundeskartellamts für ein Joint Venture zwischen dem französischen Betreiber der Atomfabrik ANF und …

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BTW21-Allgemein

Am 19. Mai gemeinsam das Transsexuellengesetz überwinden!

Grüne und FDP schreiben Brief an Abgeordnete Am 19. Mai debattiert der Deutsche Bundestag auf Antrag der GRÜNEN die soziale und gesundheitliche Situation von LSBTI in Deutschland. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wird über eine Reihe queerpolitischer Anträge und Gesetzentwürfe abgestimmt, darunter auch über die Überwindung des Transsexuellengesetzes und Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes. Aus diesem Anlass haben …

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QueerGRÜN@Küsten-GRÜN

GRÜNE laden zum Runden Tisch zur Reform des verfassungswidrigen Abstammungsrechts

Am heutigen Tag, dem 5. Mai 2021, hat die Grüne Bundestagsfraktion alle demokratischen Fraktionen zu einem Runden Tisch eingeladen, um interfraktionell an einer Reform des verfassungswidrigen Abstammungsrechts zu arbeiten, die noch vor dem Ende der Legislaturperiode verabschiedet werden könnte.   Dazu erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Queer- und Frauenpolitik der grünen Bundestagsfraktion: „Wir brauchen dringend …

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