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Oliver Krischer zur Studie zum stockenden Ausbau der Windenergie

Zur Studie zum stockenden Ausbau der Windenergie erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag Oliver Krischer: „Union und SPD haben der Ausbau der Windenergie massiv ausgebremst. Armin Laschet setzt mit den Abständen für Windenergie in NRW vergangene Woche sogar noch eins drauf. Damit schadet Laschet nicht nur dem Klima, sondern treibt auch die Strompreise hoch. Die Politik …

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Atomfässer

Urangeschäfte mit Russland unterbinden und Transparenz herstellen

GRÜNE zu Fusionsplänen  der Atomfabrik Lingen Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Innenausschuss, und Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag, befürchten den Export von gefährlichem Uran aus der Atomfabrik in Lingen nach Russland. Hintergrund ist die Genehmigung des Bundeskartellamts für ein Joint Venture zwischen dem französischen Betreiber der Atomfabrik ANF und …

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BTW21-Allgemein

Am 19. Mai gemeinsam das Transsexuellengesetz überwinden!

Grüne und FDP schreiben Brief an Abgeordnete Am 19. Mai debattiert der Deutsche Bundestag auf Antrag der GRÜNEN die soziale und gesundheitliche Situation von LSBTI in Deutschland. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wird über eine Reihe queerpolitischer Anträge und Gesetzentwürfe abgestimmt, darunter auch über die Überwindung des Transsexuellengesetzes und Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes. Aus diesem Anlass haben …

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QueerGRÜN@Küsten-GRÜN

GRÜNE laden zum Runden Tisch zur Reform des verfassungswidrigen Abstammungsrechts

Am heutigen Tag, dem 5. Mai 2021, hat die Grüne Bundestagsfraktion alle demokratischen Fraktionen zu einem Runden Tisch eingeladen, um interfraktionell an einer Reform des verfassungswidrigen Abstammungsrechts zu arbeiten, die noch vor dem Ende der Legislaturperiode verabschiedet werden könnte.   Dazu erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Queer- und Frauenpolitik der grünen Bundestagsfraktion: “Wir brauchen dringend …

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