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Aufhebung §219a beschlossen

24.06.2022 Der umstrittene Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB) wird endlich aufgehoben. Der Gesetzentwurf, der eine ersatzlose Streichung von § 219a StGB vorsieht, wurde nach der 2./3. Lesung am 24. Juni 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Damit geht ein langer politischer Kampf zu Ende. Ärztinnen und Ärzte können in Zukunft Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen …

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Grüne: Ampel baut Unterstützung für Friesische Volksgruppe aus

Zum Bundeshaushalt 2022 erklären Filiz Polat, Mitglied für Bündnis 90/die Grünen im Beratenden Ausschuss für die Fragen der niederdeutschen Sprachgruppe und Denise Loop, Mitglied für Bündnis 90/Die Grünen im Beratenden Ausschuss für die Fragen der friesischen Volksgruppe: „Mit ihrem ersten Bundeshaushalt bekräftigt die Ampel-Koalition ihr Bekenntnis zum Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten. Wir …

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Schröder im erweiterten Bundestags-Fraktionsvorstand

Die GRÜNE Bundestagsabgeordnete ist Sprecherin für Wohnen und Bauen sowie im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Die Bundestagsabgeordnete Christina-Johanne Schröder wurde von ihrer Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den erweiterten Fraktionsvorstand gewählt. Das Mitglied des gleichnamigen Ausschusses wird darüber hinaus Sprecherin für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. „In dieser Rolle habe ich die Möglichkeit, die …

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„Wir brauchen sichere und gesteuerte Fluchtwege“

Die Niedersächsische Spitzenkandidatin der GRÜNEN für den Bundestag , Filiz Polat traf auf ihrer Küstentour zusammen mit Wahlkreiskandidatin Sina Beckmann in Dangast die Initiatoren der Menschenkette „Meer Menschlichkeit“ von 2018. Am 9. September 2018 fand in Dangast die legendäre Menschenkette „Meer-Menschlichkeit“ mit 2.500 Teilnehmenden statt. Montag trafen die GRÜNEN Bundestagskandidatinnen Filiz Polat und Sina Beckmann …

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Grüne fordern schnelle Hilfe für Menschen aus Afghanistan

Anlässlich der Forderung der Innenminister der Länder, ein Bundesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan vorzulegen, erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Integrations- und Migrationspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Der Vorstoß der Innenminister der Länder ist ausdrücklich zu begrüßen. Angesichts der dramatischen Situation in Afghanistan ist jetzt ein schnelles, konsequentes Handeln gefragt. Wir dürfen keine Zeit …

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Wie sieht ein faires Sozialsystem aus?

Die Niedersächsische GRÜNE Spitzenkandidatin für den Bundestag Filiz Polat diskutiert mit Vertreter*innen des DGB und der Arbeitsloseninitiative über HARTZ IV und unser Sozialsystem Weg mit Hartz IV? Wie sieht ein faires Sozialsystem aus? Um diese Fragen geht es am Montag, dem 23. August um 19.00 Uhr im Café Gerda (Schillerstraße 16). Mitdiskutieren werden die niedersächsische …

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Polat wirbt für Parlamentarisches Patenschafts-Programm

39 Jahre Deutsch-Amerikanischer Jugendaustausch Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses. Bundestagsabgeordnete übernehmen während des Jahres die Patenschaft für die Jugendlichen. Die deutschen Schülerinnen und Schüler besuchen in den USA eine High School, die jungen Berufstätigen …

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Zum Bericht des Weltklimarates 2021

Zum Bericht des Weltklimarates erklären der stellvertretende Faktionsvorsitzende Oliver Krischer und Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik: „Die nächsten vier Jahre werden entscheidend sein, um die richtigen Weichen beim Klimaschutz zu stellen. Die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei, das ist hoffentlich auch dem Kanzlerkandidaten der Union nach diesem IPCC-Bericht klar. Wer noch schlimmere Dürren, Brände und …

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Der BAföG-Neustart ist überfällig

Zu den aktuellen BAföG-Gefördertenzahlen des Statistischen Bundesamts für 2020 erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: Mit den heute veröffentlichten Zahlen setzt sich die kontinuierliche Talfahrt des BAföG fort. Mit 41.000 weniger Geförderten als noch im Vorjahr ist ein neuer Negativrekord erreicht. Während 2012 noch 973.000 junge Menschen Unterstützung erhielten, sind es heute nur noch 639.000 …

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Hiroshima und Nagasaki: Atombomben bleiben eine reale Bedrohung und gehören abgeschafft

Anlässlich der Jahrestage der Atombombenabwürfe auf Hiroshima am 6. August und auf Nagasaki am 9. August erklärt Katja Keul , Sprecherin für Abrüstungspolitik: Die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki erinnern uns jedes Jahr daran, dass Atomwaffen bis heute eine der größten Gefahren für die Menschheit sind. Die Atombomben löschten in Hiroshima und Nagasaki innerhalb weniger Minuten …

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