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QueerGrüne Fotoaktion zum IDAHOBIT am Sonntag, 17. Mai

Liebe Freund*innen, am kommenden Sonntag, den 17. Mai ist es wieder soweit: der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) findet statt und wir wollen ein Zeichen für Akzeptanz, Gleichberechtigung und Vielfalt setzen. Leider ist es in diesem Jahr nicht möglich, sich in Gruppen zu treffen, zu demonstrieren oder andere größere Aktionen auf …

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Wir brauchen einen Regenbogen-Rettungsschirm

Von Sven Lehmann MdB und Ulle Schauws MdB Die Corona-Pandemie bedeutet einen Einschnitt für alle Lebensbereiche. Auch queeres Leben ist davon hart betroffen. Beratungsstellen haben auf Online-Beratung und Videochat umgestellt, Veranstaltungen wie der Kölner Come-Together-Cup fallen aus, viele CSD-Vereine und Dyke Marches überlegen gerade, wie wir in diesem Jahr für unsere Rechte auf die „Straße“ …

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Pressemitteilung zum heutigen Abschluss der Beratung des Gesetzentwurfes zu Konversionsbehandlungen im Gesundheitsausschuss

Zum Abschluss der Beratung des Gesetzentwurfes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen im Gesundheitsausschuss erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik der grünen Bundestagsfraktion: „Es ist sehr bedauerlich, dass die Koalition die breite Kritik aus der Zivilgesellschaft, seitens des Bundesrates und von anderen demokratischen Fraktionen im Bundestag heute ignoriert hat. Nicht einmal die Meinung der Expert*innen aus der …

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Pressemitteilung zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen im Gesundheitsausschuss

Zur morgigen abschließenden Beratung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zum Schutz vor Konversionsbehandlungen im Gesundheitsausschuss appelliert Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik der grünen Bundestagsfraktion an die Große Koalition: „Die aktuelle Fassung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zum Schutz vor Konversionsbehandlungen ist enttäuschend und verdient seinen Namen nicht. Er muss im Endspurt des parlamentarischen Verfahrens mindestens in drei …

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„LGBT-freie Zonen“ in Polen gehören abgeschafft!

Appell der GRÜNEN Bundestagsabgeordneten, Ulle Schauws und Sven Lehmann in Bezug auf die „LGBT-freien Zonen“ in Polen. Die Abgeordneten appellieren an die deutschen Kommunen, Städte, Landkreise und Bundesländer, den Dialog mit ihren polnischen Partnerschaftsstädten, -kreisen und -woiwodschaften zu suchen und gleichzeitig die LGBT-Community vor Ort zu unterstützen. Falls die polnischen Partner nicht bereit sein sollten, …

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PM : Bundesregierung enttäuscht beim Verbot von Konversionstherapien

Bundesregierung enttäuscht beim Verbot von Konversionstherapien Zur Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates bezüglich des Gesetzentwurfs zum Verbot von sogenannter „Konversionstherapien“ erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik: Die Position der Bundesregierung ist eine große Enttäuschung und darf im parlamentarischen Verfahren nicht standhalten. Sonst droht es, dass das Verbot von sog. Konversionstherapien sehr löchrig wird …

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PM zur Bundestagsdebatte zum Thema Stiefkindadoption/Co-Mutterschaft/Abstammungsrecht

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Thema Stiefkindadoption und modernes Abstammungsrecht erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

Heute wird im Bundestag über den grünen Gesetzentwurf abgestimmt, der endlich die Diskriminierung von in gleichgeschlechtlichen Ehen hineingeborenen Kindern beenden kann. Unser Gesetzentwurf will beide Ehefrauen von Geburt des Kindes an zu gleichberechtigten Eltern machen. Damit wäre die aufwändige und langwierige Stiefkindadoption in diesen Fällen nicht mehr erforderlich und auch dem Kindeswohl würde Sorge getragen. Obwohl unser Gesetzentwurf seinerzeit im Rechtsausschuss keine Stimmenmehrheit finden konnte, appellieren wir an die Koalition und insbesondere an die SPD, dem Entwurf zuzustimmen und die Chance, die Benachteiligung von Co-Müttern und ihren Kindern zu beenden, nicht zu verpassen. Das stünde auch im Einklang mit den Schlussfolgerungen des beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingerichteten Arbeitskreises Abstammungsrecht.

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Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Schutz sexueller Identität im Grundgesetz

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung

Auf die einhellige Zustimmung der Sachverständigen ist ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Grundgesetzes (19/13123) bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch gestoßen. Die Vorlage sieht die Einfügung des Merkmals der sexuellen Identität in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes vor. Die rechtliche Situation von Lesben, Schwulen und Bisexuellen habe sich stark verbessert, heißt es in dem Entwurf. Dennoch stoße die Lebensführung etwa von Homosexuellen noch immer auf Vorbehalte, was sich in rechtlicher und sozialer Diskriminierung niederschlage. Das allgemeine Diskriminierungsverbot biete dabei keinen ausreichenden Schutz.

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In der Vielfalt liegt die Kraft – So gestalten wir die politische Landschaft gemeinsam!

Einladung zur Podiumsdiskussion am 27. Februar 2020, 18.30 Uhr „In der Vielfalt liegt die Kraft – So gestalten wir die politische Landschaft gemeinsam!“ Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, auch wenn Umwelt- und Klimapolitik nach wie vor und ganz aktuell eine hohe Priorität haben muss, so ist es trotzdem nicht das einzige Thema Grüner Politik. …

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Bundesregierung hält an Zwangsouting durch Personenstand fest

Bürger*innen, die eine Eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sind und diese vor der Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts haben aufheben lassen, werden fortan mit dem Personenstand „Lebenspartnerschaft aufgehoben“ geführt. Obwohl die Ehe die Rechtsnachfolge der Lebenspartnerschaft ist, kann dieser Eintrag auch auf Antrag nicht in „geschieden“ geändert werden. Somit entsteht – trotz Gleichstellung durch die …

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