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Grüne: „Niedersächsischer Weg“ ist eine Mogelpackung

Volksbegehren Artenvielfalt Teaser

Gesetzesvorhaben der Landesregierung teilweise schlechter als geltendes Recht Der „Niedersächsische Weg“ ist nach Meinung der Grünen bisher eine Mogelpackung. So meint Grünen-Landesvorsitzender Hans-Joachim Janßen. „Der Weg führt durch ein potemkinsches Dorf: Nette Fassade aber wenig dahinter“ Teilweise würden die jetzigen Vorschläge für gesetzliche Änderungen den bisher geltenden Schutz sogar aufweichen. „In der Absichtserklärung zum Niedersächsischen …

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Der OMNIBUS der Artenvielfalt kommt nach Wilhelmshaven

OMNIBUS Artenvielfalt

„Volksbegehren Artenvielfalt.Jetzt!“ in Niedersachsen gestartet: Der OMNIBUS sammelt vom 23. – 24.  Juli 2020 dafür Unterschriften auf dem Valoisplatz in Wilhelmshaven! Neben dem OMNIBUS sind inzwischen mehr als 130 Bündnispartner dabei – darunter viele Umwelt- und Naturschutzverbände, Vereine und Parteien. Der einzige Halt  auf der Niedersachsentour für die Ost-Friesische Halbinsel ist Wilhelmshaven. Geöffnet hat der …

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Einschnitte wegen Corona-Virus sind richtig

Hände waschen!

GRÜNE: Aber Regierung muss bereits jetzt über die akute Krise hinausdenken Die Landesregierung hat am Freitag (13. März) angesichts der rapiden Verbreitung des Corona-Virus weitreichende Einschränkungen für das öffentliche Leben verfügt. Betroffen sind vor allem Kitas, Schulen, Hochschulen, Theater, Museen und andere Einrichtungen. Die Grünen im Landtag halten die Maßnahmen für richtig, allerdings nur als …

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Zeit zu handeln

        Volksbegehren Artenvielfalt.Jetzt! bereitet Start in Niedersachsen vor „Zeit zu handeln“ – unter diesem Motto haben die Initiatorinnen und Initiatoren heute zum morgigen Tag des Artenschutzes auf einer Pressekonferenz in Hannover das für Niedersachsen geplante Volksbegehren „Artevielfalt.Jetzt!“ vorgestellt. Zum Initiatorenkreis gehören Klaus Ahrens vom Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbund, Dr. Holger Buschmann, Landes-Vorsitzender …

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Land muss endlich selbst bauen, sanieren und vermieten und warum dies grade für unsere Inseln wichtig ist

Christian Meyer: Grüne haben bereits im letzten Jahr einen Antrag für die Neugründung einer Wohnungsbaugesellschaft in den Landtag eingebracht Die SPD Niedersachsen hat sich auf ihrer Klausur für eine neue Landeswohnungsbaugesellschaft ausgesprochen. Dazu erklärt, Christian Meyer, baupolitischer Sprecher und Fraktionsvize der Grünen im Landtag: Wir begrüßen, dass die SPD nach DGB und Grünen nun ebenfalls …

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Tabubruch in Thüringen – Grüne fordern Klarheit von CDU und FDP

Über den Ausgang der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mit den Stimmen der AfD sind regionale Kreisverbände und Grüne Landes- und Bundespolitiker*innen entsetzt und zutiefst beunruhigt:  Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag erklärt: . Die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AfD-Fraktion ist ein Tabubruch und ein tiefer Einschnitt …

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Niedersächsischen Sicherheitsbehörden haben im NSU-Komplex eklatante Wissenslücken

In 104 Fragen hat die Grünen-Fraktion in einer Großen Anfrage an die Landesregierung versucht, Licht ins Dunkel der rechtsextremistischen Netzwerke in Niedersachsen zu bringen. Dabei standen insbesondere die noch immer weitgehend unklaren Verbindungen aus Niedersachsen zum NSU im Mittelpunkt, aber auch die Konsequenzen aus den Erkenntnissen mehrerer Untersuchungsausschüsse für die Sicherheitsbehörden und ihren Umgang mit …

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Unsere Demokratie gerät in Gefahr

Titel

Grüne Niedersachsen solidarisieren sich mit Arnd Focke Arnd Focke, der Bürgermeister der Gemeinde Estorf ist wegen rechtsextremer Anfeindungen zurückgetreten. Dazu erklärt Anne Kura, Landesvorsitzende der Niedersächsischen Grünen: Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass immer mehr Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, Ziel von Anfeindungen werden. Wenn sich Menschen aufgrund von Drohungen und Hetze von ihrem …

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Windenergie ausbauen und Kommunen am Ertrag beteiligen

Windenergie

Anja Piel (MdL) zu SPD-Vorschlägen zum Windenergie-Ausbau Der Ausbau der Windenergie ist im vergangenen Jahr bundesweit fast zum Erliegen gekommen. In Niedersachsen gingen 2019 hunderte Arbeitsplätze in der Windenergiebranche verloren. Zu den jetzt von der SPD vorgestellten Überlegungen zur Erleichterung des Windenergieausbaus erklärt Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Ohne einen Ausbau der Windenergie sind selbst …

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Grüne fordern Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung in Niedersachsen

Nach der jahrelangen Leckage bei der Erdölförderung in Emlichheim (Grafschaft Bentheim) haben die Grünen im Landtag per Anfrage vom Wirtschaftsministerium eine Schadensliste der Öl- und Gasförderung in Niedersachsen erstellen lassen. Die nun vorliegende Liste nennt 149 Schadensfälle der Öl- und Gasförderung in den vergangenen 10 Jahren. Diese Liste zeigt: Leckagen sind keine Einzelfall. Im Schnitt …

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