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Recht auf Asyl endlich umfassend gewähren

GRÜNE fordern zum 70-jährigen Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention besseren Menschenrechtsschutz Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), die am 28. Juli ihr 70-jähriges Bestehen feiert und das wichtigste Instrument im internationalen Flüchtlingsschutz darstellt, garantiert Geflüchteten das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Schutzsuchende dürfen demnach an den Grenzen nicht zurückgewiesen werden, bevor nicht ihre Schutzbedürftigkeit geprüft ist. …

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Grüne kritisieren schleppende Umsetzung des „Niedersächsischen Weges“

„Landesregierung räumt Artenschutz nicht die nötige Priorität ein“ Auf Druck des von Umweltorganisationen und GRÜNEN initiierten Volksbegehrens für mehr Artenvielfalt sind im November 2020 neue Gesetze für einen besseren Arten- und Naturschutz verabschiedet wurden. Die GRÜNEN kritisieren die Landesregierung für die schleppende Umsetzung. „Durch unseren Druck sind die nötigen Gesetzesänderungen zustande gekommen, es wurden die …

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Anne Kura + Hanso Janssen

Kura und Janßen führen Landesverband weiter – GRÜNER Parteitag wählt Landesvorstand und läutet Kommunalwahlkampf ein

Die GRÜNEN Niedersachsen haben auf ihrem digitalen Parteitag aus Emden an diesem Wochenende einen neuen Landesvorstand gewählt: Anne Kura und Hanso Janßen wurden in ihrem Amt als Landesvorsitzende bestätigt, als Schatzmeister wurde Heiko Sachtleben und als Beisitzer*innen Djenabou Diallo-Hartmann, Lotta Löwe und Mathis Weselmann gewählt. Außerderm starteten die GRÜNEN mit einer kommunalpolitischen Erklärung in den …

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GRÜNE fordern zügige Umsetzung des Niedersächsischen Weges

„Wo bleiben die Maßnahmen für mehr Artenschutz? Das Engagement der rot-schwarzen Landesregierung für den Artenschutz ist nach Einschätzung der niedersächsischen GRÜNEN genau so schnell wieder eingeschlafen, wie es im vergangenen Frühjahr plötzlich aufgeflammt ist. Zum Internationalen Tag zur Erhaltung der Artenvielfalt am heutigen Samstag (22.5.) erinnern die niedersächsischen GRÜNEN die Landesregierung an ihre Verpflichtung, das …

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„Auch das niedersächsische Klimaschutzgesetz greift zu kurz“

GRÜNE fordern Nachbesserungen analog zum Urteil des Verfassungsgerichts “Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Meilenstein für die deutsche Klimapolitik, weil es erstmals den Anspruch künftiger Generationen auf wirksame Klimaschutzmaßnahmen festschreibt. Es macht klar: unzureichender Klimaschutz verletzt die Freiheitsrechte der Kläger*innen. Mit dem halbherzigen klimapolitischen Duchwursteln muss es jetzt endgültig vorbei sein,“ so Niedersachsens Grünen-Landesvorsitzende Anne …

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„Wir müssen Arbeit mehr wertschätzen“

GRÜNE fordern bessere Bezahlung für Pflegekräfte, mehr soziale Absicherung und besseren Infektionsschutz in Betrieben. Zum zweiten Mal findet der 1. Mai während der Corona-Pandemie statt. Das diesjährige Motto „Solidarität ist Zukunft“ sowie die durch die Pandemie offengelegten Ungleichheiten zeigen, wie notwendig eine faire Bezahlung, ein höherer Mindestlohn sowie ein besserer sozialer Schutz sind. „Die Pandemie …

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Atomkraft ist nicht klimafreundlich

35 Jahre Tschernobyl: Atomkraft ist klimaschädlich, gefährlich und teuer

Grüne warnen vor Renaissance der Atomkraft 35 Jahre nach dem Super-GAU von Tschernobyl warnen die Grünen vor einer Renaissance der Atomkraft „Die Atom-Lobby fordert einen Neustart und will uns vorgaukeln, die Atomkraft sei klimafreundlich. Aber das Gegenteil ist der Fall“, sagte Niedersachsens Grünen-Landesvorsitzender Hanso Janßen: „Abgesehen davon, dass Uranabbau, Anreicherung und Endlagerung eine beträchtliche Menge …

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Solardach

„Die Klimaerhitzung macht keine Pause!“

GRÜNE fordern endlich entschlossenes Handeln beim Ausbau erneuerbarer Energien in Niedersachsen Eine Solardach-Pflicht auf allen Neubauten und eine Nachrüstung vorhandener geeigneter Dächer mit Solaranlagen bis zum Jahr 2030 fordern die niedersächsischen GRÜNEN. Ebenso einen kräftigen Schub für den Ausbau der Windkraft. „Die Corona-Pandemie ist nicht die einzige Krise: Die Klimaerhitzung macht keine Pause – das …

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„Der Kampf gegen Rassismus muss Priorität haben“

GRÜNE fordern: Aktionsplan gegen Rassismus in Niedersachsen umsetzen Die niedersächsischen GRÜNEN gedenken des Terroranschlags in Hanau, bei dem am 19. Februar vor einem Jahr ein 43 Jahre alter Deutscher neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet hat. Angehörige und Überlebende kämpfen bis heute für eine umfassende Aufklärung der Tat und fühlen sich alleingelassen mit vielen bislang …

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Teaser

Keine neuen Atomkraftwerke in den Niederlanden!

GRÜNE aus Niedersachsen und der niederländischen Provinz Groningen und Drenthe verabschieden gemeinsame Resolution Mit einer gemeinsamen Resolution wenden sich die niedersächsischen GRÜNEN und ihre niederländische Schwesterpartei GroenLinks gegen Pläne der niederländischen Regierung, ein neues Atomkraftwerk zu bauen. Unter den möglichen Standorten wird auch das an Niedersachsen angrenzende Eemshaven genannt. „Es ist wichtig, bei grenzüberschreitenden Themen …

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