Mitteilungen der GRÜNEN Mandatsträger*innen, Kreisverbände, ihrer Gliederungen, RAG’s und LAG’s.
Delegierte wählen bei hybridem Parteitag 40 Kandidierende auf die Liste Die niedersächsischen GRÜNEN haben am Samstag (29.05.2021) Filiz Polat (Bramsche) und Sven-Christian Kindler (Hannover) zum Spitzenduo für den Bundestag gewählt. „Seit ich Politik mache, kämpfe ich für Humanität und Solidarität„, sagt Filiz Polat, die am Samstag von den rund 270 Delegierten auf Platz eins der …
Woher stammen die weißen Klumpen, die an den Inseln und der Küste angespült wurden? Werden die neuen Regeln für Paraffin-Tanker umgangen? Auf Antrag der Grünen unterrichtete das Landesumweltministerium nun im Landtag über den Stand der Aufklärung. „Obwohl alle ostfriesischen Inseln von den Verschmutzungen betroffen waren, hat das Land nur von jeder zweiten Insel Proben der …
Am Wochenende (29./30. Mai 2021) legten die Niedersächsischen GRÜNEN ihre Liste für die Bundestagswahl im September fest. Die Direktkandidat*innen der Wahlkreise 24 bis 28 im Gebiet des Regionalverbunds können sich über gute Wahlergebnisse und auch aussichtsreiche Platzierungen freuen. . . Stefan Maas, Direktkandidat für den Wahlkreis 24 – Aurich-Emden, konnte mit 202 von 231 Stimmen …
Landesregierung muss endlich handeln Vor der niedersächsischen Küste liegen elf teils riesige Gebiete, in denen sich Öl- und Erdgasunternehmen das Recht gesichert haben, nach Erdöl und Erdgas zu suchen bzw. diese fördern. Neun dieser sogenannten Claims liegen in Meeresschutzgebieten, das dokumentiert eine aktuelle Anfrage der grünen Landtagsabgeordneten Imke Byl, Meta Janssen-Kucz und Christian Meyer. Die …
Das aktuelle Kindertagesstätten-Gesetz („KitaG“) in Niedersachsen stammt im Wesentlichen aus den frühen 1990er Jahren. Das KitaG genügt nicht mehr den Notwendigkeiten der frühkindlichen Bildung und den damit laufend wachsenden Aufgaben der Erzieherinnen und Erzieher. Niedersachsen muss sein Kita-Gesetz wegen einer Vereinbarung mit der Bundesregierung zum 1. August 2021 erneuern. Der nun vorliegende Gesetzentwurf bleibt allerdings …
„Wo bleiben die Maßnahmen für mehr Artenschutz? Das Engagement der rot-schwarzen Landesregierung für den Artenschutz ist nach Einschätzung der niedersächsischen GRÜNEN genau so schnell wieder eingeschlafen, wie es im vergangenen Frühjahr plötzlich aufgeflammt ist. Zum Internationalen Tag zur Erhaltung der Artenvielfalt am heutigen Samstag (22.5.) erinnern die niedersächsischen GRÜNEN die Landesregierung an ihre Verpflichtung, das …
Wahlalter 16 von GroKo abgelehnt Am Freitag (21.05.2021) stimmt der Bundestag über die Gesetzentwürfe der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Absenkung des Wahlalters für Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre ab. Dazu erklärt Filiz Polat, als Bundestagsabgeordnete zuständig für Westniedersachsen: „Die Covid-19-Krise hat es einmal mehr deutlich gemacht: Jugendliche stehen nicht im Fokus der …
Anlandungen auf Inseln und an der Küste Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, zeigt sich irritiert ob der Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage zu Paraffin-Funden im Wattengebiet der ostfriesischen Inseln sowie am Festland bei Butjadingen Ende April. Laut Bundesregierung handele es sich bei nur zwei Proben um Paraffinwachs, gefunden wurden aber deutlich …
GRÜNE zu Fusionsplänen der Atomfabrik Lingen Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Innenausschuss, und Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag, befürchten den Export von gefährlichem Uran aus der Atomfabrik in Lingen nach Russland. Hintergrund ist die Genehmigung des Bundeskartellamts für ein Joint Venture zwischen dem französischen Betreiber der Atomfabrik ANF und …
Grüne und FDP schreiben Brief an Abgeordnete Am 19. Mai debattiert der Deutsche Bundestag auf Antrag der GRÜNEN die soziale und gesundheitliche Situation von LSBTI in Deutschland. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wird über eine Reihe queerpolitischer Anträge und Gesetzentwürfe abgestimmt, darunter auch über die Überwindung des Transsexuellengesetzes und Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes. Aus diesem Anlass haben …