Vertretende des Stadtrates Wilhelmshaven fordern gemeinsam mit dem Oberbürgermeister eine allgemeine Impfpflicht

Gemeinsame Pressemitteilung der Ratsfraktionen und -gruppen im Stadtrat Wilhelmshaven: SPD, CDU, GRÜNE & GfW, win@wbv, Die BUNTEN und FDP/FW Vor dem Hintergrund der exponentiell steigenden Inzidenzen und dem Auftauchen der eventuell deutlich aggressiveren „Omikron“-Variante (B.1.1.529), fordert eine Ratsmehrheit gemeinsam mit dem Oberbürgermeister die Bundesregierung zur sofortigen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht auf. Diese Maßnahme ist zukunftsgerichtet …

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Facharztzentrum am Klinikum Wilhelmshaven seit Monaten eingeschränkt

Ausfall der Fahrstühle schadet dem Image der Stadt  Der zum Teil monatelange Ausfall der Fahrstühle im Fachärztezentrum am Klinikum schadet aus Sicht der Ratsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN dem Image der Stadt. Patient*innen müssen zum Teil mehrere Stockwerke Treppen steigen, um die Praxen zu erreichen. Ärzt*innen berichten, dass viele Termine dadurch abgesagt werden. Die „Wilhelmshavener Zeitung“ …

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Mit diesem Koalitionsvertrag wagen wir einen einmaligen Neuanfang

Julian Pahlke, Bundestagsabgeordneter für Ostfriesland und das nördliche Emsland zum Koalitionsvertrag der Ampel: „Der Koalitionsvertrag bietet beste Chancen, um Deutschland zukunftsfähig, sozialer und solidarischer zu machen. Ich bin sehr erleichtert, dass sich Klimaschutz als Querschnittsthema durch alle Bereiche zieht. Nur so können wir den immensen Herausforderungen gerecht werden. Dafür bringen wir ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg. …

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Frauen endlich besser vor Gewalt schützen!

GRÜNE fordern von der Landesregierung, die Unterfinanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen zu beenden Jede dritte Frau ist in ihrem Leben mindestens einmal von Gewalt betroffen. Obwohl die Gefährdung von Frauen und Mädchen während der Corona-Pandemie zugenommen hat, gibt es in Niedersachsen immer noch zu wenig Beratungsstellen und Frauenhausplätze. Beide sind nach wie vor chronisch unterfinanziert. …

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Aids-Hilfe Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund stellt sich neu auf

Mitgliederversammlung wählt Dr. Thomas Fuchs in den Vorstand Auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag, wählte die Mitgliederversammlung der Aids-Hilfe Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund e.V. als Nachrücker für Rabea Kruse, den ehemaligen Amtsarzt des Landkreises Friesland, Dr. Thomas Fuchs in den Vorstand. Bereits in seiner Zeit als Amtsarzt des Landkreises Friesland hatten Dr. Fuchs und die Aids-Hilfe eine langjährige …

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Bundestagsabgeordnete Schröder ruft Bürgerinnen und Bürger zum Impfen auf

Bundestag und Bundesrat beschließen Infektionsschutzgesetz Steigende Infektionszahlen, an die Kapazitätsgrenzen stoßende Intensivstationen und eine alarmierende Anzahl an Todesfällen – die Corona-Pandemie stellt Deutschland auch fast zwei Jahre nach dem Ausbruch noch vor große Probleme. Das angestrebte Regierungsbündnis zwischen SPD, GRÜNEN und FDP hat nun mit dem neuen Infektionsschutzgesetz die rechtlichen Rahmenbedingen geschaffen, damit die Länder …

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Emden: Transparente Behörde – Der Anspruch von Bürgern auf Umweltinformationen

Informationsveranstaltung – Kreisverband Emden – Bündnis90/Die Grünen  Eine aktive Bürger*innenbeteiligung und ein transparentes Verwaltungshandeln sind Ausdruck einer modernen Behördenkultur. Den Bürger*innen eine Teilhabe an staatlichen Prozessen zu ermöglichen ist außerdem ein zentraler Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft. Die Partei Bündnis‘90/Die Grünen setzt sich seit jeher für eine Stärkung von Informations- und Beteiligungsrechten ein. Ein Eckpfeiler der …

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Ortsverband Bündnis 90/ Die Grünen in der Gemeinde Friedeburg gegründet

Friedeburg: Am 3. November trafen die Mitglieder der bisherigen Ortsgruppe Friedeburg von Bündnis 90/ Die Grünen in Horsten zusammen, um gemeinsam den Ortsverband Friedeburg aus der Taufe zu heben. Als Gast war der Kreisvorstandsprecher Eberhard Hoffmann (Wittmund) zugegen, der auf die Kommunalwahl zurückblickte und sich mit dem Abschneiden der Partei in den Gemeinden und im …

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Stellenstreichungen für Wilhelmshaven abgewendet

Bündnis 90/Die Grünen: Erleichterung über die Rücknahme von geplanten Kürzungen im Haushaltsentwurf der Landesregierung Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wilhelmshaven begrüßt die Rücknahme der geplanten Etatkürzungen des Landes für den Migrationsbereich. Der aktuelle Entwurf der Landesregierung sah erhebliche Kürzungen vor, die nach Auskunft des Flüchtlingsrats Niedersachsen landesweit zum Abbau 100 Stellen in …

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Janssen-Kucz: Kündigungen trotz Auslastung und Millionenhilfe fatal

Meta Janssen-Kucz, Grüne Landtagsabgeordnete (Borkum/Leer) erklärt: Ich halte es aufgrund der aktuellen Auslastung der Meyer-Werft für fatal, jetzt rund 150 betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen – auch und gerade mit Blick auf die 12,5 Millionen Euro, die die Meyer-Werft neben anderer politischer und finanzieller Unterstützung erhalten soll. Staatshilfen sollten der Allgemeinheit oder zumindest den Beschäftigten und ihren …

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