Ein Jahr Ampel

Die Ampel-Regierung ist nun seit einem Jahr im Amt. MdB Julian Pahlke aus Leer, zuständig für Ostfriesland und das nördliche Emsland erklärt dazu:

„Als wir vor einem Jahr angetreten sind, war offenkundig, wie viele dringende Reformen zuvor liegen gelassen wurden. Diese Versäumnisse haben unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft verletzbar und abhängig gemacht. Das wurde spätestens angesichts Russlands Überfalls auf die Ukraine und der darauffolgenden Energie- und Kostenkrise für alle sichtbar. Als Grüne Regierungsfraktion in der Ampel haben wir mit voller Kraft dafür gearbeitet, schnelle und pragmatische Antworten auf die akute Krise zu finden und gleichzeitig grundlegende Reformen für einen zukünftigen klimagerechten Wohlstand voranzubringen. Akutes Handeln und Weitblick – beides gehört für uns zusammen.

Wir haben eine Million Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen, dafür gebührt den Kommunen mein besonderer Dank. Die Aufnahme und Versorgung aller Menschen, die vor den russischen Bomben fliehen, war und ist beeindruckend organisiert.

Für mich persönlich ist es zudem ein wichtiges humanitäres Zeichen, dass die Bundesregierung die zivile Seenotrettung unterstützt, um Menschenrechte auf dem Mittelmeer zu schützen. Dafür werden nun über die nächsten vier Jahre jeweils zwei Millionen Euro bereitgestellt.

Der Klimaschutz ist für uns an der Küste besonders wichtig. Hier haben wir schon viel umgesetzt: Mit dem größten Paket für Erneuerbare der bundesdeutschen Geschichte, dem Abbau von Hürden für Photovoltaik, Windenergie auf Land und an See, neuen Chancen zur Nutzung Erneuerbarer Energie in der Landwirtschaft oder auf dem eigenen Balkon, einem historisch großen Förderprogramm natürlicher Klimaschutz für klimafreundliche Wälder oder den Schutz von CO₂-speichernden Mooren, einem ambitionierten Ziel von 80 Prozent erneuerbaren an der Stromversorgung bis 2030, einem Vorziehen des Kohleausstiegs in Westdeutschland auf 2030 und einer europäischen Einigung, ab 2035 europaweit nur noch klimafreundliche Neuwagen zuzulassen.

Und während die Union heute inmitten historischer Krisen für unser Land alles dafür tut, die Wirklichkeit zu negieren und die Gesellschaft auf Krawall zu bürsten, nehmen wir unsere Verantwortung ernst.“