Die Ampel-Regierung ist nun seit einem Jahr im Amt. MdB Julian Pahlke aus Leer, zuständig für Ostfriesland und das nördliche Emsland erklärt dazu:
Julian Pahlke, MdB | Foto: Kaminski
„Als wir vor einem Jahr angetreten sind, war offenkundig, wie viele dringende Reformen zuvor liegen gelassen wurden. Diese Versäumnisse haben unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft verletzbar und abhängig gemacht. Das wurde spätestens angesichts Russlands Überfalls auf die Ukraine und der darauffolgenden Energie- und Kostenkrise für alle sichtbar. Als Grüne Regierungsfraktion in der Ampel haben wir mit voller Kraft dafür gearbeitet, schnelle und pragmatische Antworten auf die akute Krise zu finden und gleichzeitig grundlegende Reformen für einen zukünftigen klimagerechten Wohlstand voranzubringen. Akutes Handeln und Weitblick – beides gehört für uns zusammen.
Wir haben eine Million Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen, dafür gebührt den Kommunen mein besonderer Dank. Die Aufnahme und Versorgung aller Menschen, die vor den russischen Bomben fliehen, war und ist beeindruckend organisiert.
Für mich persönlich ist es zudem ein wichtiges humanitäres Zeichen, dass die Bundesregierung die zivile Seenotrettung unterstützt, um Menschenrechte auf dem Mittelmeer zu schützen. Dafür werden nun über die nächsten vier Jahre jeweils zwei Millionen Euro bereitgestellt.
Der Klimaschutz ist für uns an der Küste besonders wichtig. Hier haben wir schon viel umgesetzt: Mit dem größten Paket für Erneuerbare der bundesdeutschen Geschichte, dem Abbau von Hürden für Photovoltaik, Windenergie auf Land und an See, neuen Chancen zur Nutzung Erneuerbarer Energie in der Landwirtschaft oder auf dem eigenen Balkon, einem historisch großen Förderprogramm natürlicher Klimaschutz für klimafreundliche Wälder oder den Schutz von CO₂-speichernden Mooren, einem ambitionierten Ziel von 80 Prozent erneuerbaren an der Stromversorgung bis 2030, einem Vorziehen des Kohleausstiegs in Westdeutschland auf 2030 und einer europäischen Einigung, ab 2035 europaweit nur noch klimafreundliche Neuwagen zuzulassen.
Und während die Union heute inmitten historischer Krisen für unser Land alles dafür tut, die Wirklichkeit zu negieren und die Gesellschaft auf Krawall zu bürsten, nehmen wir unsere Verantwortung ernst.“
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt.Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.
