Polat: Stimme der Jugendlichen muss zählen – auch an der Wahlurne

Wahlalter 16 von GroKo abgelehnt

Am Freitag (21.05.2021) stimmt der Bundestag über die Gesetzentwürfe der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Absenkung des Wahlalters für Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre ab. Dazu erklärt Filiz Polat, als Bundestagsabgeordnete zuständig für Westniedersachsen:

Filiz Polat (MdB GRÜNE)
Filiz Polat (MdB GRÜNE) regional zuständig für Westniedersachsen und die ostfriesischen Inseln

„Die Covid-19-Krise hat es einmal mehr deutlich gemacht: Jugendliche stehen nicht im Fokus der Bundespolitik. Die Perspektive von Jugendlichen und jungen Erwachsenen blieb in der Pandemie weitgehend ungehört. Jugendliche selbst hatten kaum Gelegenheit, ihre Bedarfe und Standpunkte im politischen Diskurs darzustellen und Lösungsansätze aktiv mitzugestalten. Und das haben Jugendliche sehr wohl registriert und kommuniziert, die Studienlage ist hier eindeutig. Wir Grünen wollen jungen Menschen eine starke Stimme geben, auch an der Wahlurne. Wählen mit 16, dafür gibt es eine Menge gute Gründe.

Auch Jugendliche haben ein Recht darauf, dass ihre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden. Wer früh spürt, dass Dinge durch eigenes Engagement verändert werden können, erlebt eigene Wirkmächtigkeit und lernt Demokratie.“

Polat verweist darauf, dass es bereits in zehn Bundesländern die Möglichkeit gibt, mit 16 Jahren bei Kommunalwahlen abzustimmen. In vier Bundesländern dürfen junge Menschen ab 16 Jahren an Landtagswahlen teilnehmen. „Die Erfahrungen hier sind durchweg positiv. Das ist ein starkes Signal auch für die Bundesebene. Leider haben die Unionsfraktionen und die SPD-Fraktion gegen unsere Wahlalter-16-Initiative im Bundestag gestimmt und somit den Jugendlichen das Wahlrecht für die kommende Bundestagswahl im September vorenthalten.“

 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/135/1913514.pdf
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 38) https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/135/1913512.pdf
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (aktives Wahlrecht ab 16 Jahren) https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/135/1913513.pdf