Recht auf Asyl endlich umfassend gewähren

GRÜNE fordern zum 70-jährigen Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention besseren Menschenrechtsschutz Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), die am 28. Juli ihr 70-jähriges Bestehen feiert und das wichtigste Instrument im internationalen Flüchtlingsschutz darstellt, garantiert Geflüchteten das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Schutzsuchende dürfen demnach an den Grenzen nicht zurückgewiesen werden, bevor nicht ihre Schutzbedürftigkeit geprüft ist. …

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Frontex – zwischen Rechtsbrüchen und Push-backs: und jetzt?

 – Mit Margarete Bause, Julian Pahlke und Neda Noraie-Kia Flüchtende Menschen auf Rettungsinseln, abgedrängte Boote und dreiste Lügen vor dem europäischen Parlament: Damit fiel die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX in den letzten Monaten auf. Ursprünglich geschaffen, um offene Grenzen zu ermöglichen und organisierte Kriminalität zu bekämpfen, wurde FRONTEX schon bald zu einem Akteur, der sich aktiv an …

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