Zum Bericht des Weltklimarates 2021

Zum Bericht des Weltklimarates erklären der stellvertretende Faktionsvorsitzende Oliver Krischer und Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik: „Die nächsten vier Jahre werden entscheidend sein, um die richtigen Weichen beim Klimaschutz zu stellen. Die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei, das ist hoffentlich auch dem Kanzlerkandidaten der Union nach diesem IPCC-Bericht klar. Wer noch schlimmere Dürren, Brände und …

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Grüne: Landesregierung muss besonders für Kinder, Jugendliche und Familien Vorsorge treffen

Nach der Unterrichtung durch die Landesregierung zur weiteren Strategie Niedersachsens bei der Bekämpfung des Corona-Virus im Vorfeld der morgigen Ministerpräsident*innen-Konferenz sagt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion: „Es ist richtig, die Maßnahmen der veränderten Situation im Kampf gegen das Corona-Virus anzupassen und das im Einklang mit den Bundesländern zu tun, um die Akzeptanz und …

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Der BAföG-Neustart ist überfällig

Zu den aktuellen BAföG-Gefördertenzahlen des Statistischen Bundesamts für 2020 erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: Mit den heute veröffentlichten Zahlen setzt sich die kontinuierliche Talfahrt des BAföG fort. Mit 41.000 weniger Geförderten als noch im Vorjahr ist ein neuer Negativrekord erreicht. Während 2012 noch 973.000 junge Menschen Unterstützung erhielten, sind es heute nur noch 639.000 …

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Hiroshima und Nagasaki: Atombomben bleiben eine reale Bedrohung und gehören abgeschafft

Anlässlich der Jahrestage der Atombombenabwürfe auf Hiroshima am 6. August und auf Nagasaki am 9. August erklärt Katja Keul , Sprecherin für Abrüstungspolitik: Die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki erinnern uns jedes Jahr daran, dass Atomwaffen bis heute eine der größten Gefahren für die Menschheit sind. Die Atombomben löschten in Hiroshima und Nagasaki innerhalb weniger Minuten …

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Britta Haßelmann zur Ablehnung einer Bundestags-Sondersitzung zu den Folgen der Flutkatastrophe

Zur Ablehnung der großen Koalition, zeitnah eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu den Folgen der Flutkatastrophe einzuberufen, erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Es ist völlig unverständlich, dass CDU, CSU und SPD nach einer solch verheerenden Katastrophe immer noch „keine Notwendigkeit“ für zügige Beratungen im Parlament sehen. Gestern noch sprach der Fraktionsvorsitzende der SPD davon, …

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Energiewende selber machen – Grüne wollen Förderfonds für Bürger*innen-Energie

Darum geht’s Die jüngsten Korrekturen des Bundeswirtschaftsministers zum deutlich höheren Strombedarf bis 2030 zeigen deutlich, wie dringend der Ausbau Erneuerbarer Energien ist. Unter den großen Koalitionen von CDU und SPD im Bund und auch in Niedersachsen wird aktuell jedoch insbesondere die Beteiligung von Bürger*innen an dezentralen Energieprojekten massiv ausgebremst. Dies wollen die Grünen im Landtag …

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CSD WHV: Demo, Kundgebung und Party

Partnerschaft zwischen dem CSD WHV und dem Tingel Tangel Gartencafé Die Planungen gehen in die heiße Phase, denn es sind nur noch 50 Tage bis zum ersten Christopher Street Day in Wilhelmshaven. Die Demonstration wird am 04. September 2021 um 14 Uhr am Valoisplatz auf Höhe der Nordsee Passage starten. Die Route führt durch die …

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Die Klimakrise macht Extremwetterereignisse auch in Niedersachsen wahrscheinlicher – Was jetzt beim Hochwasser- und Katastrophenschutz zu tun ist

Von Sven-Christian Kindler und Filiz Polat, niedersächsische Spitzenkandidat*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Bundestagswahl Die schlimmsten Ausläufer der Klimakrise kommen auch bei uns an. Bereits mehrere Jahre in Folge häufen sich extreme Wetterlagen. Überall auf der Welt erreichen die Thermometer neue Rekordtemperaturen. Kalifornien brennt. In Portland (USA) schützen sich Menschen, die sich keine Klimaanlage …

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Christian Meyer: Bundeswehr muss endlich für Millionen-Schäden des Moorbrandes aufkommen – Land kann selbst aktiv werden

Grünen-Anfrage zum Moorbrand bestätigt schleppenden Schadensausgleich  Darum geht’s: Nach dem großen Moorbrand im Emsland stellte Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer 2018 Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Bundeswehr. Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten das Gelände. Das Niedersächsische Justizministerium bestätigt jetzt anhand eines Brand-Gutachtens einen Anfangsverdacht auf „fahrlässige Brandstiftung“. Aus der Antwort auf eine aktuelle Grünen-Anfrage an die Landesregierung geht …

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Oliver Krischer zur Studie zum stockenden Ausbau der Windenergie

Zur Studie zum stockenden Ausbau der Windenergie erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag Oliver Krischer: „Union und SPD haben der Ausbau der Windenergie massiv ausgebremst. Armin Laschet setzt mit den Abständen für Windenergie in NRW vergangene Woche sogar noch eins drauf. Damit schadet Laschet nicht nur dem Klima, sondern treibt auch die Strompreise hoch. Die Politik …

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