„Die Menschen wollen, dass sich etwas bewegt“

Zum zweiten Niedersachsen-Check und der Umfrage rund um das Thema Innere Sicherheit sagen die niedersächsischen GRÜNEN: „Der zweite Niedersachsen-Check zeigt erneut, was die Menschen besorgt und dass es wichtig ist, einen klaren Kurs zu fahren. Das tun wir mit unserer Grünen Politik. 19 Prozent der Niedersachsen würden nach dieser Umfrage Grüne wählen. Die Menschen wollen, …

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Recht auf Asyl endlich umfassend gewähren

GRÜNE fordern zum 70-jährigen Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention besseren Menschenrechtsschutz Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), die am 28. Juli ihr 70-jähriges Bestehen feiert und das wichtigste Instrument im internationalen Flüchtlingsschutz darstellt, garantiert Geflüchteten das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Schutzsuchende dürfen demnach an den Grenzen nicht zurückgewiesen werden, bevor nicht ihre Schutzbedürftigkeit geprüft ist. …

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Schortens: Pressemitteilung „Ausbau der Addernhauser Straße 2021“

Im Straßenverkehrsausschuss des Landkreises Friesland wurde die Planung für den Ausbau der Addernhauser Straße in Schortens vorgestellt. Dazu gibt der Ortsverband der Schortenser Grünen folgende Erklärung ab. Die schmalen Radfahrstreifen an der Addernhausener Straße sind eine der gruseligsten und unangenehmsten Fahrradstrecken im Landkreis Friesland. Die Autos brausen bei erlaubtem Tempo 70 direkt neben den Radfahrern …

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