Zum Tag der Menschenrechte 2022 erklären die GRÜNEN Wilhelmshaven die Notwendigkeit der Garantie und den Ausbau dieser Rechte für alle Menschen, unabhängig ihrer Ethnie, ihrer Religion, ihrer sexuellen Orientierung und ihrer Herkunft. „Angesichts der Pogrome gegen Ausländer und angeblich nichtdeutscher Werte in der Vergangenheit und heute in Rostock, in Hoyerswerda, in Mölln, in Chemnitz, in …
Die Grünen-Abgeordnete soll auch Landtagsvizepräsidentin bleiben Die Borkumer Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz ist von ihrer Fraktion zur Sprecherin für Umwelpolitik gewählt worden. Die Grünen-Politikerin wird ebenfalls den Vorsitz des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz übernehmen. „Sei es der Schutz des Weltnaturerbes Wattenmeer oder die Erhaltung unserer Moore als wichtige CO2-Speicher, wir haben in Niedersachsen zentrale …
Kritik an Sozialverband beleidigend und völlig unangebracht Der Präsident des niedersächsischen Sozialverbandes Bernhard Sackarendt hatte die Entscheidung des Rates kritisiert, die es Taxifirmen erlaubt, eine Gebühr von zehn Euro für den Transport von nicht klappbaren Rollstühlen zu verlangen. Dafür wurde er vom Ratsvorsitzenden Stefan Becker (WIN@WBV) scharf kritisiert. Es herrscht völlige Übereinstimmung im Vorstand der …
GRÜNE wollen freie und recherchestarke Medien stärker fördern Zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai erinnern die niedersächsischen GRÜNEN an die wichtige Aufgabe von freien Medien für Demokratie und Meinungsvielfalt und wollen die Arbeit der Journalist*innen stärker unterstützen. „Gerade in Zeiten von Krieg, Hetze und Bedrohungen von Journalist*innen sowie eingeschränkter unabhängiger Berichterstattung in vielen Ländern …
Dürfen Ratsmitglieder Anträge der AfD ablehnen, nur weil sie von der AfD kommen? Bei der letzten Ratssitzung wurde diese Frage heiß diskutiert, auch in einem Kommentar der Wilhelmshavener Zeitung. Anlass war eine Aussage des CDU-Ratsmitglieds und Kreisvorsitzenden Martin Ehlers, der seine Ablehnung zu einem Antrag der AfD in Sachen Tierfriedhof damit begründet hat, dass Anträge …
von Sina Beckmann Der 06. Januar 2021 ging in die Geschichte ein. An diesem Tag stürmten Anti-Demokrat*innen, Trump-Fans und Rechtsradikale das Capitol in Washington. Sie stürmten nicht nur ein Gebäude, sondern den Inbegriff der ältesten Demokratie der Welt. Danach herrschte weltweite Fassungslosigkeit und die Frage, wie es soweit überhaupt kommen konnte, hing über den Ereignissen …
Die Erstürmung des Capitols in Washington vom 06.01.2021 ist ein Weckruf an die Demokratie Kommentar von Ulf Berner Auch wenn es nicht unvorhersehbar war, so erschütterte dieser Terrorakt von radikalen, faschistischen und rassistischen Anhängern Trumps die demokratische Welt. Donald Trump hatte den roten Teppich für diese gewaltbereiten Polit-Hooligans ausgerollt. Vier Jahre hatte er seine Amtszeit …
Erste öffentliche Online-Diskussion der Grünen Wilhelmshaven mit Susanne Menge (MdL) und Katja Keul (MdB) Am Freitagabend (17.04.2020) luden die GRÜNEN Wilhelmshaven zu einer öffentlichen Videokonferenz, um über das Thema „Demokratie und Recht in der Coronazeit“ zu diskutieren. Zugeschaltet waren die Oldenburger Landtagsabgeordnete Susanne Menge sowie Bundestagsmitglied Katja Keul aus Nienburg. Frau Menge erläuterte, an welchen …
der Shutdown unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft noch über den 18. April 2020 hinaus bestehen bliebe? Es sieht ja ganz danach aus, als würden die existierenden Regelungen auch nach diesem fast schon magischen Datum nicht gelockert. Lehrer*innen schreiben jetzt schon, vorsorglich wie es heißt, die Sommer-Zeugnisse für die Schüler*innen. Bedeutet dies, dass bis Ende August alles …
Grüne Niedersachsen solidarisieren sich mit Arnd Focke Arnd Focke, der Bürgermeister der Gemeinde Estorf ist wegen rechtsextremer Anfeindungen zurückgetreten. Dazu erklärt Anne Kura, Landesvorsitzende der Niedersächsischen Grünen: Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass immer mehr Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, Ziel von Anfeindungen werden. Wenn sich Menschen aufgrund von Drohungen und Hetze von ihrem …