Unsere Demokratie gerät in Gefahr

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Grüne Niedersachsen solidarisieren sich mit Arnd Focke Arnd Focke, der Bürgermeister der Gemeinde Estorf ist wegen rechtsextremer Anfeindungen zurückgetreten. Dazu erklärt Anne Kura, Landesvorsitzende der Niedersächsischen Grünen: Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass immer mehr Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, Ziel von Anfeindungen werden. Wenn sich Menschen aufgrund von Drohungen und Hetze von ihrem …

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Wesermarscher GRÜNE befragen den Landrat

pixabay, qimono

Anfrage an den Landrat nach § 17 der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Ausschüsse und Arbeitskreise des Kreistages und die nach besonderen Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse des Landkreises Wesermarsch Sehr geehrter Herr Landrat, lieber Thomas, die Arbeitskreise Klimaschutz, Kreisentwicklung, Museumskonzeption, Partnerschaften, Radwegebau, Regionale Raumordnung und Schulentwicklung haben die Aufgabe sich intensiver in Fragestellungen einzuarbeiten, …

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Verteilt die Mehrheitsgruppe Blankoschecks?

Großer Tag für Investoren – schwarzer Tag für die politische Glaubwürdigkeit „Ausschuss. Eine Vertagung des Themas bei Informations-Mangel gehört zum guten Ton – Diesmal nicht“ (NWZ Nr. 20 vom 24.01.2019, Seite 37) so der Untertitel in der Berichterstattung der heutigen NWZ. Anlass war der B-Plan 212 C im jüngsten Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Umweltschutz …

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