Wie funktioniert Demokratie in der Corona-Zeit?

Online-Diskussion

Erste öffentliche Online-Diskussion der Grünen Wilhelmshaven mit Susanne Menge (MdL) und Katja Keul (MdB) Am Freitagabend (17.04.2020) luden die GRÜNEN Wilhelmshaven zu einer öffentlichen Videokonferenz, um über das Thema „Demokratie und Recht in der Coronazeit“ zu diskutieren. Zugeschaltet waren die Oldenburger Landtagsabgeordnete Susanne Menge sowie Bundestagsmitglied Katja Keul aus Nienburg. Frau Menge erläuterte, an welchen …

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Was wäre wenn,

der Shutdown unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft noch über den 18. April 2020 hinaus bestehen bliebe? Es sieht ja ganz danach aus, als würden die existierenden Regelungen auch nach diesem fast schon magischen Datum nicht gelockert. Lehrer*innen schreiben jetzt schon, vorsorglich wie es heißt, die Sommer-Zeugnisse für die Schüler*innen. Bedeutet dies, dass bis Ende August alles …

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Unsere Demokratie gerät in Gefahr

Titel

Grüne Niedersachsen solidarisieren sich mit Arnd Focke Arnd Focke, der Bürgermeister der Gemeinde Estorf ist wegen rechtsextremer Anfeindungen zurückgetreten. Dazu erklärt Anne Kura, Landesvorsitzende der Niedersächsischen Grünen: Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass immer mehr Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, Ziel von Anfeindungen werden. Wenn sich Menschen aufgrund von Drohungen und Hetze von ihrem …

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Wesermarscher GRÜNE befragen den Landrat

pixabay, qimono

Anfrage an den Landrat nach § 17 der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Ausschüsse und Arbeitskreise des Kreistages und die nach besonderen Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse des Landkreises Wesermarsch Sehr geehrter Herr Landrat, lieber Thomas, die Arbeitskreise Klimaschutz, Kreisentwicklung, Museumskonzeption, Partnerschaften, Radwegebau, Regionale Raumordnung und Schulentwicklung haben die Aufgabe sich intensiver in Fragestellungen einzuarbeiten, …

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Verteilt die Mehrheitsgruppe Blankoschecks?

Großer Tag für Investoren – schwarzer Tag für die politische Glaubwürdigkeit „Ausschuss. Eine Vertagung des Themas bei Informations-Mangel gehört zum guten Ton – Diesmal nicht“ (NWZ Nr. 20 vom 24.01.2019, Seite 37) so der Untertitel in der Berichterstattung der heutigen NWZ. Anlass war der B-Plan 212 C im jüngsten Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Umweltschutz …

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