Wie funktioniert Demokratie in der Corona-Zeit?

Erste öffentliche Online-Diskussion der Grünen Wilhelmshaven

mit Susanne Menge (MdL) und Katja Keul (MdB)

Am Freitagabend (17.04.2020) luden die GRÜNEN Wilhelmshaven zu einer öffentlichen Videokonferenz, um über das Thema „Demokratie und Recht in der Coronazeit“ zu diskutieren. Zugeschaltet waren die Oldenburger Landtagsabgeordnete Susanne Menge sowie Bundestagsmitglied Katja Keul aus Nienburg.

Frau Menge erläuterte, an welchen Fragen in Verbindung mit der Coronakrise die Fraktion in Hannover besonders intensiv arbeitet:

„Grundsätzlich stehen wir gemeinsam hinter den erfolgreichen Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen zur Bewältigung der Coronakrise. Wir alle haben in dieser Krise gelernt und sind nun aufgefordert, die getroffenen Maßnahmen kritisch zu reflektieren. Der Krisenmodus basierte auf einer rein biomedizinischen Betrachtung. Aus rechtstaatlicher Sicht stehen wir vor heftigen Auseinandersetzungen, was die Freiheitsbeschränkungen zum Schutz des Einzelnen betrifft oder die Frage danach, wie mit den persönlichen Daten einzelner Menschen umgegangen werden soll.“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass Versammlungen und Demonstrationen grundsätzlich möglich sind, solange Abstandsregelungen eingehalten werden, wurde begrüßt.

„Die politische Meinungsbildung darf nicht eingeschränkt werden, nur weil bei vielen Fragen Einigkeit herrscht“. Es gibt aber Unterschiede, etwa bei der Frage der Aufnahme von Flüchtlingskindern aus den griechischen Lagern oder bei der Erstellung von gemeinsamen Coronabonds zum Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft. Wir schaffen es aber als Opposition, diese Themen im Gespräch zu halten – sowohl im Bundestag als auch in den Medien. Ich glaube, unsere Demokratie funktioniert noch ziemlich gut.“

Susanne Menge betonte, dass Sitzungen von Gremien weiterhin erlaubt sind. Auch hier müssen die Abstandsregelungen eingehalten werden. Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Wilhelmshavener Stadtrat, Antje Kloster lobte die Flexibilität der Stadt in dieser Sache:

„Die Verlegung der nächsten Ratssitzung in die Stadthalle sorgt dafür, dass die Öffentlichkeit wie gewohnt zuschauen darf – was auch rechtlich vorgeschrieben ist. Auch für Fraktions- und Gruppensitzungen stellt uns die Verwaltung ausreichend große Räume zur Verfügung. Es fehlt noch die Übertragung der Sitzungen im Radio oder im Internet, dann würden auch Risikogruppen alles mitbekommen können.“

Neben den innenpolitischen Themen standen Fragen zur Kinderbetreuung, teilweise nicht organisierte Bildungsangebote der Schulen sowie das langsame Wiederhochfahren des normalen Lebens im Vordergrund der Diskussionen.

Die Wilhelmshavener Grünen waren mit der Beteiligung zufrieden und planen weitere Videokonferenzen für die kommenden Wochen.