Online-Veranstaltung: “Mit Recht gegen Rechts”

GRÜN gegen Rechts

NSU, Attentate in Hanau und Halle, Reichsbürger*innen, rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr: In den vergangenen Jahren sind ein deutlicher Anstieg an rechter Gewalt und ein Anwachsen der rechten und rechtsextremen Szene zu verzeichnen. Unter dem Titel “Mit Recht gegen Rechts – Nicht das Strafgesetz, sondern die effektive Strafverfolgung ist entscheidend” lädt Filiz Polat, Bundestagsabgeordneten …

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Wie funktioniert Demokratie in der Corona-Zeit?

Online-Diskussion

Erste öffentliche Online-Diskussion der Grünen Wilhelmshaven mit Susanne Menge (MdL) und Katja Keul (MdB) Am Freitagabend (17.04.2020) luden die GRÜNEN Wilhelmshaven zu einer öffentlichen Videokonferenz, um über das Thema „Demokratie und Recht in der Coronazeit“ zu diskutieren. Zugeschaltet waren die Oldenburger Landtagsabgeordnete Susanne Menge sowie Bundestagsmitglied Katja Keul aus Nienburg. Frau Menge erläuterte, an welchen …

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PM zur Bundestagsdebatte zum Thema Stiefkindadoption/Co-Mutterschaft/Abstammungsrecht

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Thema Stiefkindadoption und modernes Abstammungsrecht erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

Heute wird im Bundestag über den grünen Gesetzentwurf abgestimmt, der endlich die Diskriminierung von in gleichgeschlechtlichen Ehen hineingeborenen Kindern beenden kann. Unser Gesetzentwurf will beide Ehefrauen von Geburt des Kindes an zu gleichberechtigten Eltern machen. Damit wäre die aufwändige und langwierige Stiefkindadoption in diesen Fällen nicht mehr erforderlich und auch dem Kindeswohl würde Sorge getragen. Obwohl unser Gesetzentwurf seinerzeit im Rechtsausschuss keine Stimmenmehrheit finden konnte, appellieren wir an die Koalition und insbesondere an die SPD, dem Entwurf zuzustimmen und die Chance, die Benachteiligung von Co-Müttern und ihren Kindern zu beenden, nicht zu verpassen. Das stünde auch im Einklang mit den Schlussfolgerungen des beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingerichteten Arbeitskreises Abstammungsrecht.

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GRÜNE: Abschlussbericht zum Moorbrand offenbart enorme Defizite bei der Bundeswehr

Wochenlang brannte im Sommer das Moor bei Meppen infolge von Raketentest im „knochentrockenen“ Moor. Frischluft war im Norden Mangelware und die Rauchschwaden zogen vom niederländischen Grenzgebiet bis nach Hamburg und Schleswig-Holstein. Jetzt liegt der Abschlussbericht der Bundeswehr vor. Dazu die GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Filiz Polat und Katja Keul, sowie Meta Janssen – Kucz, GRÜNE Landtagsabgeordnete: „Der …

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