„Rassismus und Rechtsextremismus sind die größte Bedrohung für unsere Demokratie“

GRÜNE fordern, Aktionsplan gegen Rassismus endlich umzusetzen! Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März fordern die niedersächsischen Grünen erneut, den vom Praxisbeirat des Landespräventionsrats im Rahmen des „Landesprogramms gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Menschenrechte“ entwickelten und einstimmig beschlossenen Aktionsplan „Wir sind Niedersachsen. Für Zusammenhalt. Gegen Rassismus“ endlich umzusetzen und die Finanzierung sicherzustellen. „Rassismus …

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Thomas Klein

Kampf gegen Rechts Thema auf digitaler Mitgliederversammlung

Interessierte Bürger*innen sind bei den GRÜNEN Wesermarsch herzlich willkommen. Am kommenden Freitag, den 12.03. um 20.00 Uhr laden die Wesermarsch-GRÜNEN zur Mitgliederversammlung ein. Thomas Klein, Osnabrücker Bundestagskandidat und Rechtsanwalt, wird über den parlamentarischen Kampf gegen Rechtsextremismus sprechen. Im Anschluss wird in digitalen Arbeitsgruppen am Kreiswahlprogramm gearbeitet. Der Fokus liegt auf den Unterschied zu anderen Parteien …

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„Der Kampf gegen Rassismus muss Priorität haben“

GRÜNE fordern: Aktionsplan gegen Rassismus in Niedersachsen umsetzen Die niedersächsischen GRÜNEN gedenken des Terroranschlags in Hanau, bei dem am 19. Februar vor einem Jahr ein 43 Jahre alter Deutscher neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet hat. Angehörige und Überlebende kämpfen bis heute für eine umfassende Aufklärung der Tat und fühlen sich alleingelassen mit vielen bislang …

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GRÜN gegen Rechts

Online-Veranstaltung: „Mit Recht gegen Rechts“

NSU, Attentate in Hanau und Halle, Reichsbürger*innen, rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr: In den vergangenen Jahren sind ein deutlicher Anstieg an rechter Gewalt und ein Anwachsen der rechten und rechtsextremen Szene zu verzeichnen. Unter dem Titel „Mit Recht gegen Rechts – Nicht das Strafgesetz, sondern die effektive Strafverfolgung ist entscheidend“ lädt Filiz Polat, Bundestagsabgeordneten …

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NIE WIEDER

Niedersächsischen Sicherheitsbehörden haben im NSU-Komplex eklatante Wissenslücken

In 104 Fragen hat die Grünen-Fraktion in einer Großen Anfrage an die Landesregierung versucht, Licht ins Dunkel der rechtsextremistischen Netzwerke in Niedersachsen zu bringen. Dabei standen insbesondere die noch immer weitgehend unklaren Verbindungen aus Niedersachsen zum NSU im Mittelpunkt, aber auch die Konsequenzen aus den Erkenntnissen mehrerer Untersuchungsausschüsse für die Sicherheitsbehörden und ihren Umgang mit …

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Titel

Unsere Demokratie gerät in Gefahr

Grüne Niedersachsen solidarisieren sich mit Arnd Focke Arnd Focke, der Bürgermeister der Gemeinde Estorf ist wegen rechtsextremer Anfeindungen zurückgetreten. Dazu erklärt Anne Kura, Landesvorsitzende der Niedersächsischen Grünen: Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass immer mehr Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, Ziel von Anfeindungen werden. Wenn sich Menschen aufgrund von Drohungen und Hetze von ihrem …

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