Dürfen Ratsmitglieder Anträge der AfD ablehnen, nur weil sie von der AfD kommen? Bei der letzten Ratssitzung wurde diese Frage heiß diskutiert, auch in einem Kommentar der Wilhelmshavener Zeitung.
Anlass war eine Aussage des CDU-Ratsmitglieds und Kreisvorsitzenden Martin Ehlers, der seine Ablehnung zu einem Antrag der AfD in Sachen Tierfriedhof damit begründet hat, dass Anträge der AfD grundsätzlich nicht zugestimmt werden dürfen.
Alexander von Fintel, Vorstandsmitglied GRÜNE-WHV
In einer Presseerklärung unterstützen die Grünen Ehlers Ablehnung der Zusammenarbeit mit der AfD.
„Diejenigen, die Herrn Ehlers kritisierten, taten es meist mit der Begründung, dass die Ratsleute der AfD demokratisch gewählt seien. Diese Begründung ist leider sehr naiv und ignoriert die deutsche Geschichte. Nur weil jemand demokratisch gewählt ist, bedeutet dies nicht, dass diese Person selber ein Demokrat ist!“ sagt Vorstandsmitglied Alexander von Fintel.
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Antje Kloster, Ratsfrau und Kreissprecherin, GRÜNE Wilhelmshaven
„Man kann darüber streiten, was der beste Weg ist, mit Rechtsextremismus umzugehen. Wir haben bislang keinen Anträgen der AfD zugestimmt, und werden es in Zukunft auch nicht tun“, erklärt Grüne Fraktionssprecherin Antje Kloster.
Die Grünen in Wilhelmshaven sind allerdings über das Verhalten der FDP beunruhigt. Die Liberalen haben sich bislang keine Initiativen zur Stärkung der Demokratie beteiligt. Die FDP hat weder der Erklärung gegen Extremismus im Rat zugestimmt noch haben Vertreter der FDP trotz Einladung sich an der Initiative Forum Weltoffenes Wilhelmshaven beteiligt.
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Michael von den Berg, Ratsmitglied der GRÜNEN Fraktion im Stadtrat Wilhelmshaven und Sprecher der Ratsgruppe GUS
„Wenn Ratsleute der FDP es für sinnvoll halten, im Rat die AfD gegenüber der CDU zu verteidigen, ist das angesichts von Entwicklungen in der FDP wie etwa in Sachsen-Anhalt besorgniserregend. Wer unsere Ratsmitglieder als „dreckiges Volk“ bezeichnet, hat sich endgültig ins Abseits manövriert. Die AfD ist keine normale Partei, ihre Ratsmitglieder sind keine Demokraten. Einige in Wilhelmshaven haben dies leider noch nicht begriffen“, so Ratsmitglied Michael von den Berg.
Die Wilhelmshavener Grünen unterstreichen ihre Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD. Und sie fordern alle Parteien und Wählervereinigungen auf, die sich im September zur Wahl stellen, diese Ablehnung deutlich und öffentlich zu kommunizieren.
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