Mitteilungen der GRÜNEN Mandatsträger*innen, Kreisverbände, ihrer Gliederungen, RAG’s und LAG’s.
Generationengerechtigkeit bedeutet nicht, zu sparen, sondern in die Zukunft zu investieren und eine moderne leistungsfähige Infrastruktur zu hinterlassen. Wir brauchen einen neuen Lastenausgleich. Nachhaltigkeit in Ökologie, Bildung und Wirtschaft sind für unsere Stadt wichtig. Wir müssen Vielfalt ermöglichen. Freiräume schaffen sollte die aktuelle politische Aufgabe sein. Dafür müssen wir uns heute der Realtität stellen und …
Christian Meyer: Grüne haben bereits im letzten Jahr einen Antrag für die Neugründung einer Wohnungsbaugesellschaft in den Landtag eingebracht Die SPD Niedersachsen hat sich auf ihrer Klausur für eine neue Landeswohnungsbaugesellschaft ausgesprochen. Dazu erklärt, Christian Meyer, baupolitischer Sprecher und Fraktionsvize der Grünen im Landtag: Wir begrüßen, dass die SPD nach DGB und Grünen nun ebenfalls …
Über den Ausgang der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mit den Stimmen der AfD sind regionale Kreisverbände und Grüne Landes- und Bundespolitiker*innen entsetzt und zutiefst beunruhigt: Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag erklärt: . Die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AfD-Fraktion ist ein Tabubruch und ein tiefer Einschnitt …
Europäischer Datenschutztag – Grüne Niedersachsen fordern Änderung im Melderecht Die Grünen Niedersachsen fordern zum Europäischen Datenschutztag (28.01.) einen umfassenden Schutz privater Daten, besonders von ehrenamtlich Engagierten. Die zunehmende Zahl von Berichten über akute Bedrohungen und Angriffe von rechts auch im privaten Umfeld, beispielsweise über Drohbriefe oder Vandalismus, ist besorgniserregend. Unser ganzes gesellschaftliches Gefüge basiert auf …
In 104 Fragen hat die Grünen-Fraktion in einer Großen Anfrage an die Landesregierung versucht, Licht ins Dunkel der rechtsextremistischen Netzwerke in Niedersachsen zu bringen. Dabei standen insbesondere die noch immer weitgehend unklaren Verbindungen aus Niedersachsen zum NSU im Mittelpunkt, aber auch die Konsequenzen aus den Erkenntnissen mehrerer Untersuchungsausschüsse für die Sicherheitsbehörden und ihren Umgang mit …
Sven Giegold, MdEP, zum Kohlekompromiss und dem Deutschen Verfehlen der EU-Klimaziele Vor einem Jahr hat starker Protest dazu geführt, dass die Kohlekommission den Ausstieg aus der Braunkohle in einem hart errungenen Kompromiss vorgesehen hat. Viele haben gedacht, der Konflikt um die Braunkohle wäre nun beendet. Doch dabei haben wir die Rechnung ohne die Bundesregierung aus …
Imke Byl: GroKo muss Klimagesetz nachbessern Im Umweltausschuss standen am Montag (20. Januar) die Klimagesetzentwürfe der großen Koalition sowie der Grünen-Fraktion in einer Anhörung von Expert*innen zur Diskussion. Imke Byl, energie- und klimaschutzpolitische Sprecherin, kommentiert die Ergebnisse der Anhörung: Fridays for Future haben heute im Landtag mit eindringlichen Worten an CDU und SPD appelliert, ihrer …
Imke Byl: Rückholen des Atommülls aus der Asse nicht weiter verzögern – Land muss mehr Druck machen Seit zehn Jahren ist klar, dass zum bestmöglichen Schutz der Bevölkerung rund um die Asse der Atommüll aus der einsturzgefährdeten Schachtanlage wieder herausgeholt werden muss. Per Gesetz ist dies seit sieben Jahren beschlossen. Noch immer liegt kein Rückholkonzept …
Grüne Niedersachsen solidarisieren sich mit Arnd Focke Arnd Focke, der Bürgermeister der Gemeinde Estorf ist wegen rechtsextremer Anfeindungen zurückgetreten. Dazu erklärt Anne Kura, Landesvorsitzende der Niedersächsischen Grünen: Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass immer mehr Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, Ziel von Anfeindungen werden. Wenn sich Menschen aufgrund von Drohungen und Hetze von ihrem …
Anja Piel (MdL) zu SPD-Vorschlägen zum Windenergie-Ausbau Der Ausbau der Windenergie ist im vergangenen Jahr bundesweit fast zum Erliegen gekommen. In Niedersachsen gingen 2019 hunderte Arbeitsplätze in der Windenergiebranche verloren. Zu den jetzt von der SPD vorgestellten Überlegungen zur Erleichterung des Windenergieausbaus erklärt Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Ohne einen Ausbau der Windenergie sind selbst …