Grüne zur Corona-VO: Testinfrastruktur muss erhalten bleiben

Zu der am 24.08. von der niedersächsischen Landesregierung vorgestellten neuen Corona-Verordnung sagt Helge Limburg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Es ist grundsätzlich sinnvoll, weitere Faktoren als nur die Inzidenz in die Bewertung der Coronalage mit einzubeziehen. Ärgerlich ist aber, dass es der Landesregierung trotz ausreichender Vorlaufzeit nicht gelungen ist, ein klar verständliches Warnsystem zu etablieren. Coronawarnstufen erst einzuführen …

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Corona - COVID-19

Grüne: Neue Corona-Verordnung nicht der angekündigte große Wurf

In einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses hat die Landesregierung den Entwurf der neuen Corona-Verordnung vorgestellt. Dazu sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helge Limburg: „Die neue Verordnung ist nicht der von der Landesregierung angekündigte große Wurf. Für die Kommunen und für die Bürgerinnen und Bürger wird wieder schwer erkennbar und auch schwer nachvollziehbar, welche Maßnahme unter welcher Bedingung …

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NIE WIEDER

Niedersächsischen Sicherheitsbehörden haben im NSU-Komplex eklatante Wissenslücken

In 104 Fragen hat die Grünen-Fraktion in einer Großen Anfrage an die Landesregierung versucht, Licht ins Dunkel der rechtsextremistischen Netzwerke in Niedersachsen zu bringen. Dabei standen insbesondere die noch immer weitgehend unklaren Verbindungen aus Niedersachsen zum NSU im Mittelpunkt, aber auch die Konsequenzen aus den Erkenntnissen mehrerer Untersuchungsausschüsse für die Sicherheitsbehörden und ihren Umgang mit …

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