Sven Giegold, MdEP, zum Kohlekompromiss und dem Deutschen Verfehlen der EU-Klimaziele
Vor einem Jahr hat starker Protest dazu geführt, dass die Kohlekommission den Ausstieg aus der Braunkohle in einem hart errungenen Kompromiss vorgesehen hat. Viele haben gedacht, der Konflikt um die Braunkohle wäre nun beendet. Doch dabei haben wir die Rechnung ohne die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD gemacht. Denn nach einem Jahr hat die GroKo nun endlich die Umsetzung in Gesetze vorgelegt. Doch was da letzte Woche vom Kabinett verabschiedet wurde, ist nicht weniger als die Aufkündigung des Kohlekompromisses.
Dabei muss man sich klar machen, dass schon der ursprüngliche Kompromiss kaum geeignet war, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Doch jetzt kommt es noch schlimmer. Das kritisieren auch eine Reihe von Mitgliedern der Kohlekommission, sie fühlen sich zurecht hintergangen. Die Kraftwerksschließungen werden auf die lange Bank geschoben und mit Datteln IV sogar ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz gelassen. Und ein Fahrplan, um bis 2030 65% erneuerbare Energien zu produzieren, fehlt komplett. Das ist ein wirkliches Politikversagen der GroKo und ein fatales Zeichen angesichts der Dürren und Brände von Australien bis Europa.
Die GroKo muss jetzt den Umsetzungsvorschlag gründlich überarbeiten und stattdessen den ursprünglichen Kohlekompromiss umsetzen. Statt ihn zu verwässern, muss er dringend an die Ziele des European Green Deals angepasst werden. Denn selbst mit dem Kohlekompromiss würde Deutschland die EU-Klimaziele weit verfehlen.
Die unzureichende Umsetzung des Kohlekompromisses hat aber noch einmal einen ganz neuen Konflikt eröffnet: Der Text sieht vor, dass das Steinkohlekraft Datteln IV trotz Kohleausstieg noch dieses Jahr ans Netz gehen soll. Hier hat sich die Kohle-Lobby durchgesetzt.
Umweltverbände wie der BUND und auch die Initiative Ende Gelände haben schon angekündigt, dass sie verhindern wollen, dass Datteln IV ans Netz geht. Die Proteste werden die nächste große Auseinandersetzung um Kampf um unsere Zukunft. Sven Giegold wird dieses Jahr sowohl im Hambacher Wald, der durch die Aufkündigung des Kohlekompromisses wieder aktiv bedroht ist, als auch in Datteln sein und gleichzeitig als Europa – Abgeordneter weiter auf politische Lösungen drängen. Aber die Dringlichkeit eines Umsteuerns in der Klimapolitik fordert von uns allen heute mehr denn je beides, Engagement in den Parlamenten und auf der Straße.