Europäischer Datenschutztag – Grüne Niedersachsen fordern Änderung im Melderecht
Die Grünen Niedersachsen fordern zum Europäischen Datenschutztag (28.01.) einen umfassenden Schutz privater Daten, besonders von ehrenamtlich Engagierten.
Anne Kura, Niedersächsische Landesvorsitzende , GRÜNE
Die zunehmende Zahl von Berichten über akute Bedrohungen und Angriffe von rechts auch im privaten Umfeld, beispielsweise über Drohbriefe oder Vandalismus, ist besorgniserregend. Unser ganzes gesellschaftliches Gefüge basiert auf dem Einsatz von Menschen im Ehrenamt. Wer aber Angst um körperliche und seelische Unversehrtheit haben muss, wird sich nicht mehr engagieren. Das dürfen wir nicht zulassen“, so die Landesvorsitzende Anne Kura.
Deshalb solle bei Wahlen die Adresse von Kandidierenden nicht mehr auf dem Wahlzettel veröffentlicht werden. „Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen in Niedersachsen. Viele Menschen überlegen sich jetzt, ob sie sich dort neu oder weiter engagieren möchten. Sie brauchen ein klares Signal, dass sie und ihre Daten und damit auch ihr persönliches Umfeld bestmöglich geschützt werden,“ so Kura.
Darüber hinaus müsseim Melderecht das Widerspruchsrecht gestärkt werden. Wenn Anfragen an eine Kommune zur Herausgabe persönlicher Daten gestellt werden, sollen zunächst die betroffenen Personen informiert werden, um ihnen Gelegenheit zum Widerspruch zu geben.
Dazu Ulf Berner der Kreissprecher von B90/GRN Wilhelmshaven:
Wir halten den besseren Schutz von Ehrenamtlichen für dringend notwendig. Grade bei uns in Wilhelmshaven sind sowohl Abgeordnete wie auch Kandidat*innen, und damit auch ihre Familien, wiederholt bedroht worden. Man sollte es den Tätern so schwer wie möglich machen an die persönlichen Daten der ehrenamtlichen Amts- und Mandatsträger*innen zu gelangen. Daher begrüßen wir die Initiative der Grünen Niedersachsen für einen umfassenden Schutz privater Daten sehr.“
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Die zunehmende Zahl von Berichten über akute Bedrohungen und Angriffe von rechts auch im privaten Umfeld, beispielsweise über Drohbriefe oder Vandalismus, ist besorgniserregend. Unser ganzes gesellschaftliches Gefüge basiert auf dem Einsatz von Menschen im Ehrenamt. Wer aber Angst um körperliche und seelische Unversehrtheit haben muss, wird sich nicht mehr engagieren. Das dürfen wir nicht zulassen“, so die Landesvorsitzende Anne Kura.
