Christian Meyer: Grüne haben bereits im letzten Jahr einen Antrag für die Neugründung einer Wohnungsbaugesellschaft in den Landtag eingebracht
Die SPD Niedersachsen hat sich auf ihrer Klausur für eine neue Landeswohnungsbaugesellschaft ausgesprochen. Dazu erklärt, Christian Meyer, baupolitischer Sprecher und Fraktionsvize der Grünen im Landtag:
Wir begrüßen, dass die SPD nach DGB und Grünen nun ebenfalls sich für die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft ausspricht, nachdem die frühere NILEG 2005 unter Schwarz-Gelb verkauft wurde. Wir Grüne haben bereits im letzten Jahr einen Antrag für die Neugründung einer Wohnungsbaugesellschaft in den Landtag eingebracht. Nächsten Montag kann die SPD-Fraktion im zuständigen Landtagsausschuss für Umwelt und Bauen zu diesem Antrag zeigen, was ihr Parteibeschluss wert ist.
Als ersten und schnellen Schritt könnte die Landesregierung jetzt schon die mehrheitlich in Landesbesitz befindliche Niedersächsische Landgesellschaft (NLG) stärker für den Wohnungsbau und vor allem die energetische, barrierefreie und soziale Sanierung des Altbestandes nutzen. So könnte das Land selbst Immobilien kaufen, sie in einen angemessenen Zustand versetzen und die akute Wohnungsnot mit steigenden Mieten bekämpfen. Das Land muss endlich selbst handeln, kaufen und sanieren, statt nur mit unzureichenden Förderprogrammen auf die private Wohnungswirtschaft zu warten.
Unsere Inseln leben vom Tourismus. Da das Bauen von Immobilien auf den Inseln erheblich teurer als am Festland ist wird freier Mietraum lieber zu einem Tagespreis an Touristen vermietet (zur Tilgung der Baukosten) als mit einer monatlich festen Miete (die dann mindestens um 50-60% geringer ist) an Insulaner. Wenn doch in relativ wenigen Ausnahmefällen eine feste Vermietung erfolgt, dann zu einem deutlich höheren Preis als am Festland und das ist für viele nicht zu stemmen zumal hier die Löhne und Gehälter Festlandsniveau haben aber alle Lebenshaltungskosten höher als am Festland sind.
Es haben so viele junge Familien inzwischen die Insel verlassen, unsere Einwohnerzahl sinkt kontinuierlich mit deutlichen Folgen auf Schul – und Vereinsleben. Wir benötigen dringendst Familienzuzug und dafür brauchen wir bezahlbaren und arbeitgeberunabhängigen Wohnraum, dies kann nur mit einer Wohnungsbaugesellschaft in öffentlicher Hand funktionieren.
Bei uns werden z.Zt. durch eine private Wohnungsbaugenossenschaft 34 Mietwohnungen gebaut. Die zukünftigen Mieter zahlen bis zu € 850,– pro qm als Eigenanteil an den Entstehungskosten. Von gut 150 Interessenten sind 27 übrig geblieben, die das mit Hilfe von Verwandten-oder Bankdarlehen leisten konnten oder den Eigenanteil selbst zur Verfügung hatten.“
Hintergrund
In Niedersachsen fehlen nach Schätzungen ca. 400.000 Wohnungen gerade für das untere Einkommenssegment. Der soziale Wohnungsbau droht auf einen historischen Tiefstand von nur noch 60.000 Wohnungen zu fallen. Die Landesarmutskonferenz, die Sozialverbände und der DGB haben sich daher für die Wiedererrichtung einer Landeswohnungsbaugesellschaft vorgeschlagen. Der Antrag der Grünen steht Montag, den 10. Februar im Umwelt- und Bauausschuss zur Abstimmung auf der Tagesordnung.