Ulf Berner 
NSU, Attentate in Hanau und Halle, Reichsbürger*innen, rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr: In den vergangenen Jahren sind ein deutlicher Anstieg an rechter Gewalt und ein Anwachsen der rechten und rechtsextremen Szene zu verzeichnen. Unter dem Titel „Mit Recht gegen Rechts – Nicht das Strafgesetz, sondern die effektive Strafverfolgung ist entscheidend“ lädt Filiz Polat, Bundestagsabgeordneten …
von Ulf Berner Die IHK Niedersachsen widerspricht den Ergebnissen einer BUND Studie, die klar aufweist, dass der Bau der A20 bis hin zur unwirtschaftlichkeit verteuert. Und sie macht auch gleich die Schuldigen für die Kostenexplosionen von Infrastrukturprojekten aus: Die „Infrastrukturgegner“ und Bürger*innen, die von ihrem demokratischen Recht gebrauch machen, Einsprüche gegen Bauvorhaben einzubringen. Gegenüber der …
Die Erstürmung des Capitols in Washington vom 06.01.2021 ist ein Weckruf an die Demokratie Kommentar von Ulf Berner Auch wenn es nicht unvorhersehbar war, so erschütterte dieser Terrorakt von radikalen, faschistischen und rassistischen Anhängern Trumps die demokratische Welt. Donald Trump hatte den roten Teppich für diese gewaltbereiten Polit-Hooligans ausgerollt. Vier Jahre hatte er seine Amtszeit …
Grüne in Friesland, Wilhelmshaven und Wittmund wählen Sina Beckmann zu ihrer Bundestagsdirektkandidatin Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Ideen. Am Samstag veranstalteten die grünen Kreisverbände aus Friesland, Wilhelmshaven und Wittmund am 19. Dezember eine Wahlkreisversammlung für den oder die Bundestagskandidat*in des Wahlkreises 26. Die Versammlung fand unter freiem Himmel auf dem Parkplatz neben Famila in Jever statt. …
„Die SPD hält in Klimafragen, Reden für Gold und Nichtstun für Silber“ Es ist völlig richtig, dass Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller und Landesumweltminister Olaf Lies (beide SPD) sich um die Zukunft von Wilhelmshaven und Friesland als Energiestandort Gedanken machen. Das Problem ist, dass beide sich weiterhin an veralteten Technologien festhalten und die kurzfristigen Interessen der fossilen …
Tiefseewasserhafen mit Zukunft als gemeinsames Projekt voranbringen Rede der Landtagsabgeordneten uns Hafen-&Schifffahrtspolitischen Sprecherin von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Nds. Landtag, Meta Janssen-Kucz am 09.12.2020 – Es gilt das gesprochene Wort – Eine einheitliche Hafenpolitik der norddeutschen Bundesländer, die die weitere Vertiefung der Elbe und der Weser überflüssig machen, ist überfällig. Seit Jahren …
Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Emden fordert größere Bürgeröffentlichkeit und Transparenz durch Übertragung der Ratssitzungen ins Netz In Ihrem Antrag vom 25.06.2020 heisst es : „Was in vielen Städten bereits geübte Praxis ist, sollte auch in Emden ermöglicht werden. Damit erweitern wir die Öffentlichkeit von Kommunalpolitik, schaffen mehr Zugang und Transparenz. Dies gilt …
Die GRÜNEN Landtagsabgeordneten Meta Janssen-Kucz und Detlev Schulz Hendel fordern die Anbindung Wilhelmshavens an den ‚Deutschlandtakt‘ Wir brauchen eine attraktive und bequeme Fernverkehrsanbindung nach Wilhelmshaven! Mit dem JadeWeserPort ist Wilhelmshaven für den Tourismus in der Region und als Hochschul- und Wissenschaftsstandort ein Oberzentrum mit besonderer Bedeutung in Niedersachsen. Gerade auch die Küstenregion braucht eine bequeme …
Appell der GRÜNEN Bundestagsabgeordneten, Ulle Schauws und Sven Lehmann in Bezug auf die „LGBT-freien Zonen“ in Polen. Die Abgeordneten appellieren an die deutschen Kommunen, Städte, Landkreise und Bundesländer, den Dialog mit ihren polnischen Partnerschaftsstädten, -kreisen und -woiwodschaften zu suchen und gleichzeitig die LGBT-Community vor Ort zu unterstützen. Falls die polnischen Partner nicht bereit sein sollten, …
27.02.2020 | 22:12 Update:Demo ist abgesagt Die Demo-Veranstalter haben heute mit der Polizei Leer, dem DGB und der Zeitung telefoniert…. Sie gehen tatsächlich davon aus, dass es keine Finte ist und der Termin abgesagt wurde. Die Demo wird abgesagt, die Presse wird informiert. 27.02.2020 | 10:16 AUFRUF VON DGB | DIE PARTEI | BÜNDNIS …