Demokratie zu teuer ???

von Ulf Berner

Die IHK Niedersachsen widerspricht den Ergebnissen einer BUND Studie, die klar aufweist, dass der Bau der A20 bis hin zur unwirtschaftlichkeit verteuert. Und sie macht auch gleich die Schuldigen für die Kostenexplosionen von Infrastrukturprojekten aus: Die “Infrastrukturgegner” und Bürger*innen, die von ihrem  demokratischen Recht gebrauch machen, Einsprüche gegen Bauvorhaben einzubringen.

Gegenüber der Presse sagt IHKN-Hauptgeschäftsführer Hendrik Schmitt: „Alle Jahre wieder holen Infrastrukturgegner das Argument gestiegener Baukosten aus der Schublade, um die Realisierung auch für die niedersächsische Wirtschaft wichtiger Infrastrukturprojekte wie jetzt die A 20 weiter zu verzögern“. Dabei seien es vor allem Einsprüche und lange Planungszeiten, die die Baukosten treiben würden.

Eine Ohrfeige für alle Bürger*innen im Land, die sich für ihr Gemeinwesen engagieren und bei Bauvorhaben nicht die Brille der Marktwirtschaftlichkeit und Gewinnorientierung im Blick haben, sondern die soziale und ökologische Sichtweise in urdemokratischer Weise vertreten.

Wie kann man in diesen Zeiten so ein Statement abgeben, Herr Schmitt? Wen vertreten Sie wirklich? Auf keinen Fall die Transportunternehmen, die ihre Fahrzeuge in kilometerlangen Staus auf maroden Autobahnen ‘parken’. Keinesfalls die Schienentransportunternehmen für deren Infrastruktur am Ende wegen solcher unsinnigen Prestigeprojekte, wie der A20 das Geld fehlt. Wohl auch nicht die Binnenschifffahrt, die fast am Boden liegt – nicht zuletzt wegen auch ihrer Fokussierung auf den Straßentransport. Mit Sicherheit nicht die Tourismusbranche, die wieder einmal durch Flächenfrass wertvolle Erholungsgebiete abschreiben kann. Und zuletzt keinesfalls die Unternehmen, die im Bereich nachhaltiger, klimaneutraler Mobilität gerade wertvolle Pionierarbeit leisten.

Sie haben die Zeichen der Zeit ganz offensichtlich immer noch nicht erkannt. Mit ihrer Äußerung, Herr Schmitt, zeigen Sie, dass sie auf ein “weiter wie bisher” setzen, statt aktiv am ökologischen und nachhaltigen Umbau unserer Wirtschaft mitzuarbeiten. Sie ignorieren hier nicht nur die Sinnhaftigkeit verfassungsrechtlicher Beteiligungsmöglichkeiten von Bürger*innen an öffentlichen Bauvorhaben. Nein, darüber hinaus scheinen Sie auch bemüht zu sein, den rasant fortschreitenden Klimawandel zu marginalisieren.

Der von Ihnen zwischen den Zeilen formulierte Gegensatz von Wirtschaft und Ökologie ist aus der Zeit gefallen und völlig falsch. Viele der durch Sie vertretenen Unternehmen, können Ihnen das bestätigen. Unser aller Aufgabe ist es, sehr kurzfristig Wirtschaft, Ökologie und Klimaschutz in Einklang zu bringen. Dies geht nur im Dialog und nicht, in dem man populistisch Fronten aufbaut.

Die BUND Studie ist fundiert und ein sehr ernst zunehmendes Signal. Der BUND-Bundesvorsitzende Olaf Bandt formuliert dies sehr eindeutig: „Die Studie zeigt eindrücklich, dass die Kosten der A20 im Bundesverkehrswegeplan 2030 auf gravierende Art und Weise unterschätzt worden sind. Der Bau der A20 wäre nicht nur klimaschädlich und naturzerstörend, sondern auch ein volkswirtschaftliches Desaster.”

Herr Schmitt, verlassen Sie schnell den Weg der Konfrontation und kehren zurück zum Dialog, im Sinne tausender Arbeitnehmer*innen und einer zukunftsfähigen und nachaltigen Entwicklung unseres Landes.

Wir GRÜNE stehen für Gespräche immer gerne zur Verfügung.