Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Emden fordert größere Bürgeröffentlichkeit und Transparenz durch Übertragung der Ratssitzungen ins Netz
In Ihrem Antrag vom 25.06.2020 heisst es :
„Was in vielen Städten bereits geübte Praxis ist, sollte auch in Emden ermöglicht werden. Damit erweitern wir die Öffentlichkeit von Kommunalpolitik, schaffen mehr Zugang und Transparenz. Dies gilt besonders in Krisenzeiten wie derzeit, in der der Zugang zur Politik verschiedensten Einschränkungen unterliegt.
Als „Smart City“ sollten wir diesen Ansatz auch in der Ratstätigkeit umsetzen und die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen. Der Livestream kann dann über die Web-Site der Stadt übertragen und gespeichert werden. Die technischen Möglichkeiten sind keine Hürde. Bürgerinnen und Bürger, die keine Zeit finden an den Sitzungen des Rates teilzunehmen können sich so jederzeit darüber informieren, wie die von ihm gewählten VertreterInnen politisch agieren und welche Entscheidungen von ihnen getroffen werden.“
Neben der Liveübertragung fordert die Fraktion auch die Archivierung der Mitschnitte in Form einer ‚Mediathek‘, um Bürger*innen auch nachträglich die Chance zu geben, sich die Ratssitzungen anzusehen.
In Wilhelmshaven hatte die Ratsgruppe „grün-unabhängig-sozial“(GUS), an der die GRÜNE Fraktion im Wilhelmshavener Stadtrat beteiligt ist, einen ähnlichen Antrag bereits mehrfach eingereicht. Bisher scheiterte dort der Antrag an einer Mehrheit u.a. aus CDU und SPD. In Hannover dagegen überträgt das Bürgerfernsehen die Sitzungen. Vielleicht eine gute Idee den öffentlich-rechtlichen Bürgerfunk mit dieser Aufgabe zu betrauen und damit nicht nur die geforderte Transparenz von Kommunalpolitik herzustellen, sondern gleichzeitig die Bedeutung von Bürgerfunk zu stärken.