Christian Meyer: Unabhängige Berichterstattung bleibt unverzichtbar

In einem Urteil bestätigte das Bundesverfassungsgericht heute die ursprünglich geplante Erhöhung der Rundfunkbeiträge, die Sachsen-Anhalt als einziges Landesparlament bislang nicht ratifiziert hatte. Christian Meyer, Fraktionsvize und Sprecher für Medienpolitik: „Die Rundfunkfreiheit – und ein dafür erhobener Rundfunkbeitrag – ist ein unverzichtbares Gut und darf nicht politische Spielweise sein. Gut, dass der Versuch von Rechtsaußen, eine …

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Keinen Millimeter Nach Rechts

Demo gegen Rechts in Uplengen (abgesagt)

27.02.2020 | 22:12 Update:Demo ist abgesagt Die Demo-Veranstalter haben heute mit der Polizei Leer, dem DGB und der Zeitung telefoniert…. Sie gehen tatsächlich davon aus, dass es keine Finte ist und der Termin abgesagt wurde. Die Demo wird abgesagt, die Presse wird informiert.   27.02.2020 | 10:16 AUFRUF VON DGB | DIE PARTEI | BÜNDNIS …

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