NSU, Attentate in Hanau und Halle, Reichsbürger*innen, rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr: In den vergangenen Jahren sind ein deutlicher Anstieg an rechter Gewalt und ein Anwachsen der rechten und rechtsextremen Szene zu verzeichnen.
Unter dem Titel „Mit Recht gegen Rechts – Nicht das Strafgesetz, sondern die effektive Strafverfolgung ist entscheidend“ lädt Filiz Polat, Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, zu einer Online-Veranstaltung am 22. Januar um 19 Uhr ein.
Wie können wir präventiv tätig werden, um rechte Gewalt einzudämmen? Wie können wir rechte Gewalt strafrechtlich effektiv verfolgen? Müssen Gesetze verschärft werden? Gibt es neben dem Strafrecht auch andere juristische Möglichkeiten? Und wie ist der Aktionsplan von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zu bewerten, wonach rassistisches Verhalten in den Strafverfolgungsbehörden verhindert und bekämpft werden soll?
Katja Keul als rechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion diskutiert mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Thomas Klein über die aktuelle rechtliche Lage und die Situation in der Region Osnabrück. Die anschließenden Fragen und Diskussionen wird Filiz Polat moderieren.
Für Ihre Teilnahme bitten wir um eine kurze Mail an filiz.polat.wk01@bundestag.de. Die Zugangsdaten (Zoom) werden am Morgen des Veranstaltungstages verschickt.