Mitteilungen der GRÜNEN Mandatsträger*innen, Kreisverbände, ihrer Gliederungen, RAG’s und LAG’s.
An 44 Orten im Ostfriesland und dem Emsland wurden belastete Schlämme aus den Bohrungen nach Öl- und Erdgas in Gruben entsorgt. Die Landkreise konnten bis vor kurzem einen Förderantrag stellen, um diese Bohrschlammgruben untersuchen und – falls nötig – sanieren zu lassen. Für die Grünen Abgeordnete Meta Janssen-Kucz ist nicht nachvollziehbar, dass nur 16 Anträge …
Heute (Mittwoch, 01.12.21) hat eine Abordnung der Vertrauensleute der Meyer-Werft gemeinsam mit der IG Metall vor dem niedersächsischen Landtag für den Erhalt der Arbeitsplätze der Stammbelegschaft demonstriert und eine Resolution mit ihren Forderungen an die im Landtag vertretenen Fraktionen übergeben. Dazu sagen die für die Region zuständige Abgeordnete Meta Janssen-Kucz und die Fraktionsvorsitzende der Grünen …
Julian Pahlke, Bundestagsabgeordneter für Ostfriesland und das nördliche Emsland zum Koalitionsvertrag der Ampel: „Der Koalitionsvertrag bietet beste Chancen, um Deutschland zukunftsfähig, sozialer und solidarischer zu machen. Ich bin sehr erleichtert, dass sich Klimaschutz als Querschnittsthema durch alle Bereiche zieht. Nur so können wir den immensen Herausforderungen gerecht werden. Dafür bringen wir ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg. …
GRÜNE fordern von der Landesregierung, die Unterfinanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen zu beenden Jede dritte Frau ist in ihrem Leben mindestens einmal von Gewalt betroffen. Obwohl die Gefährdung von Frauen und Mädchen während der Corona-Pandemie zugenommen hat, gibt es in Niedersachsen immer noch zu wenig Beratungsstellen und Frauenhausplätze. Beide sind nach wie vor chronisch unterfinanziert. …
Meta Janssen-Kucz, Grüne Landtagsabgeordnete (Borkum/Leer) erklärt: Ich halte es aufgrund der aktuellen Auslastung der Meyer-Werft für fatal, jetzt rund 150 betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen – auch und gerade mit Blick auf die 12,5 Millionen Euro, die die Meyer-Werft neben anderer politischer und finanzieller Unterstützung erhalten soll. Staatshilfen sollten der Allgemeinheit oder zumindest den Beschäftigten und ihren …
SPD und CDU müssen mehr Geld für Investitionen in Niedersachsens Zukunft in die Hand nehmen – Hier drohen zwei verlorene Jahre Zu den Beschlüssen von SPD und CDU für Nachbesserungen am geplanten Doppelhaushalt für 2022/23 („Politische Liste“) erklärt Julia Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag: Der Druck und die Proteste gegen die geplanten Kürzungen der …
„Niedersachsen braucht einen solidarischen Aufbruch für eine nachhaltige Politik: Ökonomisch, Ökologisch, Sozial & Weltoffen!“ Bündnis 90/Die Grünen und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben heute in Hannover ein gemeinsames Papier unter dem Titel „Nachhaltiges Niedersachsen: Ökonomisch, Ökologisch, Sozial & Weltoffen.“ vorgestellt. Vorangegangen war ein intensiver inhaltlicher Austausch zwischen dem niedersächsischen Landesverband der Grünen und den Gewerkschaften. …
Am 9. November jährt sich die Reichspogromnacht zum 83. Mal. In vielen Städten und Gemeinden an der Küste finden Gedenkfeiern, Schweigemärsche und Mahnwachen statt zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. In diesen Städten und Gemeinden im KüstenGRÜNgebiet finden Gedenkveranstaltungen statt (die Liste wird fortlaufend ergänzt): Leer Am Sonntag, 07.11., findet ein Erinnerungsgang zur Pogromnacht …
Grüne fordern Verschärfung der Betriebsgenehmigung Die deutschen Gemeinden an der Außenems fürchten Gesundheitsgefahren durch Luftschadstoffe: Die Küstenregion liegt in der Hauptwindrichtung des niederländischen Industrieparks Delfzijl. Über den Dollart werden Schadstoffe aus dem niederländischen Industriepark Delfzijl herübergeweht. Die Firma ESD-SiC produziert dort Siliziumkarbid (SiC), ein Stoff, der als krebserregend eingestuft ist. Wie werden Luftschadstoffe im Küstengebiet …
Meta Janssen-Kucz, grüne Landtagsabgeordnete (Borkum/Leer) erklärt: „Ich begrüße die Ankündigung der Landesregierung, die Bewilligung für die geplante Unterbohrung des Wattenmeers durch das Unternehmen One-Dyas zu verwehren. um von niederländischer Seite aus Erdgas unter dem deutschen Wattenmeer zu fördern. Das ist ein Erfolg der Klimabewegung, der Umweltverbände und von uns Grünen. Es war an der Zeit, …