SPD und CDU müssen mehr Geld für Investitionen in Niedersachsens Zukunft in die Hand nehmen – Hier drohen zwei verlorene Jahre
Zu den Beschlüssen von SPD und CDU für Nachbesserungen am geplanten Doppelhaushalt für 2022/23 („Politische Liste“) erklärt Julia Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag:
Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende b’90/GRN im niedersächsischen Landtag
Der Druck und die Proteste gegen die geplanten Kürzungen der Landesregierung haben gewirkt. SPD und CDU bessern den Haushalt nach. Warum ernsthaft erwogen wurde, bei Polizeistellen, der Beratung für Geflüchtete, der Kulturförderung, den Tarifen für die Theaterleute und vielem mehr zu kürzen, bleibt ein Geheimnis der Regierung von Ministerpräsident Weil und seinem Vize Althusmann. Wir begrüßen den Schwerpunkt der Korrekturen bei den Gesundheitsausgaben. Es ist richtig, die Studienplätze aufzustocken und mehr Gesundheitszentren und Kinderschutzzentren aufzubauen. Das ersetzt aber nicht, woran der Haushalt von SPD und CDU seit jeher krankt: Die GroKo investiert nicht in die Zukunft.
Niedersachsen steht vor großen Herausforderungen: Klimaschutz, Energiewende, Umbau der Landwirtschaft, Ausbau des Bahn- und Busverkehrs, Digitalisierung, Bildungsinvestitionen, Wohnungsbau – überall tritt das Land auf der Stelle. SPD und CDU haben keine zusätzlichen Mittel übrig und räumen offen ein, dass sie sich an dieser Stelle gegenseitig blockieren. Die SPD würde gern mehr investieren, die CDU ergibt sich ihrem Finanzminister Hilbers. Da wäre eigentlich der Ministerpräsident gefordert, sich für das Wohl des Landes einzusetzen. So verliert Niedersachsen erneut wertvolle Zeit, um die Zukunft aktiv zu gestalten und die Potentiale Niedersachsens voranzubringen.
Spielräume von einer halben Milliarde Euro sind selbst bei zurückhaltender Betrachtung der jüngsten Steuerschätzung für Niedersachsen vorhanden. Damit lässt sich ein milliardenschwerer Niedersachsenfonds anfinanzieren, wie dies DGB und Grüne vorschlagen – und wie es die SPD inzwischen auch möchte. Niedersachsens Wirtschaft braucht einen solchen Anschub, um sich sofort und nicht erst nach einem Regierungswechsel mit Grünen-Beteiligung verstärkt auf den Weg in eine klimagerechte Zukunft zu machen. Ansonsten steht der für zwei Jahre ausgelegte Doppelhaushalt von SPD und CDU in Niedersachsen für weitere zwei Jahre Stillstand. Stillstand aber wird am Ende teurer, als jetzt zu investieren.
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