Landeshaushalt von SPD und CDU lässt Kommunen ausbluten – für Schulen, Kitas und Sozialleistungen werden die Finanzen gestrichen

Grüne: Landesregierung muss mehr Herz für die Kommunen zeigen – Geplante Rotstift-Politik verschärft das Problem – Große Koalition muss umsteuern. Landesrechnungshof offenbart dramatische Finanzlage der Kommunen Der Landesrechnungshof hat am Donnerstag (30. September) im Innenausschuss den Kommunalbericht zur finanziellen Situation in den Städten, Kreisen und Gemeinden Niedersachsens vorgestellt. Der Bericht zeichnet ein dramatisches Bild. Die …

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Bund-Länder-Vereinbarung zum Moorschutz offenbar an Niedersachsen gescheitert

Grüne kritisieren Blockade der Landesregierung für bundesweiten Moorschutz Die Bundesregierung wollte noch vor der Bundestagswahl eine Bund-Länder-Vereinbarung für Klimaschutz auf Moorstandorten präsentieren. Dies ist nun an Niedersachsen gescheitert, wie der Tagesspiegel am Freitag (24. September) aktuell berichtet. Imke Byl, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Landtag: „Niedersachsens SPD/CDU-Regierung hat eine Vereinbarung für mehr Moorschutz in Deutschland …

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Polat übernimmt Gefangenen-Patenschaft für inhaftiertes Ehepaar in Weißrussland

#FreeIrdorath Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, übernimmt eine Patenschaft für die inhaftierten Eheleute Piotr Marchanka und Yuliya Marchanka aus Belarus und sendet damit einen Appell an die belarussischen Behörden und die belarussische Botschaft, die politischen Gefangenen umgehend freizulassen. Filiz Polat erklärt dazu: „Die mutigen Belaruss*innen, die für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte …

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„Gutes Ergebnis zeigt starken Zuspruch für Grüne Politik – auch wenn wir noch mehr erhofft hatten“

Die niedersächsischen GRÜNEN sagen zur Bundestagswahl: „Wir freuen uns über die deutlichen Zugewinne, es ist das historisch beste Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Damit haben wir einen klaren Auftrag für mehr Grüne Politik in der nächsten Bundesregierung. Dort müssen wir jetzt für starken Klimaschutz, für die Mobilitätswende und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Das wird sicher …

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Endlagersuche: Regionen als „Wächter des Verfahrens“

Gut besuchte Informationsveranstaltung der GRÜNEN Rund 40 Interessierte fanden kürzlich den Weg ins Papenburger Hotel Hilling, um sich über die anstehende Endlagersuche zu informieren und zu diskutieren. Zu der Veranstaltung hatten der GRÜNEN-Bundestagskandidat Julian Pahlke und Petra Behnes aus Papenburg geladen. Die atompolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Miriam Staudte, startete mit einem Überblick über die anstehenden …

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KüstenGRÜNE Kreisverbände erkämpfen 11 zusätzliche Mandate

Nach einem spannenden Wahltag und einer spannenderen Wahlnacht freuen wir vom KüstenGRÜN-Team uns über die großartigen Wahlergebnisse unserer beteiligten Kommunen und gratulieren allen neu und wiedergewählten Mandatsträger*innen ganz herzlich zu ihren Gewinnen. Alle acht Kreisverbände konnten ihre Sitze in den Kommunalparlamenten um mindestens ein Mandat erhöhen, Friesland, Wilhelmshaven und die Wesermarsch konnten ihre Fraktionsgröße sogar …

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„Niedersachsen wird grüner!“

Die niedersächsischen GRÜNEN freuen sich über ihr historisch bestes Ergebnis einer Kommunalwahl. „Niedersachsen wird grüner!” sagt Landesvorsitzende Anne Kura. “Wir haben überall im Land zugelegt und sind an vielen Orten in der Stichwahl, zum Beispiel in Städten wie Lüneburg, Oldenburg und Göttingen aber auch in kleineren Orten wie Elbmarsch und Ganderkesee. In Hannover und Osnabrück …

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Pandemie verschärft Situation der Seeleute

GRÜNE aus Niedersachsen und Bremen fordern Verbesserungen für Seeleute in Pandemiezeiten und Impfangebot in allen europäischen Häfen / Bremer Initiative soll Schule machen   Um die Arbeitssituation und den Gesundheitsschutz für Seeleute in Pandemiezeiten zu verbessern, fordern die bremischen und die niedersächsischen GRÜNEN ein stärkeres Eingreifen der europäischen Staaten und das Einhalten internationaler Arbeitsnormen: „Es …

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Grünen Abgeordnete Janssen-Kucz stellt Anfrage zu Tankerunfällen an der Küste und vor den Inseln

Janssen-Kucz: Wir brauchen mehr Kraftanstrengungen, um unsere Küste, die Inseln und das Wattenmeer vor Tankerunfällen zu schützen! Die Grünen Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Häfen und Schifffahrt, Meta Janssen-Kucz, hat eine Anfrage zu möglichen Tankerunfällen an der Küste und vor den ostfriesischen Inseln an die Niedersächsische Landesregierung gestellt. Ihr war vor allem wichtig zu wissen, ob …

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Die Spende ist ein starkes Signal für eine Wende in der Klimapolitik insgesamt

Michael Kellner, politischer Geschäftsführer B’90/Die GRÜNEN zur Großspende „Wir freuen uns sehr über die großzügige Unterstützung, denn jeder Euro für die Grünen ist ein Euro für den Klimaschutz. Das Geld fließt unmittelbar in unseren Wahlkampf und wird zusammen mit einer Vielzahl von Kleinspenden unserer Kampagne einen spürbaren Schub geben. Die Spende ist ein starkes Signal …

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