Mit diesem Koalitionsvertrag wagen wir einen einmaligen Neuanfang

Julian Pahlke, Bundestagsabgeordneter für Ostfriesland und das nördliche Emsland zum Koalitionsvertrag der Ampel:

„Der Koalitionsvertrag bietet beste Chancen, um Deutschland zukunftsfähig, sozialer und solidarischer zu machen. Ich bin sehr erleichtert, dass sich Klimaschutz als Querschnittsthema durch alle Bereiche zieht. Nur so können wir den immensen Herausforderungen gerecht werden. Dafür bringen wir ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg.

 

Zwei Prozent der Landesfläche sollen für den Ausbau der Windenergie an Land zur Verfügung stehen. Das kommt besonders den ansässigen Windkraftanlagenhersteller allen Beschäftigten zugute. Zudem heben wir die Kapazitäten für Windenergie auf See auf mindestens 30 Gigawatt bis 2030 an. Davon wird die niedersächsische Küstenregion stark profitieren. Dies ermöglicht es uns, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen.

 

Zu guten Lebensbedingungen – auch hier auf dem Land – gehören schnelles Internet, eine erreichbare Gesundheitsversorgung und alltagstaugliche, nachhaltige Mobilitätsangebote genauso wie die Unterstützung für Kultur im ländlichen Raum. Wir als ländlichen Region profitieren davon, wenn jetzt endlich gezielt Investitionen in stukturschwachen Räumen zum Beispiel in Schwimmbäder und Bibliotheken unterstützt werden. Wir erhöhen die Investitionen in die Schiene erheblich, schließen mehr Städte an den Fernverkehr an und stärken den ÖPNV.

 

Wichtig für unsere Region ist auch eine andere, zukunftsgerichtete Landwirtschaftspolitik. Ich freue mich auch, dass einerseits dem Höfesterben und andererseits dem Artensterben Einhalt geboten werden soll. Die Landwirtinnen und Landwirte brauchen dringend eine klare Perspektive und Planbarkeit. Nur so können wir die gemeinsame Wirtschafts- und Lebensgrundlage auch für kommende Generationen sichern.

 

Für mich persönlich ist natürlich auch die Flucht- und Migrationspolitik ein wichtiges Anliegen. Wir brechen mit dem Muster der Abschottung und wollen stattdessen einen großen Fokus auf Integration, lebenswürdige Umstände und gesellschaftliche Teilhabe legen. Nur wenn wir sichere Fluchtwege schaffen, beenden wir das Leid und Unrecht an den Außengrenzen.

 

Mit diesem Koalitionsvertrag wagen wir einen einmaligen Neuanfang. Nach intensiven Wochen bin ich sehr erleichtert, dass wir gemeinsam mit der SPD und FDP dieses politische Projekt angehen.“