Mitteilungen der GRÜNEN Mandatsträger*innen, Kreisverbände, ihrer Gliederungen, RAG’s und LAG’s.
Weltnaturerbe Wattenmeer retten Darum geht’s Hamburg plant, ausgebaggerten Schlick aus der Hamburger Elbe künftig vor der Nordseeinsel Scharhörn ins Meer zu kippen. Die Insel befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Nationalpark Wattenmeer, das als Weltnaturerbe als besonders schützenswert gilt. Die Grünen im Landtag fordern mit einem Antrag, dass die Landesregierung das Vorhaben kippt. Das sagen …
Die Landesregierung hat am Donnerstag (17. Februar) ihre Pläne für die Umsetzung der Lockerungsvereinbarungen von Bund und Ländern erläutert. Die Grünen im Landtag dringen darauf, die Maßnahmen nicht am Kalender, sondern am realen Infektionsgeschehen auszurichten und gleichzeitig unmittelbar die Pandemievorsorge für den Herbst voranzutreiben. Dazu sagt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag: Wir …
Steigende Energiekosten: Die niedersächsischen GRÜNEN kritisieren Vorschläge zur Erhöhung der Pendlerpauschale und Mehrwertsteuersenkungen für fossile Energien und fordern zielgenaue Hilfen für finanzschwache Haushalte und mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Nachdem CDU und FDP auf Bundesebene entsprechende klimaschädliche und sozial ungerechte Vorschläge ins Spiel gebracht hatten, hat in dieser Woche auch die Landesregierung aus …
Bundesversammlung findet unter Corona-Bedingungen statt – Digitale Bürger*innensprechstunde am 8. März Berlin/Berne. Auf der Bundesversammlung am vergangenen Sonntag wurde der amtierende Bundespräsident Frank-Walter mit großer Mehrheit wiedergewählt. Unter den zahlreichen wahlberechtigten Delegierten waren mit der Bundestagsabgeordneten Christina-Johanne Schröder sowie dem Landtagsabgeordneten und Landesvorsitzenden Hans-Joachim Janßen auch zwei GRÜNE aus dem Kreisverband Wesermarsch mit dabei. Stattgefunden …
Die niedersächsische Landtagsabgeornete und Sprecherin der Grüen Landtagsfraktion für Häfen und Schiffahrt Meta Janssen-Kucz zur Havarie vor Wangerooge: Diese Havarie des Riesen-Containerschiffes „Mumbai Maersk“ ist die dritte innerhalb von vier Jahren im Wattenmeer. An den Havarien sind Mega-Containerschiffe mit 18.000 Containern und 400 m Länge beteiligt, die eine grundsätzliche Gefahr für die Küste und die …
GRÜNE fordern, Luca-App-Nutzungslizenz nicht zu verlängern Die niedersächsischen GRÜNEN lehnen die weitere Nutzung der Luca-App durch das Land ab. Die Nutzungslizenz in Niedersachsen läuft zu Ende März aus. Der Landesvorsitzende Hanso Janßen sagt dazu: „Die Luca-App ist teuer, im Hinblick auf den Datenschutz unsicher und nicht mehr praktikabel. Damit ist das massenhafte Datensammeln unverhältnismäßig. Die …
GRÜNE schlagen Spitzenduo für die Landtagswahl 2022 vor Der Landesvorstand der niedersächsischen GRÜNEN will mit Julia Willie Hamburg und Christian Meyer in die Landtagswahl ziehen und im Oktober die Große Koalition ablösen. Die Landesvorsitzenden Anne Kura und Hanso Janßen präsentierten das Spitzenduo am Dienstag in Hannover unter dem Motto „Bock auf besser“. Zuvor hatten sich …
In Grohnde geht zum Jahresende das vorletzte niedersächsische AKW vom Netz Am 31. Dezember wird das Atomkraftwerk Grohnde bei Hameln als vorletztes niedersächsisches Atomkraftwerk endgültig vom Netz gehen. Die niedersächsischen GRÜNEN bewerten dies als wichtigen Schritt des Atomausstiegs und warnen zugleich vor einer Renaissance der Atomkraft. „Nach 36 Jahren Laufzeit wird der bundesweit dienstälteste Meiler …
Die GRÜNE Bundestagsabgeordnete ist Sprecherin für Wohnen und Bauen sowie im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Die Bundestagsabgeordnete Christina-Johanne Schröder wurde von ihrer Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den erweiterten Fraktionsvorstand gewählt. Das Mitglied des gleichnamigen Ausschusses wird darüber hinaus Sprecherin für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. „In dieser Rolle habe ich die Möglichkeit, die …
Pressemitteilung zu Digitalen Sitzungen Der Landtag macht am Dienstag (7. Dezember) auf Antrag von SPD und CDU den Weg für wieder digitale Sitzungen von Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten und den Ausschüssen frei. Die Grünen im Landtag unterstützen das Vorhaben uneingeschränkt, fordern allerdings eine generelle Regelung auch für Zeiten außerhalb von Corona und anderen Notlagen. „Es …