„Niedersachsen braucht einen solidarischen Aufbruch für eine nachhaltige Politik: Ökonomisch, Ökologisch, Sozial & Weltoffen!“
Bündnis 90/Die Grünen und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben heute in Hannover ein gemeinsames Papier unter dem Titel „Nachhaltiges Niedersachsen: Ökonomisch, Ökologisch, Sozial & Weltoffen.“ vorgestellt. Vorangegangen war ein intensiver inhaltlicher Austausch zwischen dem niedersächsischen Landesverband der Grünen und den Gewerkschaften.
Im Fokus der Gespräche stand die Frage, wie Niedersachsen nachhaltig und zukunftsfähig aufgestellt werden kann und muss. Das gemeinsame Papier nennt dazu die zentralen Handlungsfelder und -ansätze für einen sozial-ökologischen Wandel in Niedersachsen – ein Wandel, der Investitionen, Klimaschutz und Gute Arbeit für alle in den Mittelpunkt rückt. Die gemeinsamen Eckpunkte beinhalten viele konkrete Vorschläge, darunter einen landeseigenen Investitionsfonds (NFonds) zum Ausbau der Infrastruktur, landesweite Umwelttickets für Bus und Bahn oder einen Transformationsfonds zur Unterstützung der niedersächsischen Wirtschaft auf ihrem Weg zur Klimaneutralität.
Anne Kura, Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen sagt: „Unser gemeinsames Ziel ist es, das Zusammenleben und Wirtschaften in Niedersachsen gerecht und ökologisch zu gestalten, so dass alle profitieren. Wir wollen die Chancen für einen solidarischen Aufbruch ergreifen, die Klimakrise und ihre Folgen zu bewältigen sowie den sozialen Zusammenhalt stärken und die Wirtschaft zukunftsfest aufstellen. Dafür müssen wir jetzt mit mutigen Investitionen die Wertschöpfung für morgen sichern. Der Umbau unserer Wirtschafts- und Lebensweise hin zur Klimaneutralität ist eine Menge Arbeit. Wir wollen, dass das gute Arbeit ist. Dafür brauchen wir starke Bündnisse. Grüne und Gewerkschaften in Niedersachen haben hierzu eine sehr große Schnittmenge. Wir machen gemeinsame und konkrete Vorschläge für sozialen und klimagerechten Fortschritt in Niedersachsen durch Gute Arbeit, wirksamen Klimaschutz und einen handlungsfähigen Staat.“
Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen sagt: „Wir sind uns einig, dass die Gesellschaft vor erheblichen Veränderungen steht und dass wir diese aktiv gestalten wollen. Das bedeutet auch, dass wir nicht nur in Infrastruktur, sondern auch in den sozialen Zusammenhalt und Bildung investieren wollen. Denn das ist eine unabdingbare Voraussetzung, damit der Wandel gelingt und wir alle dabei mitnehmen und im Blick behalten können. Hierzu zählt, dass wir Mobilität funktional und finanzierbar machen müssen. Eine Mobilitätsgarantie und ein Umweltticket sind hierfür konkrete Voraussetzungen. Um Kinder auf die Zukunft vorzubereiten, brauchen wir gut ausgestattete Bildungseinrichtungen – lebenslanges Lernen bedeutet aber auch, dass wir Bildung von der Kita bis in die Erwachsenenbildung hinein denken und auch Berufsbildung und Hochschulen mit einbeziehen. Gleichzeitig sehen wir derzeit, wie wichtig eine funktionierende soziale Infrastruktur ist. Diese gilt es auch und gerade nach Corona zu stärken und auszubauen.“
Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen, betont: „Niedersachsen braucht jetzt einen solidarischen Aufbruch, der mutig und ohne Zögern auf Nachhaltigkeit und Gute Arbeit setzt. Wir Gewerkschaften suchen deshalb den konstruktiven Austausch mit allen, die den notwendigen sozial-ökologischen Wandel zu einem niedersächsischen Erfolgsmodell mit weiter Strahlkraft machen wollen. Dies ist auch eine Einladung an alle anderen demokratischen Parteien! Gemeinsam mit den Grünen machen wir heute konkrete Vorschläge für eine gestaltende Politik, die sowohl Wohlstand und Arbeitsplätze als auch die natürlichen Lebensgrundlagen sichert. Wichtig ist dabei, endlich zu investieren: In Infrastruktur, in bezahlbaren Wohnraum, in unsere öffentlichen Leistungen von Kita bis Krankenhäuser, in eine klimaneutrale Wirtschaft. Das sind wir insbesondere der jungen Generation schuldig.“
Eine Kurzzusammenfassung mit den Kernpunkten des Papiers
Das Papier in seiner Langfassung