Landeshaushalt von SPD und CDU lässt Kommunen ausbluten – für Schulen, Kitas und Sozialleistungen werden die Finanzen gestrichen

Grüne: Landesregierung muss mehr Herz für die Kommunen zeigen – Geplante Rotstift-Politik verschärft das Problem – Große Koalition muss umsteuern. Landesrechnungshof offenbart dramatische Finanzlage der Kommunen Der Landesrechnungshof hat am Donnerstag (30. September) im Innenausschuss den Kommunalbericht zur finanziellen Situation in den Städten, Kreisen und Gemeinden Niedersachsens vorgestellt. Der Bericht zeichnet ein dramatisches Bild. Die …

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Julia Willie Hamburg: Schulen in Niedersachsen noch immer nicht pandemiefest

Die Gewerkschaft GEW, andere Verbände, Eltern und Schülerschaft blicken mit Sorge auf den bevorstehenden Schulstart in Niedersachsen. Dazu erklärt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag: „Die Sorgen von Gewerkschaften, Eltern und Schüler*innen zum Schuljahres-Beginn sind absolut verständlich. Niedersachsen hat die Zeit zur Vorbereitung der Schulen auf die wieder steigende Corona-Gefahr …

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Grüne fordern Konzertierte Aktion Luftreiniger an Schulen

Zum weiteren Vorgehen der Landesregierung nach der MPK, sowie zu den Unstimmigkeiten beim Einbau von Luftfiltern in Klassenräumen sagt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag: „Und wieder einmal sind es Kinder und Jugendliche, die in der Pandemie das Nachsehen haben. Während für Geimpfte alle möglichen Freiheiten gelten werden, sind die Schulen noch immer …

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Grüne: Landesregierung muss besonders für Kinder, Jugendliche und Familien Vorsorge treffen

Nach der Unterrichtung durch die Landesregierung zur weiteren Strategie Niedersachsens bei der Bekämpfung des Corona-Virus im Vorfeld der morgigen Ministerpräsident*innen-Konferenz sagt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion: „Es ist richtig, die Maßnahmen der veränderten Situation im Kampf gegen das Corona-Virus anzupassen und das im Einklang mit den Bundesländern zu tun, um die Akzeptanz und …

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Niedersachsen braucht nach Corona-Krise Investitionsschub statt Sparhaushalt – Klimaschutz entschlossen angehen – Kein Rotstift bei Sozial- und Bildungsausgaben

SPD/CDU-Regierung bereitet Doppelhaushalt 2022/23 vor Grüne: Mit Doppelhaushalt Weichen für sozial-ökologischen Wandel stellen Darum geht’s Die SPD/CDU-Landesregierung bereitet in einer Klausurtagung von Sonntag an den geplanten Doppelhaushalt für 2022/23 vor, der damit auch über die Landtagswahl hinaus gilt. Die Corona-Pandemie hat die wirtschaftlichen und sozialen Probleme und Herausforderungen für Niedersachsen noch einmal verschärft. Die Grünen …

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Foto: F.Zielke

Durchschnittsnoten statt Prüfungsstress

Gemeinsames Pressestatement von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag Die Niedersächsische Landesregierung hält trotz Kritik von Schüler*innen, Eltern und Schulleiter*innen an den Schulabschlussprüfungen fest. Die schwierige Lernsituation der Schüler*innen wird aus Sicht der Grünen zu wenig berücksichtigt. Das Land muss in der Krisensituation flexibler reagieren und sollte die Bedenken …

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Landtag Niedersachsen

Grüne: Die Corona-Krise darf nicht zur Armutskrise werden

Rettungsschirm für Gesundheitswesen, Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Kultur – Soziale Vorsorge, Zusammenhalt und Grundrechte wahren – In die Zukunft investieren Darum geht’s Die Grünen im Landtag legen zum geplanten Nachtragshaushalt der Landesregierung einen 15-Punkte-Plan vor. Dieser enthält Vorschläge und Forderungen sowohl für kurzfristige Hilfsmaßnahmen als auch bereits für Zeit nach der akuten Corona-Krise. Denn trotz einschneidender …

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In der Vielfalt liegt die Kraft – So gestalten wir die politische Landschaft gemeinsam!

Einladung zur Podiumsdiskussion am 27. Februar 2020, 18.30 Uhr „In der Vielfalt liegt die Kraft – So gestalten wir die politische Landschaft gemeinsam!“ Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, auch wenn Umwelt- und Klimapolitik nach wie vor und ganz aktuell eine hohe Priorität haben muss, so ist es trotzdem nicht das einzige Thema Grüner Politik. …

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