In den letzten Tagen ist es leider wieder deutlich geworden: Mit den bisherigen Maßnahmen werden wir – nicht nur – im Landkreis Wittmund einen gravierenden Mangel an ärztlicher Versorgung erleben. So schreibt der Anzeiger in seiner Ausgabe vom 15. Juli, dass laut Kassenärztlicher Vereinigung Niedersachsen (KVN) der Versorgungsgrad auch bei uns bis 2035 auf 70 …
Eine Veranstaltung mit Katja Keul und Sina Beckmann. Katja Keul ist seit 2009 Mitglied im Deutschen Bundestag und Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion für Rechtspolitik und Abrüstungspolitik, sie hat mehrere Bundeswehreinsätze begleitet und war unter anderem in Afghanistan, Kosovo und Mali. Wie würde eine Grüne Außenpolitik aussehen? Welche Aufgaben müsste die Bundeswehr unter einer Grünen Bundesregierung …
Zur Studie zum stockenden Ausbau der Windenergie erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag Oliver Krischer: „Union und SPD haben der Ausbau der Windenergie massiv ausgebremst. Armin Laschet setzt mit den Abständen für Windenergie in NRW vergangene Woche sogar noch eins drauf. Damit schadet Laschet nicht nur dem Klima, sondern treibt auch die Strompreise hoch. Die Politik …
anlässlich der konstituierenden Sitzung des Stiftungsrates der Bundesstiftung Gleichstellung erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche – regional zuständig für Westniedersachsen und die ostfriesischen Inseln und von ihrer Fraktion zum stellvertretenden Mitglied des Stiftungsrates der Bundesstiftung Gleichstellung berufen: „Ich freue mich sehr auf die Arbeit im Stiftungsrat der Bundesstiftung Gleichstellung. Wir haben …
Am Freitag, 02.07.21, haben die Bundestagsabgeortnete Katja Keul (MdB/Bündnis90/Die Grünen) und die Bundestags-und Kreistagskandidatin des Wahlkreises Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund Sina Beckmann die Insel Wangerooge und die Wangerooger Grünen besucht. Vor der anstehenden Kommunalwahl von Gemeinderats- und Kreistagswahl wollten beide Politikerinnen von ihren Parteifreunden/Innen und der Gemeinde auf der Insel wissen, wo ihnen zur Zeit der Schuh drückt. …
Das Bundesarbeitsgericht hat am 24. Juni 2021 klargestellt, dass für Beschäftigte in der sogenannten 24-Stunden-Pflege der Mindestlohn gilt. Darüber hinaus muss die tatsächlich geleistete Arbeitszeit berücksichtigt werden und nicht eine im Arbeitsvertrag festgesetzte Stundenzahl. Dazu erklärt Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Für die Beschäftigten in der sogenannten 24-Stunden-Pflege – insbesondere …
Freie Fahrt für Freiwillige Der Bundesfreiwilligendienst (Bufdi) feiert zehnjähriges Jubiläum. Seit dem 1. Juli 2011 haben sich über 400.000 Menschen im Bundesfreiwilligendienst engagiert. Dazu erklärt Filiz Polat, regional für Westniedersachsen zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen: „Freiwilligendienste stärken den Zusammenhalt und fördern die aktive Teilhabe an unserer Gesellschaft. Jeder Mensch soll garantiert einen Freiwilligendienst in …
Bundesparteitag: GRÜNE wählen Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin und beschließen Wahlprogramm zur Bundestagswahl Zum Beschluss des Bundestagswahlprogramms und zur Wahl von Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklären Filiz Polat und Sven-Christian Kindler, die niedersächsischen Spitzenkandidat*innen für die Bundestagswahl: Sven-Christian Kindler MdB: „Wir haben ein tolles Programm beschlossen. Mit unsere Wahlprogramm zeigen wir: Wir …
Wahlalter 16 von GroKo abgelehnt Am Freitag (21.05.2021) stimmt der Bundestag über die Gesetzentwürfe der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Absenkung des Wahlalters für Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre ab. Dazu erklärt Filiz Polat, als Bundestagsabgeordnete zuständig für Westniedersachsen: „Die Covid-19-Krise hat es einmal mehr deutlich gemacht: Jugendliche stehen nicht im Fokus der …
Anlandungen auf Inseln und an der Küste Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, zeigt sich irritiert ob der Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage zu Paraffin-Funden im Wattengebiet der ostfriesischen Inseln sowie am Festland bei Butjadingen Ende April. Laut Bundesregierung handele es sich bei nur zwei Proben um Paraffinwachs, gefunden wurden aber deutlich …