Stellenstreichungen für Wilhelmshaven abgewendet

Bündnis 90/Die Grünen: Erleichterung über die Rücknahme von geplanten Kürzungen im Haushaltsentwurf der Landesregierung Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wilhelmshaven begrüßt die Rücknahme der geplanten Etatkürzungen des Landes für den Migrationsbereich. Der aktuelle Entwurf der Landesregierung sah erhebliche Kürzungen vor, die nach Auskunft des Flüchtlingsrats Niedersachsen landesweit zum Abbau 100 Stellen in …

Weiterlesen

Urteil des Bundesarbeitsgerichts – Gute Pflege mit fairen Bedingungen

Das Bundesarbeitsgericht hat am 24. Juni 2021 klargestellt, dass für Beschäftigte in der sogenannten 24-Stunden-Pflege der Mindestlohn gilt. Darüber hinaus muss die tatsächlich geleistete Arbeitszeit berücksichtigt werden und nicht eine im Arbeitsvertrag festgesetzte Stundenzahl. Dazu erklärt Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Für die Beschäftigten in der sogenannten 24-Stunden-Pflege – insbesondere …

Weiterlesen

Grüne beantragen: Jever soll „Sicherer Hafen“ werden

„Wir müssen endlich handeln. Moria war, bevor es abbrannte, fünffach überfüllt, die  hygienischen und Lebensbedingung unwürdig. Die dort lebenden Menschen mussten nun erneut fliehen – dieses Mal vor Flammen – und versuchen sich auf den umliegenden Hügeln in Sicherheit zu bringen. Im Mittelmeer ertrinken immer noch Menschen und zivilen Hilfsorganisationen wird die Rettung der Schiffbrüchigen …

Weiterlesen