Telefonsprechstunde mit Julian Pahlke

Der Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke aus Leer bietet am kommenden Samstag, dem 28. Januar, von 14 bis 15 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Der Abgeordnete der Grünen betreut Ostfriesland und das nördliche Emsland. Bürgerinnen und Bürger können sich ohne Anmeldung mit Fragen zur aktuellen Politik der Bundesregierung oder mit persönlichen Anliegen bei Julian Pahlke melden unter der Telefonnummer 0491-97033839.

Sina Beckmann: Niedersachsen fördert ÖPNV und Schulen – auch in Friesland, Wilhelmshaven und der Wesermarsch

Die Verkehrswende kommt weiter in Gang Die rot-grüne Landesregierung bringt mit viel Geld den ÖPNV in Niedersachsen voran. Insgesamt stellt das Land in einem umfangreichen Förderprogramm etwa 79 Millionen Euro zur Verfügung. Damit können die Kreise und Städte zum Beispiel Bushaltestellen und zentrale Omnibusbahnhöfe erneuern, diverse ÖPNV-Projekte unterstützen oder auch neue Omnibusse anschaffen. Landesweit sind …

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Mehr Selbstbestimmung für junge Menschen in der Jugendhilfe

Aktuell leben bundesweit ungefähr 250.000 junge Menschen in Pflegefamilien oder stationären Einrichtungen der Kinder und Jugendhilfe. Viele von ihnen stehen kurz vor dem 18. Lebensjahr vor dem Schritt, die Einrichtungen und Angebote zu verlassen und sich ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Sie haben eine Ausbildung angefangen oder verdienen sich als Schülerinnen und Schüler etwas dazu. Mit der neuen gesetzlichen Regelung zur Kostenheranziehung dürfen sie dieses Geld ab dem …

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80 Jahre nach dem Auschwitz-Erlass braucht es nachholende Gerechtigkeit

Zum 80. Jahrestag des sogenannten Auschwitz-Erlasses erklärt Filiz Polat, stellv. Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: Vor 80 Jahren, am 16. Dezember 1942, wurde mit Unterzeichnung des sogenannten Auschwitz-Erlasses die Deportation europäischer Sinti*zze und Rom*nja in das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau eingeleitet. Berufsverbote, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und präventive Inhaftnahme hatten bereits seit Mitte der 1930er Jahre …

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Ein Jahr Ampel

Die Ampel-Regierung ist nun seit einem Jahr im Amt. MdB Julian Pahlke aus Leer, zuständig für Ostfriesland und das nördliche Emsland erklärt dazu:   „Als wir vor einem Jahr angetreten sind, war offenkundig, wie viele dringende Reformen zuvor liegen gelassen wurden. Diese Versäumnisse haben unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft verletzbar und abhängig gemacht. Das wurde …

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Meta Janssen-Kucz wiedergewählt zur Landtagsvizepräsidentin

Meta Janssen-Kucz, GRÜNE Lantagsabgeordnete (Borkum/Leer) wurde gestern erneut zur Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtags gewählt. Sichtbar bewegt freute sie sich: Vielen Dank für das Vertrauen und die Wiederwahl zur Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtags! Ich bin dankbar, dass ich erneut das Amt der Landtagsvizepräsidentin ausführen darf und freue mich auf die anstehenden Aufgaben. Herzensangelegenheit ist für mich, …

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Euromünzen

Qualifikation und Weiterbildung rücken in den Fokus

Zur Einführung des Bürgergeldes erklärt Julian Pahlke, grüner Bundestagsabgeordneter (Leer), zuständig für Ostfriesland und das nördliche Emsland: „Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse in den Vordergrund. So wird zukünftig verhindert, dass Leistungsempfänger*innen …

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Frauen besser vor Gewalt schützen!

GRÜNE begrüßen Stärkung der Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser in Niedersachsen Gewalt gegen Frauen ist eine extreme Menschenrechtsverletzung, die Frauen in allen Ländern und Kulturen erleben. Auch in Deutschland. Hier wird jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer und/oder sexualisierter Gewalt, etwa jede vierte Frau erfährt dies durch ihren aktuellen oder ihren früheren …

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Vögel Sonnenuntergang Meer

Janssen-Kucz: Keine Alleingänge auf Kosten der Umwelt

Schlickverklappungen vor Scharhörn  Darum geht’s: Medienberichten zufolge hält das Land Hamburg an den umstrittenen Plänen fest, Sedimente aus den Elbe-Unterhaltungsbaggerungen vor der Vogelinsel Scharhörn abzulagern. Demnach plant die Hamburger Hafenbehörde mit den Verklappungen ab Januar 2023 beginnen. Das sagen die Grünen: Meta Janssen-Kucz, umweltpolitische Sprecherin: Hamburg hat ein Problem bei der Entsorgung der Schlickmengen, die …

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Rot-Grün macht Tempo mit Sofortprogramm zur Energiekrise in Niedersachsen

Die neue rot-grüne Landesregierung hat bereits eine Woche nach Amtsantritt am Dienstag (15. November) einen Nachtragshaushalt über 2,9 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Damit soll insbesondere ein Rettungsschirm für Niedersachsen in der aktuellen Energiekrise finanziert werden. Dieses Sofortprogramm über allein knapp eine Milliarde Euro ist eine Ergänzung zu den bundesweiten Hilfen der Ampel-Koalition in …

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