Gelder für Küstenschutz um 18 Millionen erhöht

Meta Jannsen-Kucz,umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, zur Foderung des CDU-MdL von „wolfsfreien Zonen“ für den Küstenschutz:

Meta Janssen-Kucz
Meta Janssen-Kucz

„Wir können zwar alle lauthals wolfsfreie Zonen, wie der CDU-Abgeordnete Ulf Thiele fordern, aber damit würde man sich – egal wer politisch das Sagen hat – im rechtsfreien Raum, also gegen Bundes- und EU -Gesetzgebung, mit allen rechtlichen Konsequenzen,  stellen. Das hat sich auch die CDU in Regierungszeiten nicht getraut. Notwendig sind Lösungen, um die Weidetierhalter und ihre Tiere zu schützen, die aktuell gemeinsam im Dialogforum Weidetierhaltung und Wolf erarbeitet werden. Außerdem wird Niedersachsen auch an einem regional differenzierten, europarechtskonformen Bestandsmanagement auf Bundesebene mitarbeiten.

Auch die Behauptung des CDU-Abgeordneten Ulf Thiele, dass beim Grünen Umweltminister Meyer Wolfschutz vor Küstenschutz ginge, ist billig und falsch.  Aktuell werden über den Nachtragshaushalt die Gelder für Küstenschutz erhöht. In der Regierungszeit von SPD und CDU wurden die Mittel auf Bundes- und Landesebene gekürzt. Bisher standen nur 61,7 Mio. € zur Verfügung. Mit der Genehmigung des Nachtragshaushalts von rot-grün werden es dann fast 79 Mio. € sein, die auch dringend zur Bewältigung der Herkules Aufgabe Küstenschutz, aufgrund der  Auswirkungen des Klimawandels auf unsere Küste und Inseln, benötigt werden.“