Rot-Grün beschließt schon nach drei Wochen umfangreiches Förderprogramm
Jever. Das umfangreiche Hilfs- und Förderprogramm der neuen rot-grünen Landesregierung soll nach den Worten der Grünen-Landtagsabgeordneten Sina Beckmann schnell vor Ort ankommen. „Die Menschen, Unternehmen und Kommunen sollen auch in unserer Region schnell entlastet werden. Der Nachtragshaushalt über fast drei Milliarden Euro ist binnen drei Wochen aufgestellt, beraten und beschlossen worden. Es ist gut, wenn alle auch bei der Umsetzung jetzt genauso Tempo machen“, betont Beckmann, finanzpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.
So fließen demnächst in den Landkreis Friesland gute 2 Mio. Euro für Schulen und Kitas in kommunaler Trägerschaft; außerdem noch einmal rund 9 Mio. Euro für die Unterbringung Geflüchteter. „Unsere Kommunen können die zusätzlichen Gelder für die Unterbringung von Geflüchteten gut gebrauchen. Für Schulessen und andere Kosten in den Schulen fließen 130 Euro pro Kind pauschal an die Kommunen. Das ist unbürokratisch und damit schneller wirksam. Wichtig ist, dass das Geld wie geplant genutzt wird“, erklärt Beckmann.
Der Landtag hat am Mittwoch (30. Nov.) in einer Sondersitzung den Nachtragshaushalt über 2,9 Milliarden Euro beschlossen. Knapp eine Milliarde umfasst ein Rettungsschirm für Niedersachsen in der aktuellen Energiekrise. Dieses Sofortprogramm ist eine Ergänzung zu den bundesweiten Hilfen der Ampel-Koalition in Berlin. „Wir haben alle im Blick, die angesichts von Energiekrise und Inflation Unterstützung brauchen: die Bürgerinnen und Bürger, kleine Unternehmen, Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, Vereine oder andere gemeinnützige Organisationen “, erläutert Beckmann.
Ebenso ist damit auch der Landesanteil für das neue 49-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen mitfinanziert. Und 300 Millionen Euro sind zusätzlich allein für die Unterbringung Geflüchteter in den Kommunen vorgesehen.
Beckmann: „Dieser Nachtragshaushalt stellt aber auch schon die Weichen für einen schnelleren Umbau der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien und Energiesparmaßnahmen. Dafür ist in den vergangenen Jahren auch in Niedersachsen zu wenig getan worden, hier müssen wir jetzt deutlich schneller werden. Ich bin sicher, dass auch das Handwerk in unserer Region von dem Auftragsschub profitieren wird.“