PM : Bundesregierung enttäuscht beim Verbot von Konversionstherapien

Bundesregierung enttäuscht beim Verbot von Konversionstherapien

Zur Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates bezüglich des Gesetzentwurfs zum Verbot von sogenannter “Konversionstherapien” erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik:

Die Position der Bundesregierung ist eine große Enttäuschung und darf im parlamentarischen Verfahren nicht standhalten. Sonst droht es, dass das Verbot von sog. Konversionstherapien sehr löchrig wird und keinen erforderlichen Schutz von queeren Menschen gewährleistet.

Vor allem die Beharrung der Bundesregierung auf die Ausnahmeregelung in Bezug auf Eltern ist brandgefährlich. Sie ermöglicht Eltern und Erziehungsberechtigten weiterhin und ohne Folgen, Pseudotherapien durchzuführen. Denn dies kann dazu führen, dass Jugendliche weiter unter enormen Druck geraten. Wir fordern, dass der Gesetzentwurf Jugendliche auch vor dem Druck aus ihrem Umfeld schützt – und zwar ausnahmslos. Daher werden wir Grünen im parlamentarischen Verfahren darauf pochen, dass diese Regelung gestrichen wird.

Unerklärlich ist, warum das „nichtöffentliche Werben, Anbieten und Vermitteln von Konversionsbehandlungen“ erlaubt sein sollte. Im Ergebnis kann das zu Abgrenzungsproblemen führen, was das Werbungsverbot insgesamt sehr erschweren wird.

Schließlich ist die Absage der Bundesregierung an geeignete Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit unverständlich. Ein strafrechtliches Verbot kann nur ein Element eines dringend erforderlichen Aktionsplans gegen diese Pseudotherapien sein. Das Versprechen der Bundesregierung, sie beabsichtigt geeignete Aufklärungskampagnen durchzuführen, ist angesichts derer Untätigkeit bezüglich LSBTI-Themen wenig glaubwürdig.

Daher werden wir als Grüne versuchen, den Gesetzentwurf in den Ausschüssen zu verbessern und die Bundesregierung zu weiteren Maßnahmen auffordern.

Der grüne Aktionsplan zur Bekämpfung von sog. Konversionstherapien finden Sie hier:

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/079/1907931.pdf